Aktuelles im August 2021

Einladung zum 05.September: SPD Sommerfest vorm Zwinger

(ab ca. 12.30 mit Besuch von Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister)

Boris Pistorius am 01.09. ab 19 Uhr im Hotel „Alte Münze“

Urte Schwerdtner: Sicherheit ist ein Kernversprechen unseres Rechtsstaats

 

SPD Goslar/ Abteilung Sudmerberg-Oker: Wir unterstützen die Freibad-Abschlussparty

SPD Goslar/ Abteilung Altstadt: Unsere Positionen zu Hahnenklee

19.August

Chaos in Afghanistan: Jetzt das Mögliche tun. Dann endlich Grundsätzliches aufarbeiten!

Der GF Vorstand des SPD-Ortsvereins Goslars ist wegen der aktuellen Lage in Afghanistan, wie wir es der Berichtersttaung entnehmen müssen, entsetzt. Viele Genossinnen und Genossen in Goslar waren ohnehin schon seit Jahren skeptisch, ob das deutsche Engagement richtig, die Ziele präzise formuliert und der Anspruch des Aufbaus einer Demokratie nach westlichem Muster vollumfänglich berechtigt waren. Sozialdemokratisches Basiswissen lehrt: „Mit den Menschen für die Menschen!“

Das oberste Gebot der Stunde ist aber jetzt, so viele Betroffene wie möglich aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen.
Um es ganz klar zu sagen: Diese schlimme Situation ist kein Thema, mit dem man Wahlkampf macht.

Fakt ist, dass wir nun angemessen schnell eine breite gesellschaftliche Diskussion (auch und gerade in den Parlamenten) brauchen, um die notwendigen Lehren aus dem Desaster zu ziehen. Wie ernst ist es uns mit der Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte? Was hat unser humanitäre Anspruch an andere mit unserem eigenen Sozialstaatsgedanken zu tun? Wie kann es uns gelingen, die universellen Frauenrechte glaubwürdig und nachhaltig auch bei „schwierigen Gesprächspartnern“ erfolgreich zu vertreten? Wie umgehen mit wirtschaftsstarken Diktaturen?

Für die nächsten Tage aber erwarten wir umgehend unkomplizierte Lösungen für die Aufnahme unserer Ortskräfte.  Es muss um eine schnelle Ausreise der an Leib und Leben Bedrohten nach Deutschland gehen; viele von ihnen waren über lange Jahre treue Begleiter unserer Bundeswehr Vor-Ort. Es muss also zu einer erheblichen Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften kommen, die uns Deutschen vertraut haben. Gleichzeitig müssen die Nachbarstaaten Afghanistans unterstützt werden. Denn es ist zu erwarten, dass viele Menschen aus Afghanistan in die Nachbarländer fliehen werden.

Unser aller Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten und dem zivilen Personal in Deutschland und Afghanistan, die alles daransetzen, dass die Frauen, Männer und Kinder jetzt in Sicherheit gebracht und versorgt werden.

 

18.August

13.August

Vielfalt statt Einfalt

12. August

Bildung wählen: Frauke Heiligenstadt für uns in den Bundestag

11.August

09.August

18.08., Sitzung der SPD Goslar, Abteilung Altstadt

Einladung zur nächsten öffentlichen Sitzung der Abteilung am 18. 08.21, ab 19.00 Uhr, im SPD-Büro.

Auf der TO unter anderem

  • TOP 1: Genehmigung der TOP
  • TOP 2: Bericht vom OVV
  • TOP 3: Interne Kommunikationswege
  • TOP 4: Vorstellung, Diskussion zu „Ein andersartiges Walkampfkonzeptes gem. neuer, kognitiver Erkenntnisse“. Reflektion zum Sinn von Wahlplakaten, Aktionen sowie öffentlicher und interner Sprache.
  • TOP 5: Abteilungsstrukturen
    • Vorsitzender, Stellvertreter, Beisitzer
    • Funktionen
  • TOP 6: Termine

TOP 7: Verschiedenes

06.August

Kiesabbau Wiedelah: SPD initiiert gemeinsamen Antrag

SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen-Ratsfraktion, Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg

Ratsantrag Bodenabau Wiedelah: Errichtung eines Kieswerkes

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen stellen zur Sondersitzung des VA am 10.8.2020 nachfolgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Goslar lehnt in ihrer Stellungnahme an den Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) die von der Raulf Kies GmbH & Co. KG geplante Gewinnung von Kiesen und Sanden im Nassabbau in Wiedelah ab. Die Gründe der Ablehnung ergeben sich aus dem Orientierungsantrag der CEMEX Deutschland AG aus dem Jahr 2009 der ehemaligen Stadt Vienenburg (s. Anlage). Diese sind mit weiteren Argumenten aus heutiger Sicht und unter Einbeziehung des Rates der Stadt Goslar entsprechend zu ergänzen.

