30.04.200

Die SPD-Goslar, Abteilung Sudmerberg/ Oker lädt zur Mai Sitzung des Vorstands ein:

Freitag, den 6.Mai, ab 19 Uhr, im Büro der SPD Oker.

Auf der Tagesordnung

1. Ternminplanung
2. Aktivitäten (z.B. Okerpromenade, Muttertag)
3. Koordination der politischen Arbeit vor-Ort (z.B. bzgl. Güterbahnhof, Stadtpark, Absitzbecken, Umgehungsstraße, Bleca-Studie)
4. Abteilungsarbeit (Orga Stammtische, Vorstandswahlen)

29.04.2022

Auszüge der Rede von Annett Eine (Vorsitzende des OV Goslar) anläßlich der JHV der Goslar SPD

… Als wir uns letztes Jahr im Juni zu unserer letzten JHV in Hahnenklee getroffen haben, waren wir mitten im Kommunalwahlkampf. Irgendwie waren es eine JHV zwischen Hoffen und Bangen. Einerseits galt unsere gesellschaftspolitische Hoffnung einem Wahlerfolg. Andererseits war unsere gesundheitspolitische Zuversicht, dass Corona bald überstanden sei. Unser Bangen: Wie würden sich die parteiinternen Querschüsse auswirken: Tatsache bleibt, dass gerade diejenigen, die sich damals in ziemlicher Überheblichkeit als die Lord-Siegelbewahrer der Sozialdemokratie bezeichnet hatten, mittlerweile aus der SPD ausgetreten sind… oder gar zum politischen Mitbewerber übergelaufen sind. Ich will nicht verhehlen, dass mich das im Nachhinein sehr, sehr enttäuscht. Ich erinnere mich noch zu genau, auf welch´ perfide Art das Ticket für den Platz 42 erdrinnst wurde… und dann dieser Übertritt. Unappetitlich.

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Das Corona ist aber immer noch allgegenwärtig und stellt immer noch viele Menschen vor große gesundheitliche Probleme und viele Branchen kämpfen gegen die ruinösen Folgen von Corona an. Und das darf man ruhig als schlechte Entwicklung bezeichnen. Zumal die politische Rechte die Unsicherheit einiger Teile der Bevölkerung kaperte und so Platz schaffte für ihre bösartigen Hass- und Hetzbotschaft. 

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Seit dem 24.Februar ist es leider grausame Realität. WIR HABEN KRIEG IN EUROPA!!! Bomben hageln auf Städte, Dörfer, Siedlungen. Tausende, wohl eher Hundertausende sterben, werden verstümmelt, verhungern, erfrieren. Millionen Menschen fliehen aus der Ukraine nach Polen, Moldawien, Deutschland und in weitere Länder. Das alles erfassende Grauen bezeugt, was die Menschheit längst hätte lernen müssen: Im Krieg gibt es nur Verlierer. Mich erschrickt in welch rasender Geschwindigkeit aus Worten Taten werden, aus Propaganda Hass, aus ehemaligen befreundeten Nachbarn erbitterte und verbitterte Feinde. Menschenrechte, Völkerrecht, Mitmenschlichkeit, aber auch politische Klugheit und Verlässlichkeit…. alles wird durch einen Feuersturm hinweggefegt. Das ganze Geschehen wird umso unbegreiflicher, je mehr wir erleben wie es auch anders geht: Die sagenhafte weltweite Solidarität ist auch nach der Flüchtlingswelle in 2015 wieder einmal nicht in Worte zu fassen. Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen und amtlichen Helfer:innen, die rund um die Uhr dafür sorgen, dass die bei uns „gestrandeten“ Flüchtlinge Unterkünfte , Kleidung, Essen und medizinische Versorgung erhalten.

