Aktuelles im Juni 2021

11. Juni 2021

Kurzinfo an Interessierte, besonders die Parteimitglieder der Goslars SPD und die Kandierenden.

Ein erheblicher Vorwurf steht im Raum: Wie war es beim Grundstücksverkauf Kattenberg mit den Grundsätzen eines transparenten, neutralen und rechtstreuen Verfahrens?
Wurden die politischen Gremien vollumfänglich und zeitnah so informiert, dass sie ihren Kontroll- und Entscheidungsaufgaben nachkommen konnten?

Zwei Ratsmitglieder haben sich der Aufgabe gestellt und viele Stunden in Aktenstudium investiert. Nunmehr ergaben sich erste Hinweise auf nicht so leicht zu verstehende
Diskrepanzen zwischen der Aktenlage und anderen Informationen und Schreiben. Das verlangt im Sinne des Selbstverständnisses von uns Volksvertreterinnen und -vertretern
nach weiteren „Nachfragen!

Gerne hätten wir alle Partner vorab über diese Recherchen und die „Entdeckungen“ frühzeitig informiert. Genauso hätte es zu unserem Stil gepasst, dass wir die Betroffenen, Beteiligten
und die politischen KollegInnen vorab in einen klärenden Austausch eingebunden hätten. Das hätte vielleicht die Aufarbeitung erleichtert oder gar überflüssig gemacht. Leider
mussten wir aber in den letzten Monaten erfahren, dass wir für solch ein gemeinsames Vorgehen keine breit getragene Kooperationsbereitschaft voraussetzen können. Wir erinnern an die doch recht unverfrorene Besitznahme z.B. von Namensrechten, mit nachfolgendem Abwehrmuster.

Jetzt ist die Katze „medial“ aus dem Sack. Und wie zu erwarten, hagelt es schnell und theatralisch Vorwürfe, Unterstellungen und zum Teil sogar Beleidigungen gegen die
Überbringer der Botschaft. Zur Sache wird sich eher spärlich oder gar nicht geäußert. Manchmal verspüren wir eher Halbwahrheiten oder Nebelkerzen.

Zzt. verdichten sich die Hinweise, dass es im Sinne der Verantwortung der Volksvertreterinnen und -vertreter sich gebietet, noch tiefer in den Sachverhalt einzusteigen. Dabei wollen wir keinesfalls zwei rote Linien überschreiten: Wir wollen nicht in die Rolle einer Ermittlungsbehörde schlüpfen, sondern!nur die richtigen Fragen“ stellen. Und wir wollen uns nicht auf den jetzt vorgelegten Stil einlassen und mit Beleidigungen und Unterstellungen reagieren.

Alle Bürgerinnen und Bürger können gewiss sein, dass wir unsere Verantwortung gewissenhaft wahrnehmen, uns aber gerade deshalb auch nicht bei der Aufklärungsarbeit einschüchtern lassen.
In der Anlage findet ihr die Pressemitteilung des Ortsvereins sowie einen Sachstandsbericht unserer Oberbürgermeisterkandidatin Urte Schwerdtner. Gerne stehen wir für Rückfragen zur
Verfügung.
Annett Eine, Lisa Lindner, Jens Kloppenburg

 

11.Juni 2021

Öffentlicher Sachstandsbericht der Fraktionsvorsitzenden der SPD Ratsfraktion Goslar:

Hier haben sich zwei Ratsmitglieder, die in rechtsberatenden Berufen tätig sind, sehr intensiv über einen langen Zeitraum mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem
Verkauf des Kattenberg – Grundstücks beschäftigt. Und das haben sie getan, weil sie es als ihre Verpflichtung ansehen aufzuklären, warum und mit welcher Konsequenz hier ein
so erheblicher Schaden für unsere Stadt entstanden ist. Und wenn sie dann jetzt Unterlagen erhalten, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vergabe des
Kattenberg – Grundstücks eben nicht entsprechend der Vorgaben erfolgt ist, dann ist es ihre Pflicht, das auch darzulegen.

Der Kommunikationsweg wird von einigen scharf kritisiert. Möglicherweise hätte es aus heutiger Sicht Alternativen in der Offenlegung des Sachverhaltes gegeben, zumal die
Themen „Stil“ und „Umgang“ unter der Überschrift „Verletzung von Namens- und Persönlichkeitsrechten“ erst kürzlich in Richtung des Oberbürgermeisters im
Zusammenhang mit der Reservierung von Web-Seiten unter meinem Namen geführt wurden.

Aber dennoch ist es Aufgabe aller Ratsmitglieder, sich im Hinblick auf die Verantwortung für unsere Stadt dafür einzusetzen, dass unklare Vorgänge, die unseren städtischen
Haushalt finanziell extrem lange und massiv belasten, aufgeklärt werden. Und kann dann in diesem Zusammenhang erwartet werden, dass Informationen zurückzuhalten werden,
weil eigentlich alles als Wahlkampf eingeordnet wird?

Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, Schwerpunkte richtig zu setzen. Der Focus muss auf die Aufklärung des Sachverhalts im Interesse aller Beteiligten gerichtet werden.
Unser aller Interesse muss es doch jetzt sein zu erfahren, ob die Vergabe des Kattenberg -Grundstücks ordnungsgemäß abgelaufen ist oder nicht. Denn nach aktuellem
Kenntnisstand ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass das nicht der Fall war.

