28.12.2020

24.12.2020

23.12.200

18.12.2020

Bernd Lange, MdeP (SPD): Sein wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet umgehend auf den Brandbrief der GoslarSPD bzgl. der unfairen Wettbewerbssituation des Internet-Handels gegenüber den örtlichen Einzelhandel

Liebe Annett,

das Büro der Europa-SPD in Berlin hat uns Euren Brief weitergeleitet. Bernd ist gerade in Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen, weswegen er mich gebeten hat, Euch zumindest eine kurze Rückmeldung vor Weihnachten zu geben.

Gerade diese Woche wurde auf europäischer Ebene der Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) auf den Weg gebracht. Der Digital Markets Act (DMA) soll konkret die Macht großer Internetkonzerne wie Amazon, Google, etc. (s.g. Gatekeeper) begrenzen. (Link: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de) Das ist ein guter (erster) Schritt für den Einzelhandel und für die Verbraucher*innen, die den „Regeln“ dieser Plattformen ausgeliefert sind.

Bernd setzt sich seit vielen Jahren für eine gerechte Besteuerung der Internetkonzerne ein. Zweifelsohne bleibt es ein Skandal, dass Amazon und Co kaum hier Steuern zahlen, obwohl hohe Umsätze und Gewinne erzielt werden.

Ich bin selbst in Goslar aufgewachsen und kann gut nachvollziehen was der Aufschwung des Online-Handels für meine Heimatstadt bedeutet. Goslar soll schließlich kein lebloses Museum werden, sondern Wohn-, Arbeits- und Lebensmittelpunkt für seine Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Frohe Festtage und beste Grüße, auch von Bernd, 

Lasse Schmidt-Klie.

17.12.2020

Haushaltsrede von Urte Schwerdtner (Fraktionsvorsitzende der GoslarSPD )

Pandemie fordert uns heraus: Es geht um Gesundheit, Tourismus, Wirtschaftskraft, Bildung, Zukunftsaufgaben. Urte Schwerdtner schlägt einen umfassenden Bogen zu den Finanzen der Stadt in schwerer Zeit:

„… als wir im letzten Jahr zur letzten Ratssitzung zusammengekommen sind, hätte Niemand erwartet, dass es in diesem Jahr einen Grund für eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt geben würde.

Unser Ziel im letzten Jahr insgesamt ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen, zudem aber auch Überschüsse zu erwirtschaften, um Altschulden abzubauen, haben wir gemeinsam erreichen können. Und aus heutiger Sicht, war es gut, sich so intensiv mit der „schwarzen 0“ zu beschäftigen

Als uns dann am 6.Januar dieses Jahres die Nachricht der Weltgesundheitsorganisation erreichte, dass in China eine neue Viruserkrankung ausgebrochen sei, war uns noch nicht bewusst, welche massiven Auswirkungen sich daraus für uns ergeben würden.

Am 25. Januar hatte das Virus dann bereits Europa erreicht, in Deutschland verzeichneten wir den ersten Corona-Fall am 28. Januar.

Die Negativ-Meldungen überschlugen sich und uns wurde brutal anhand der weltweiten Erkrankungen und Todesfälle vor Augen geführt, dass sich plötzlich unser gesamtes Leben verändert hatte. Die Sorgen und Aufreger von gestern schienen plötzlich völlig unbedeutend.

Mittlerweile haben sich viele Millionen Menschen mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 infiziert. Viel zu viele starben.

Und das Virus regiert nach wie vor die Welt. Wir müssen alle eine Vielzahl von Einschränkungen hinnehmen, um einer zu schnellen Ausbreitung der Krankheit entgegen zu wirken. Dank medizinischer Fortschritte und Impfmöglichkeiten haben wir die Hoffnung, dass wir unser altes, im Wesentlichen unbeschwertes, Leben zurückbekommen.

Und unsere Wirtschaft? Liegt zumindest teilweise am Boden.

Der neuerliche „harte“ Lockdown trifft auch unsere gesamte Stadt. Geschlossene Schulen und Kitas, Geschäfte, Restaurants, Lokale, Hotels, Kultureinrichtungen, Sportstätten, und das Fehlen eines Weihnachtsmarktes (und diese Aufzählung ist nicht abschließend) versetzen nicht nur die Innenstadt in einen Dornröschenschlaf.

Daneben belasten uns Kurzarbeit, Firmenschließungen bei Grauhof und Real. Trinks hat ohne Vorwarnung mitgeteilt, dass die Zentrale mit 170 Mitarbeitern nach Hennef verlegt werden soll, die Geschäftsführung von Grillo Zinkoxid will 75 von 100 Arbeitsplätzen streichen, das Jakobushaus schließt im kommenden Jahr seine Türen. Und auch in der Innenstadt werden wir im kommenden Jahr einige lieb gewonnene Geschäfte nicht mehr vorfinden. Eine gute Nachricht in diesem „Schließungs- und Entlassungskrimi: Karstadt bleibt uns – und damit auch wichtige Arbeitsplätze erhalten!