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Ja. Solche Kriege gibt und gab es schon so viele, schon so zu viele: Afghanistan, Syrien, Somalia, Thailand… Ja, wir haben zu diesen Kriegen auch die Stimmen erhoben. Wir Sozialdemokraten allemal. Doch alles schien so weit weg. Man konnte so Vieles so schnell verdrängen. Das hat sich nun grundlegend geändert. Der Krieg in der Ukraine, dieser sinnlose und mörderische Angriff wird auch spürbare, nicht verdrängbare Auswirkungen auf uns haben. Dieser Krieg kommt in unserem Alltag an. Jede Preiserhöhung, jede Materialverknappung, jedes leere Sonnenblumenölregal knabbert an unserer Lebensselbstverständlichkeit. Energiepreise steigen, Inflation von im März 7,4%, Spritpreise die durch die Decke gehen. Ich habe noch nie gesehen, dass Dieselpreise bei über 2€ liegen, gestiegene Lebensmittelpreise , gestiegene Herstellungskosten, Lieferengpässe….ich könnte das noch weiter ausführen.

Wenn wir dachten, Corona stellt uns vor die größten, vorstellbaren wirtschaftliche Probleme, dann haben wir uns angesichts der Folgen dieses Krieges beschämend vertan. Gerade für die nicht  Privilegierten droht ein Wohlstandsfrass gigantischen Ausmaßes. Neulich las ich von sog. Wirtschaftsweisen die Analyse: Die Inflation war schon vor dem 24.02. da, aber sie wird nun durch diesen Krieg in einem erschreckenden Maß in die Höhe getrieben. Das werden besonders die kleinen Leute zu spüren bekommen. Eine EZB, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird uns alle in noch größere Schwierigkeiten bringen. Der Euro muss stabilisiert werden. Wenn der Euro nichts mehr wert ist bzw. wir immer mehr für Leistungen zahlen müssen, dann laufen wir Gefahr in eine Stagflation zu laufen. Arbeitslosigkeit, gesellschaftliche Verwerfungen und eine Destabilisierung der Euro-Staaten drohen. Das oberste Ziel muss daher sein den Euro zu stabilisieren. Jetzt darf es keine unüberlegten Schritte geben.

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Es gab/ gibt auch Stimmen die sagten/ sagen, die Ukrainer hätten aufgeben sollen. NEIN! Das teile ich nun ganz und gar nicht. Diese Menschen kämpfen,  wofür schon unsere Urgroßeltern und Großeltern und Millionen Menschen weltweit gekämpft und ihr Leben verloren haben : Für DEMOKRATIE und FREIHEIT!!  Und das liebe Genossinnen und Genossen ist es, was Herr Putin auch in seinem Land fürchtet und für die Ukraine als seinen  Nachbar nicht dulden möchte. Wir sehen in den letzten Wochen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, und dass wir immer und immer wieder dafür kämpfen müssen. Das sich wieder bewusst zu machen, das ist ganz klar auch Bestandteil der von Olaf Scholz angekündigten Zeitenwende. Deshalb üben wir in diesen Zeiten Solidarität mit der Ukraine!!!

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Eine Sache finde ich jedoch ganz grundsätzlich unakzeptabel: Dass Herr Selenskyj unseren Bundespräsidenten ausgeladen hat. Das geht nicht. Es wird weder der sehr wohl helfenden Rolle Deutschlands gerecht noch ist es ein akzeptables Verhalten unserem Deutschen Staatsoberhaupt gegenüber. Und ich füge hinzu: Natürlich kann man im Nachhinein selbstgerecht schwadronieren, was alles falsch gelaufen ist. Was man aber nicht machen kann ist, Frank Walter Steinmeier in eine Vorurteilsecke zu stellen, in die er nicht hingehört. Ich stelle für mich fest: Der Sozialdemokrat FWS hat sich n.m.M immer nach bestem Wissen und Gewissen um gute, faire und menschliche Politik bemüht. Und der, der wohl am deutlichsten Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen eingesteht und bereut ist Frank Walter. Die CDU, nun in der Opposition, leidet scheinbar an Gedächtnisverlust. Sie drischt auf unsere SPD ein… als wären wir verantwortlich für die Schandtaten von Putin. Wir erinnern uns? Die letzten Jahre, auch und gerade unter Frau Merkel als Bundeskanzlerin, hat man sehr nahe Beziehungen zu Russland gepflegt. Für mich ist diese Scheinheiligkeit der CDU unerträglich. Wo sind bei der ehemaligen Regierungspartei die Politiker mit Rückgrat, die ihre Fehler zugeben?  