Alle weiteren Stellungnahmen der Stadt Goslar im Rahmen des Verfahrens sind den Rat vor Versendung vorzulegen. Dies gilt auch für Stellungnahmen im übertragenen Wirkungskreis (z.B. Untere Wasserbehörde).

Begründung:

Die Verfahrensschritte im Rahmen der Antragskonferenz der RGB zum Bodenabbau in Wiedelah sind mit der unteren Wasserbehörde der Stadt Goslar abzustimmen. Insofern ist die Stadt Goslar bereits in die Verfahren eingebunden. Eine Einbeziehung der Ratspolitik ist bisher leider unterblieben. Die Gründe für die Nichtbeteiligung der Ratsgremien sind in der Sondersitzung des Verwaltungsausschusses im Detail darzulegen.

Im weiteren Verfahren ist verwaltungsseitig sicherzustellen, dass die Ratsgremien zeitnah und umfassend informiert werden.

Für die unterzeichnenden Fraktionen: Urte Schwerdtner, SPD-Ratsfraktion, Sabine Seifarth, Bündnis 90 / Die Grünen-Ratsfraktion, Henning Wehrmann, Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg

 

06.August

Anlage zum Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.8.2020:

Bereits im Jahr 2009 hat die CEMEX Deutschland AG nördlich von Wiedelah beim damaligen Zweckverband Großraum Braunschweig einen Orientierungsantrag zum Kiesabbau gestellt. Die damalige Stellungnahme der Stadt Vienenburg mit durchgreifenden Bedenken gegen das damalige Anliegen ist heute immer noch aktuell und hat sich z.B. aufgrund der Wohnbebauung und der Nachhaltigkeitsdebatte noch verstärkt:

  • Dass die Festlegung von Vorranggebieten in dem geplanten Abbaubereich von Wiedelah mit Belangen von Natur- und Landschaftsschutz im Okertal kollidiert, zeigen auch die im RROP (Raumordnungsplan des Landes Nds.) entsprechenden Signaturen auf.
  • Aufgrund von wasserwirtschaftlichen, naturschutzfachlichen und verkehrlichen Belangen (Eisenbahn und Autobahn) kam 2009 als Siedlungsentwicklungsfläche nur der Norden von Wiedelah in Frage. Dies berücksichtigte auch der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Vienenburg für diesen Teilbereich. Durch die Bebauung Schneckenkamp und Weidenstraße wird das damalige Argument noch untermauert! Auch sollten die Entwicklungsmöglichkeiten von weiterer Wohnbebauung im nord-östlichen Bereich als Perspektive nicht durch ein Kieswerk eingeschränkt werden.
  • Aus Immissionsschutzgründen ist damit ein Kiesabbau im Norden und Nordosten der bestehenden Wohnbebauung mit ihren Schutzansprüchen unrealistisch bzw. unmöglich und würde zu erheblichen gewerbeaufsichtsrechtlichen Problemen führen.
  • Besondere, mit einem Kiesabbau verbundene Probleme wurden und werden nach wie vor im Nahbereich der Kläranlage gesehen – diese reinigt das gesamte Abwasser aus dem Bereich der ehemaligen Stadt Vienenburg und ihren Ortschaften. An dieser Stelle erinnern wir an die Millionenanschaffung der Klärschlammvererdungsanlage.
  • Die Untere Wasserbehörde sah 2009 große Probleme bei der Abwägung Trinkwasserschutz und Rohstoffgewinnung. Aufgrund einer Verknappung von Trinkwasser im Kontext der Talsperren dürfte sich das Problem sogar verstärkt haben. Die Untere Naturschutzbehörde sah gleichfalls erhebliche Bereiche berührt. Die angesprochene Fläche liegt insgesamt im Wasserschutzgebiet III b.
  • Der ständig erweiterte Abbau von Kiesen und Sanden im Okertal steht im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Nutzung von Bodenschätzen und verhindert sinnvolle und notwendige Recycling-Projekte. Im Rahmen von Repowering-Projekten für Windkraftanlagen wurde z.B. belegt, dass rückgebaute und vor Ort recycelte Betonfundamente finanziell wirtschaftlich und mit weniger Verkehrsbelastungen für die Anwohner*innen einer sinnvollen Nachnutzung im Sinne der Kreislaufwirtschaft zugeführt werden können.

 

02.August