Noch im letzten Jahr hatten wir einen echten „Lauf“ aufgrund der guten Steuereinnahmen. In diesem Jahr ist alles anders. Auch wir haben finanzielle Einbußen in den städtischen Finanzen, insbesondere im Bereich der Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie der touristischen Abgaben zu verzeichnen. Das tut richtig weh! Gleichermaßen haben die städtischen Gesellschaften aufgrund der Schließung von Einrichtungen bzw. den Absagen von Veranstaltungen ein Minus im Bereich der Erträge hinzunehmen.

Zwar ist die Stadt Goslar haushälterisch noch einmal glimpflich davongekommen, auch wenn einige Maßnahmen dem Corona-Rotstift zum Opfer gefallen sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Maßnahmen komplett entfallen. Sie werden „nur“ verschoben“.

Wir haben aktuell eine Netto-Neuverschuldung von ca. 2,1 Millionen Euro und ca. 1,04 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt zu verzeichnen. Hinsichtlich der investiven Änderungen, die in der AG Finanzen beschlossen wurden und so in den Nachtrag eingeflossen sind, gab es in diesem Jahr kein dramatisches „Tauziehen“.  Der Saldo zwischen Neuveranschlagung und Verschiebungen beträgt 922.300 Euro. Um diesen Betrag konnte die Liquidität entlastet werden. Die Entlastungen im Ergebnishaushalt ergeben sich zum Großteil von selbst, nämlich aus dem Wegfall von Veranstaltungen und natürlich auch der Senkung der Kreisumlage. Letzteres hilft besonders!

Wir sind sehr froh, dass wir uns in den letzten Jahren ein finanzielles Polster schaffen konnten, auch wenn wir für unsere eher konservative Haushaltspolitik Schläge kassiert haben.

Aber das hat uns die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen in den Bereichen keine Streichungen vorzunehmen, die uns richtig wichtig waren: insbesondere im Kita- und Schulbereich, im Bereich des Bevölkerungsschutzes (hier konkret Maßnahmen des Hochwasserschutzes) und des Brandschutzes ( wir stehen nach wir vor zu der Einführung einer Feuerwehrrente) sowie der Ertüchtigung der Sportstätten (Sanitärbereich Osterfeld, Kunstrasenplatz Vienenburg) aber auch zu den Maßnahmen im  Romanischen- und dem Neuwerksgarten (das betrifft zunächst nur die Planungskosten) unter dem Thema „Verbesserung der Aufenthaltsqualität“ in unserer Stadt.

Dennoch führt das alles nicht dazu, dass die Stimmung in unserer Stadt grundsätzlich steigt. Das Fehlen sozialer Kontakte und die Streichung vieler Goslarer Veranstaltungen von Schützenfest bis Kaiserring machen selbst ausgewogenen Charakteren zu schaffen.

Die meisten wissen, dass die aktuellen Maßnahmen erforderlich sind. Dennoch ist die Angst verständlicherweise groß, diese Zeit wirtschaftlich nicht zu überstehen. Und wir alle nehmen diese Ängste und Sorgen ernst!

Zudem hatten wir in dieser schwierigen Zeit weitere emotionale Themen, wie den Schultausch von Schiller- und Worthschule zu entscheiden, was zusätzlich für Zündstoff gesorgt hat. Und natürlich haben wir großes Verständnis für diejenigen, die mit der Entscheidung des Rates am Ende nicht zufrieden sind. Wir hoffen allerdings sehr, dass im Sinne der betroffenen Kinder und deren Eltern der jetzt zu gestaltende und umzusetzende Prozess einvernehmlich ablaufen wird!

Zurück zum Thema Finanzen:

Hilfsprogramme von Land und Bund sind weiterhin wichtig. Aber auch wir müssen uns kommunal darauf einstellen, dass wir unterstützen müssen. Unser gemeinsames Ziel sollte – nein muss – es sein, die öffentliche Infrastruktur, insbesondere auch die Kinderbetreuung und ÖPNV, sicherzustellen und allen denjenigen, die in diesen schwierigen Zeiten an ihre wirtschaftlichen Grenzen geraten, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln wieder auf die Beine zu helfen. Stadtmarketing, Sicherheit und Digitalisierung werden wichtige Themen werden. Auch der zeitlich begrenzte Verzicht auf Sondernutzungsgebühren und Tourismusabgaben ist sicherlich nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, aber zumindest ein richtiges Signal in Richtung der Betroffenen.

Da wir uns zum Haushalt 2020 mit eigenen Anträgen stark engagiert haben und sich diese Maßnahmen im Nachtragshaushalt wiederfinden, werden wir auch dem Nachtragshaushaltsplan zustimmen.

Ich appeliere an dieser Stelle nochmals an Alle: wenn ihr auch zukünftig kleine, feine Geschäfte und Gastronomie in unserer Stadt wollt: dann kauft lokal! Unsere Einzelhändler und die Gastronomie bieten auch jetzt noch einen Abhol- und Bringservice an.