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Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz solch einen ruhigen Staatenlenker haben. Denn so wie  außenpolitisch Augenmaß gefordert ist, so müssen wir auch nach innen kluge Entscheidungen vorbereiten und durchsetzen. Und genau dafür steht Olaf. Dabei ist der innerparteiliche Stil sehr modern und dialogorientiert geworden. Egal was manche Gazetten kommentieren. In dieser Atmosphäre des Dialogs auf Augenhöhe gingen Frage aus Goslar Richtung Berlin war: Was bedeutet die erhöhten Preise für unsere Bevölkerung? Wie will man die enormen Steigerungen der Energie- und Lebenskosten abfedern, damit Menschen aber auch die kleinen und mittelständischen Firmen nicht in Nöte und in finanzielle Schieflagen und Nöten geraten? Ja, wir haben wahrgenommen, dass die Bundesregierung ein wichtige Entlastungspaket geschnürt hat. Dennoch haben wir mit anderen Ortsvereinen die Wirkung vor Ort analysiert und eben einen Brief Richtung Berlin verfasst mit der Bitte, schneller zu werden. Es müssen wirklich kurzfristig Maßnahmen her, um die Menschen zu entlasten. Die Betonung liegt auf kurzfristig. Vieles, was beschlossen wurde, ist gut und richtig… aber es darf nicht zu spät bei den Bürger:innen ankommen.

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Wir erwarten, dass

1. wir sozial Schwächeren finanziell ausreichend und rasch unter die Arme greifen
2. der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch vorangetrieben wird, aber bis zum Erreichen einer stabilen Versorgungslage Alternativen wie noch funktionierende Kern- und Kohlekraftwerke nicht sofort abgeschaltet werden.
3. der ÖPNV gerade in ländlichen Regionen strategisch und zügig sgebaut wird, damit die Menschen auch von 9€ Tickets profitieren können
4. wir unsere Industrie gerade auch in (unseren) ländlichen Regionen stabilisieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen

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Ein besonderer Dank gilt Klaus Peter Irmisch, der uns immer mit seiner Technik und seinem Know-How unterstützt. Danke dafür. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

19.04.2022

Mittwoch, 20.April, ab 19 Uhr: Sitzung der SPD Abteilung Altstadt (im SPD Büro)

Auf der Tagesordnung

• Kurzreferat Frau Anne Sagner von Stadtbus Goslar zum ÖPNV in Golsar
• Bericht des Abteilungsvorstands (Abteilungsarbeit, OVV)
• Gendergerechte Sprache: Diskriminierungsfrei und richtige
• Faires und rationales Verfahren zur Bewerberauswahl für
  politischer Ämter
• Unterstützung von Olaf Scholz in seiner kritischen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine
• Informationsaustausch: Aktuelles aus dem Stadtrat, dem Kreistag
• Aktuelle Themen

18.04.2022

11.04.2022

SPD Goslar: Investitionen von Taniobis ist grandioses Zeichen

Es könnte sich so ein bisschen nach den Zeilen eines berühmten Comics anhören: Ganz Deutschland beklagt den wirtschaftlichen Niedergang! Ganz Deutschland??? Nein. Eine liebenswerte Stadt direkt am Harz vermeldet: Es geht mit voller Kraft weiter.

Konkreter Anlass für so viel Optimismus: Die Firma Taniobis investiert in diesem Jahr fast 20 Millionen Euro in den Excellence-Standort Oker. Damit wird geforscht, getestet und die Zukunft gestaltet. Der Geschäftsführer Dr. Kazuyuki Marukawa zeigt sich überzeugt, dass Oker zu dem wichtigen Ort für Batterie-Recycling in Deutschland wird. Den hier gibt es fachkundige Mitarbeiter, die mit Lithium, Nickel und Kobalt professionell umgehen können. Grundlage für gutes Batterie-Recycling: Ein echter Gewinn für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.

