17.August 2020

03.August 2020

August-Newsletter des SPD OV Goslar: Und was kommt nach dem Applaus?

Das Gesundheitswesen gilt als Haifischbecken. Unterschiedlichste Interessen prallen aufeinander, es geht im Zweifelsfall um viel Macht und in jedem Fall ist viel Geld im „Spiel“. Wenn die Behauptung stimmt, dass demokratischer Streit nötig ist, um die besten Lösungen zu produzieren, bleibt die Frage: Wird unser Gesundheitssystem von Etappe zu Etappe besser?
Es beginnt bei Grundsätzlichem: Muss Gesundheitsvorsorge staatlich oder privat organisiert werden? Was ist besser: dezentral-kommunal oder zentral-einheitlich? Was darf und muss das alles kosten? Was sind Qualitätsparameter und Mindeststandards? Und ganz wichtig für uns Sozialdemokraten: Wie gewährleisten wir faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen?

Corona zeigt nun, wo Schwachstellen im System sind. Und die Fragen werden lauter: Wo kann/ muss man verbessern, ausbauen  und anpassen? Mit diesen Fragen befasst sich unser Newsletter im August.

Erste These: Ein gutes Gesundheitswesen ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Gesundheitseinrichtungen sind demzufolge Orte der unveräußerlichen Daseinsvorsorge! Es muss anständig und gerecht finanziert sein. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser sondern auch Altenheime, Pflegeheime, Hospize, ambulante Pflege, ärztliche Versorgung, Apotheken und vieles mehr.

Zweite These: Ein menschliches Gesundheitswesen  lebt von der Zuwendung Mensch zu Mensch. Wenn es zu Hause nicht mehr (alleine ) geht, geben die Beschäftigten in den Einrichtungen soziale Geborgenheit, Sie sind dann wahrhaftig mehr als professionelle Pfleger- und Pflegerinnen, Ärzte und Ärztinnen oder Hebammen. Sie sind mitfühlende Zuhörer und Zuhörerinnen, Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen. Sie sind damit das soziale Rückgrat des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen auch im Krankheitsfall gewährleistet.
Seit Jahren sind die Personalschlüssel in diesen Einrichtungen so getaktet, dass eben dieses Persönliche und Menschliche neben dem medizinisch Notwendigen kaum geleistet werden kann.

In den letzten Monaten wurde uns aufgezeigt, ob wir ein gutes, ein stabiles und faires medizinisches System haben. Oder ob wir nicht über Jahre schleichend Schwächen zugelassen habe, die sich jetzt rächten.

Wir meinen: Hier gibt es erkennbare Defizite beim Vorsorgeprinzip. Privatisierte Krankenhäuser, die im harten Wettbewerb zueinander stehen bzw. in einer Art Monopolversorgung ihre Profite maximieren, zeigten sich in der Krise besonders anfällig: Qualitätsstandards sind reduziert worden (Stichwort „blutige Entlassung“) oder die Ausstattung wurde dramatisch runtergefahren. In der Folge musste in der Krise jede veränderte staatliche Vorgabe teuer erkauft werden. Der Sozialstaat war erpressbar geworden. So mussten wir mit erheblichen Beschränkungen „Bekanntschaft machen“: Intensivbetten wurden zulasten der „Normalbelegung“ erhöht. Wichtige Operationen wurden verschoben (und müssen jetzt nachgeholt werden). Trotz aller Unvorhersehbarkeit der Pandemie darf sowas in diesem Ausmaß nicht sein. In jeder Lebenslage muss eine ausreichende medizinische Versorgung für alle Bereiche vorgehalten werden. Wenn Masken oder Schutzbekleidung millionenfach fehlen, ist etwas faul.

Aber es geht nicht nur um Ausstattung. In besonderer Weise geht es um das medizinische sowie das pflegende Personal. In Zeiten von Corona haben viele Bürgerinnen und Bürger an den offenen Fenstern geklatscht als Dank für die unermüdliche Arbeit der „Helden im Gesundheitswesen“. Kaum ist aber eine gewisse „Gewöhnung“ eingekehrt, redet kaum jemand noch von dem fairen Lohn für die wichtige Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern, von Ärztinnen und Ärzten, von Krankenschwestern und – pflegern oder  Rettungssanitätern usw.  Es verwundert schon etwas: Die Belegschaften in den Altenheimen bekommen einen Bonus steuerfrei. Gut und wichtig! Jedoch bleibt die Frage, was ist mit den Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern ist? Hier muss es in unseren Augen ebenfalls eine steuerfreie Bonuszahlung geben.
Viel dramatischer sind sicherlich die prekären Arbeitsverhältnisse in manchen (zu vielen!) Alten-und Pflegeheimen. Die Fleischindustrie lässt grüßen. Wir Sozialdemokraten müssen uns dafür einsetzen, dass endlich ohne Punkt und Komma alle (!) Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden! Versorgungsqualität und gutes Personal muss vor Gewinnmaximierung stehen. Wenn sich Unternehmen im Gesundheitswesen wie Industrieunternehmen aufführen und sich im Wesentlichen um eine große schwarze Zahl am Ende der Bilanz Gedanken machen, dann sind sie in der Branche verkehrt.

Wir sind gut beraten, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Wir sollten z.B. anstreben, Krankenhäuser wieder vermehrt in kommunale Hand zu bekommen.