Wenn sich wichtige Ausschreibungsvoraussetzungen in einem Vergabeverfahren ändern, dass das Sanierungskostenrisiko im laufenden Verfahren nicht mehr vom Investor,
sondern von der Stadt getragen werden soll, dann ist das ein so wesentlicher Aspekt, der natürlich auch allen Bewerbern zur Kenntnis gegeben werden muss, damit sie
gegebenenfalls ihr Angebot darauf einrichten können.
Das ist im Übrigen auch Herrn Schwenke de Wall – im Widerspruch zu seinen Äußerungen in der GZ – am 09.02.2016 noch aufgefallen, als er im Wirtschaftsausschuss
nachfragte, ob das Verfahren mit den veränderten Voraussetzungen noch den Vorgaben entspreche.

Und wenn dann in einem von der 2. Investorengruppe an den Oberbürgermeister am 24.02.2016 gerichteten Brief das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht wird,
dass man aus der GZ am 12.02.2016 von dem Abschluss des Vergabeverfahrens erfahren habe, obwohl eine Information über die Veränderung der Ausschreibungsvoraussetzungen
nicht erfolgt sei und aus diesem Grund noch vor dem VA am 1.3.21 um ein Gespräch bittet, ist das ein für das Verfahren so bedeutender Aspekt, über den zu informieren ist.

Und wenn dann dieser Brief, den der Oberbürgermeister nach aktueller Auskunft erhalten hat, sich nicht bei den Akten zum Kattenberg befindet, dann stellt sich natürlich die Frage
nach dem „warum?“, zumal nach meiner Kenntnis die konkrete Frage des Oberbürgermeisters, ob das Schreiben zur Akte genommen werden müsse, von den Investoren – also den Verfassern des Briefes – bejaht worden ist.

Aber losgelöst von der Verpflichtung, diesen Brief zum Vorgang nehmen zu müssen, bestand jedenfalls die Verpflichtung dahingehend, den Rat über das Beschwerdeschreiben und das daraufhin erfolgte persönliche Gespräch im Büro des Oberbürgermeisters mit den Investoren am 29.02.2016 zu informieren.

Da das nicht geschehen ist, hat der VA am 01.03.2016 und in Folge auch der Rat auf der Grundlage unvollständiger Informationen eine Entscheidung getroffen, die bei umfassender Kenntnis mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht getroffen worden wäre.

Jetzt muss es darum gehen, den Sachverhalt vorbehaltlos und lückenlos aufzuklären.

Urte Schwerdtner

10.Juni 2021

Öffentliche Erklärung des SPD Ortsvereins zum Kattenberg Eklat:

Der SPD-Ortsverein Goslar schlägt vor, mit der aktuellen Situation besonnen umzugehen. Entweder lassen sich die Vorwürfe ausräumen, dann hat der Oberbürgermeister doch gar
nichts zu befürchten. Wenn sich aber der erste Eindruck verhärtet, dann ist es geradezu die Aufgabe aller demokratischen Parteien, auf Transparenz und Aufklärung zu drängen.
Die jetzt verlautbaren Vorwürfe gegenüber Ratsherrn Stefan Eble laufen nach Ansicht des Ortsvereins Goslar eher nach dem Prinzip „Teile und herrsche“, d.h. den Überbringer der
Botschaft angreifen, um die Kritiker insgesamt auf ihrem Weg der klaren Recherche unsicher zu machen.

Wenn man Stefan Eble eine Eigenschaft unterstellen kann, dann ist es seine Liebe zu Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit. Die macht halt auch vor großen Namen keinen Halt.

Nochmal: Wenn an diesen Vorwürfen nichts Relevantes dran ist, können die betroffenenVerantwortungsträger in aller Gelassenheit dem Ergebnis der weiteren Prüfungen
entgegensehen.

Die SPD ihrerseits ist nicht gewillt, mit gleicher „beleidigender“ Münze zurückzuzahlen; sie verzichtet selbstbewusst und verantwortungsvoll auf persönliche Beschimpfungen. Sie
ist ausschließlich an einer Klärung einer zugegebenermaßen schwierigen Gemengelage interessiert. Wir würden uns freuen, wenn sich auch der OB an der Aufklärung beteiligt.
Beschimpfen von Ratsmitgliedern sollte zukünftig unterbleiben.

 

08.Juni 2021

GoslarSPD zeigt sich erleichtert wegen der angekündigten globalen Mindestbesteuerung

Sie erinnern sich? Im Herbst letzten Jahres haben wir als SPD-Goslar einen Brandbrief an unsere Bundespartei geschrieben. Inhalt: Stoppt die Privilegierung von großen internationalen Konzernen. Sie benutzen durch unsere Steuergelder finanzierte Straßen,  sie bedrängen durch ihre Marktmacht mittelständische Hersteller und insbesondere den regionalen Einzelhandel, sie monopolisieren Meinung und nutzen wie selbstverständlich öffentlich vorfinanziertes Humankapital… ohne auch nur ansatzweise einen fairen Anteil der Steuerlast zu tragen. Nun ist es Olaf Scholz gelungen eine internationale Allianz zu formieren, die die Grundlage dafür bildet, dass bald auch die bisher so „unantastbaren Global Player“ endlich überall einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent bezahlen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und wer hat´s erreicht?  Olaf Scholz von der SPD! Er hat seine ganze Regierungskompetenz und seine internationale Vernetzung in die Waagschale geworfen. Was lange unerreichbar schien, ist ihm nun gelungen.

Noch einmal zum Hintergrund: Viele große internationale Konzerne zahlen bisher nur wenig Steuern. Denn sie haben ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Damit entziehen sie sich ihrer Verantwortung, einen gerechten Beitrag dort zu leisten, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden.

Deshalb begrüßen wir die jetzige Trendumkehr: Es ist ein historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Dafür ein großer Dank an Olaf Scholz. Vielleicht hat ja unser „Brief aus der Provinz“ einen kleinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Hartnäckigkeit geleistet.