Die SPD Goslar gratuliert und hofft auf Erhalt und Ausbau von den gut bezahlten Arbeitsplätzen in unserer Region.

03.04.2022: Hopp oder Top

Auszüge aus der Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Goslar Martin  Mahnkopf (bei Interesse die komplette Rede bitte direkt im SPD Büro anfordern) zum Grundsatzbeschluss PRO Kaiserpfalz (gem. Verwaltungsvorlage):

… 2014: Bemühungen meiner SPD-Fraktion um eine kleine bis mittlere Lösung des Odeons. … Damals wurde von einer Odeon-Sanierung von mind. 9,5 Mio. EUR für eine kleine und abgespeckte Lösung ausgegangen. >Wir haben damals schon gesagt: Für das Geld bekommen wir eine Stadthalle mit Bühne & Co….

… seit 2016 arbeiten wir – Investoren, Verwaltung und Rat – an diesem für Goslar Megaprojekt … (Start des städtebaulichen Zielkonzeptes).

… 2017 zweite Entwicklungsvereinbarung

… 2018 die Grundsatzentscheidung zur Multifunktionshalle mit max. 500 Sitzplätzen.

… Gefolgt vom Aufstellungsbeschluss BPlan „Kaiserpfalzquartier“, Entscheidung Hochbauwettbewerb und Stiftsgarten Landschaftsarchitektonischer Wettbewerb, Vergabe des Planungauftrages.

Die letzten 3 Monate wurde richtig aufs Gaspedal getreten. Dafür danke ich ganz besonders unserer Oberbürgermeisterin, die das Powerpedal… getreten hat.

Nach so viel Jahren (Diskussionen, Bürgerbeteiligung) >ist die Zeit für eine Entscheidung gekommen:  Hopp oder Top, hat die Goslarsche Zeitung die nun anstehende Entscheidung zum weiteren Verlauf … beschrieben.

>Und meine Fraktion trifft diese grundsätzliche Entscheidung hier und heute ganz bewusst, trotz aller Dingen die noch zu regeln sind! Es wird eine Zustimmung werden. Ich benenn hier drei wesentliche Argumente<:

1. Es ist die größte städtebauliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte und wird es sicherlich auch für Jahrzehnte bleiben. In der Frage der hochkarätigen Darstellung der Siegerentwürfe von Sobejano und Schonhoff, ist das Gesamt-Ensemble mit Umfeld viel mehr als ein Hingucker. Der Kontext zum Kulturmarkplatz, historischem Rathaus aber auch die Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen, insbesondere der hergerichteten Wallanlagen, Grüngürtel, Pfalzgarten und der historische Domplatz / Stiftsgarten als öffentliche Grünanlage -statt Parkplatzanlage auf historischen Grund- möchte ich hier ganz besonders erwähnen. Dieses Gesamtpaket mit Angeboten und Grün bedeutet für unsere Bürgerinnen und Bürger ein überaus hohes Maß an neuer Lebensqualität mitten in der Stadt.
2. Vor der Corona-Zeit, aber besonders durch die Pandemie diskutieren wir im Rat verstärkt das so wichtige Thema Innenstadtbelebung. Wenn die Entwicklung des Pfalzquartiers keine maßgebliche Innenstadtbelebung und weiterer Anziehungsmagnet einer UNESCO-Welterbestadt ist, dann weiß ich auch nicht. Es ist der Knaller mir großer positive Wirkung für die Innenstadt!  Wir haben bereits eine sehr gute Hotellerie. In den letzten Jahren sind neue und sehr ansprechende Unterkunftsmöglichkeiten dazu gekommen. Wenn ich z.B. an Villa Saxer oder Alte Münze denke. Aber wir haben auch nach Aussagen der GMG noch Luft nach oben. Das Hotel der Gruppe „Freigeist“ hält trotz der Pandemie an Goslar fest und glaubt an den Erfolg in unserer Stadt. Durch die Veranstaltungen in der Stadthalle …  wird nicht nur die Betreibergesellschaft und Catering profitieren, sondern die gesamte Gastronomie und Einzelhandel der Innenstadt. … ein Wochenendhotelticket mit Dinner, Musical, Altstadtrundgang, Rammelsberg, Museen, gemischter Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten? >In < Workshops und >Analysen< des Innenstadtmanagements … >klang das alles nach schwer realisierbarer Vision. Doch jetzt kommen wir der Verwirklichung nach < Belebung und Aufwertung > durch die vorgeschlagene Entwicklung  Pfalzquartier >ein gehöriges Stück näher<.
3. >Ein wichtiger< PRO-Punkt ist für mich, dass >am Ende  hier eine  großartige Chance für das<  Kulturangebotes < entsteht. Eine Stadthalle. Kein Luxusprojekt. Aber äußerst funktional. >Endlich wieder die qualifizierte Möglichkeit von Theateraufführungen in der Kaiserstadt< . Meine Fraktion hat immer die Meinung vertreten, dass das Angebot des TfN wichtig für Goslar, für unsere Region ist. >Gepflegte Kultur als Bürgerrecht>.  Wir bleiben glaubwürdig und unterstützen das Vorhaben mit dem Gewinn einer Stadthalle. Eine Idee, die ich übrigens mit Gerd Politz und Urte Schwerdtner im Jahr 2017 in einem Gespräch mit Hr. Tessner beworben habe, als es noch um ein Kunstmuseum ging. Neben TfN mit Musicals, Schauspiel und Musik sehen wir weitere Möglichkeiten durch das Hotel, durch Schulaufführungen, durch Abschlussbälle, durch Tagungen (wie für die so wichtigen Verkehrsgerichtstage). >Bei Firmenbesuche kam auch das oftmals zur Sprache< Firmen suchen günstige Tagungsmöglichkeiten, aber eben nicht am Stadtrand, sondern „mitten-drin“: attraktive Räume mit Begleitprogramm und Kultur „um die Ecke“. Das können wir in Zukunft bieten, mitten im Welterbe.