Jetzt haben wir viel über Grundsätzliches geschrieben. Aber was ist mit unserer medizinischen Versorgung in unserer Region? Viele ortsansässige Ärzte und Ärztinnen gehen bald in den Ruhestand… und wir bekommen offensichtlich nicht ausreichend jungen Ärzte nach. Ob die Behauptung stimmt, in unserer ländlichen Region stimme das Infrastruktur Angebot nicht und das kulturelle Umfeld wäre nicht attraktiv? Bekannt ist jedenfalls, dass junge Ärzte und Ärztinnen eben nicht nur einen guten Ort für ihre Arbeit suchen, sondern auch eine attraktive Region für ihre Familien. Es geht ihnen lt. Untersuchungen auch ganz persönlich um einen hohen Erlebniswert ihrer neuen Wirkungsstätte. Da haben wir als ländliche Regionen wohl tatsächlich einen schwierigeren Stand.
Gerade im kinderärztlichen Bereich wissen wir von einem erhöhten Bedarf an jungen Ärzten, da einige Etablierte demnächst in Rente gehen. Wir wissen von unserem Landrat, wie schwierig es ist, im Verein mit der KV für Nachwuchs zu sorgen. Auch an Spezialärzten und -ärztinnen ist in unserer Region spürbarer Mangel, allen Quotenstatistiken der Verantwortlichen zum Trotz. Es grenzt manchmal an ein Lotteriespiel an Termine zu kommen; oft  muss man 2-3 Monate oder länger warten. Aber auch einige Allgemeinarztpraxen kamen durch die Pandemie ins Wanken. Sie mussten Patientenrückgänge von 20-30% hinnehmen; in einem Gesundheitswesen, dass Ärzte und Ärztinnen genauso wie Wirtschaftsunternehmen ins finanzielle Risiko stellt, ein schwerer Schlag. Hier würde es helfen, wenn die KV entsprechende Abschläge auf Basis der Vorjahre zahlen würden.

Als Bürger*innen versteht man diese Systeme sehr schwer. Eigentlich kann man davon ausgehen, dass – weil ja viel eingezahlt wurde- auch viel Qualität zurückkommt. Jedoch ist das System wie oben gesagt „ein Haifischbecken“. Es bedarf sicherlich struktureller Anpassungen gemäß den Erkenntnissen, die in der Krise gewonnen wurden.

Wir sehen, dass es viele Baustellen im Gesundheitssystem gibt und wir sind gut beraten, diese anzugehen. Corona zeigt, wie wichtig ein soziales und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Es muss angemessen und gerecht finanziert werden (Stichwort Bürgerversicherung) und es muss den systemrelevanten Akteurinnen und Akteuren nicht nur sonntags Applaus spenden… sondern wochentags eine gerechte Bezahlung.

02.August 2020

Leider erlauben die Complianceregeln der GZ keine Veröffentlichung von Leserbriefen von Parteimitgliedern. Deshalb hier der eigentlich geplante Text zu dem u.E. sehr respektlos-beleidigenden Brief eines Herrn Brauckmann in der GZ:

Vielleicht gibt es sehr privat-persönliche Gründe des Herrn Brauckman für sein pauschal negatives Urteil. Mit der Wahrnehmung vieler anderer Menschen vom Landrat  ist das jedenfalls nicht deckungsgleich. Wir haben im Landkreis Goslar zum Glück viele engagierte Funktionsträger aus vielen unterschiedlichen Parteien, die unseren höchsten Respekt verdienen. Dazu gehört auch Herr Brych. Wir entnehmen es gleichermaßen den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, wie sehr unser Landrat Thomas Brych fachlich und menschlich geschätzt wird. Oftmals über Parteigrenzen hinweg. Mit etwas mehr Objektivität könnte man leicht viele Beispiele dafür finden, wie Thomas Brych als starker Verwaltungschef mit seinem gesamten Landkreis-Team hoch professionell und erfolgreich arbeitet. Unter Verantwortung von Thomas Brych wurde beispielsweise ab 2015 ff ein beeindruckender Zuzug gemeistert hat (es gab keine belegten Turnhallen in unserem Landkreis etc.) oder eine dramatische Hochwasserkatastrophe beherzt und umsichtig angegangen. Aktuell wird die Pandemie souverän gemanagt, nicht zuletzt weil der Landrat schon immer einen partnerschaftlichen Umgang mit den Akteuren im Gesundheitswesen in unserem Landkreis pflegt. Der Landrat zeigt trotz seines großen Arbeitspensums große Empathie (zuletzt in Astfeld). Er hat seit Jahren den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine vorsorgende, kluge Wirtschaftsförderung auf dem Zettel hat (das Büro Dr. Assmann ist positive Legende). Ich schätzte Herrn Brych als Menschen, der in sozialen Strukturen (z.B. Gesundheitsregion, „Demokratie Leben“, Koordinierungsstelle fürs Ehrenamt) denkt und handelt. Und wer einen Schritt zurücktritt und das Grundsätzliche sieht erkennt: Herr Brych kümmert sich mit seinen qualifizierten MitarbeiterInnen sowie den Kreistagsmitgliedern eben auch um Zukunftsthemen wie Forschung, Energie, Recycling und erfolgreich um Natur- und Umweltschutz in unserem Landkreis. Fazit: Wer etwas objektiver unterwegs ist entdeckt einen menschlich und beruflich starken Landrat.

Jens Kloppenburg.