Meine Fraktion ist letztendlich überzeugt, dass der Nutzen des Vorhabens enorm sein wird und viele Anstrengungen rechtfertigt. Insbesondere werden wir als Bürgerinnen und Bürger von dem Stadthallenangebot profitieren. Damit lehnen wir uns aber nach dieser Pro-Entscheidung in keinem Fall entspannt zurück. Wir wissen, dass im Detail viel Arbeit auf uns wartet, z.B. die Entwicklung eines guten Betreiberkonzepts.  

So komme ich zum Schluss noch kurz auf die To-Do’s, die wir ohne Zweifel noch vor uns haben. Die wir aber -so denke und hoffe ich auch- gut und mit Augenmaß  und Kompromissbereitschaft gemeinsam lösen werden. Dazu zählen:

• Vernünftige und durchdachte Parkplatzmöglichkeiten für Individual- und Busverkehr, aber auch eine „Auslassstelle für Busse“
• Attraktive Park & Ride – Möglichkeiten
• Betreiberkonzept (das auch finanziell überzeugt)
• Und ganz sicher eine kluge und stemmbare Finanzierungsmöglichkeit des Invest-Eigenanteils der Stadt Goslar. Auch hierfür werden wir uns noch einmal gesondert Gedanken machen. Wir sind sehr an vielfältigen, kreativen Lösungen interessiert.

Ohne eine Schenkung der Tessner-Stiftung in Höhe von 10.5 Mio EUR würden wir heute nicht an dieser Stelle stehen, wahrscheinlich gar nicht diskutieren und hätten kein Projekt in Dimensionen zwischen 60 Mio bis 65 Mio EUR aus größtenteils privatem Invest in unserer Stadt. Das ist mehr als ein Geschenk, das ist Sicherung und Attraktivität der Innenstadt auf ganz hohem Niveau.

So wird meine Fraktion auch heute einstimmig mit „Top“ für die Sitzungsvorlage stimmen. Wir freuen uns auf diese großartige Entwicklung und krempeln für die noch offenstehenden Fragen die Ärmel hoch.

Martin Mahnkopf (Fraktionsvorsitzender SPD Ratsfraktion),

01.04.2022