Ein positiver Ausblick in diesen trüben Zeiten:

Wir freuen uns natürlich auf die Fertigstellung der Großprojekte, wie den Marktplatz mit dem Rathaus, dem Kulturmarktplatz und die weitere Entwicklung des Pfalzquartiers. Ohne Frage sind die erneuten Kostensteigerungen bei einigen Projekten ein Wermutstropfen! Aber unser Ziel ist es, weiterhin an der Attraktivität unserer Stadt mitzuwirken, und sie wiederzubeleben.

Wie in jedem Jahr – aber in diesem Jahr ganz besonders – möchte ich allen danken, die sich in ihren Berufen oder auch im Ehrenamt in hervorzuhebender Weise in diesen Krisenzeiten eingebracht und aufopferungsvoll – unter Zurückstellung ihrer eigenen Gesundheit – ihren Job gemacht haben! Ihr seid unsere wahren Helden!

Auch für unsere Zeitung war und ist es kein einfaches Jahr! Wir danken für die journalistische Begleitung unserer Arbeit!!

Ich wünsche uns Allen, dass alles schnell wieder „normal“ wird- auch wenn dieses „normal“ sicher komplett anders als vorher wird! Und auch wenn es derzeit schwer ist, der aktuellen Situation etwas Positives abzugewinnen: die Krise wird uns stärken!

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein harmonisches und gesegnetes Weihnachtsfest, auch wenn wir es in diesem Jahr nicht so unbeschwert und in großer Runde feiern können.

Lassen Sie uns dennoch optimistisch -und vor allem gesund- in das neue Jahr starten!

Urte Schwerdtner“

15.12.2020

Brandbrief an die Bundespolitik: Faire Bedingungen für unseren Einzelhandel Vor-Ort

Offener Brief an die Landes-, Bundes- und Europapolitik.

„Die GoslarSPD fordert drastisches Umdenken bei der Privilegierung von internationalen monopolisierten Konzernen/ Handelsplattformen.

Ausgangsstatement:

Die Lebenswirklichkeit zunehmend mehr Menschen spielt sich in den Städten ab. Damit die Herausforderungen für ein gutes Miteinander gelingen, bedarf es fairer Abgaben zur Finanzierung der dazu nötigen Gemeinwohlaufgaben. Davon müssen Wohnungen, Bildungs- und Freizeitangebote, öffentlich verfügbare Infrastruktur und eine vitale, vielfältige Wirtschaftsstruktur finanziert werden. Dafür steht u.E. der demokratisch-sozial verfasste Rechtsstaat.

Historisch hat sich ein lebendiges Stadtleben immer um die drei Ankerpunkte gedreht: Zusammenleben, Arbeiten und Handel. Das waren (und sind?) die Quellen des gesellschaftlichen Wohlergehens. Ordnungspolitisch war dies eigentlich auch immer ein Kernverständnis. Das legitimierte auch den Rechtsstaat faire Marktbedingungen festzulegen. Finanzpolitisch war das konsequenterweise ebenso eindeutig. Alle Marktbeteiligten haben nach ihrer Wirtschaftskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens Steuern zu entrichten. Grundlage ist der Anspruch, dass der  rahmensetzenden Legislative die Institutionenstärke zur Durchsetzung exklusiv eingeräumt wurde. Es ist u.E. sozialdemokratisches Grundverständnis, dass dieses Gleichgewicht aus Sozialstaat, Rechtsstaat, Gleichheitsgrundsatz und angemessener Beteiligung nach Wirtschaftskraft immer wieder verteidigt werden muss.

Analysen/ Forderungen:

1. Durch internationale Monopole, die sich den Pflichten der Vor-Ort-Regulierung geschickt entziehen, wird dieser Dreiklang jedoch zunehmend aus seinem Gleichgewicht gebracht. Die nationale Rechtsstärke läuft durch supranationales Lavieren der Monopolisten zunehmend häufiger ins Leere, Internationale Konzerne wie beispielsweise Amazon nutzen dabei die öffentlich finanzierte Infrastrukturen, Fachkräfteausbildung und unveräußerliche Umweltbedingungen wie selbstverständlich, ohne dafür einen angemessenen Gemeinschaftsbeitrag zu leisten. Wir erleben zzt., dass internationale Technologiekonzerne nicht in gleicher Weise zur Kasse gebeten werden wie national agierende Mittel- und Kleinbetriebe. Die Lasten sind länst nicht mehr fair verteilt.                                                                                                                                                                                                                                                                      Wie verheerend das im Einzelnen ist zeigt tatsächlich das Beispiel Amazon: Amazon hat in den Jahren zwischen 2006 und 2014 auf drei Viertel seines Gewinns in Europa keine Steuern bezahlt. Der Staat  Luxemburg bot sogar seine „Dienste“ zur drastischen Steuerminimierung an. In ähnlicher Weise agiert Apple in seinem Steuerparadies Irland. Genau wegen der geringen Steuern kommen Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook und Apple mit ihren Europazentralen in diese Länder. Für uns alle im „Resteuropa“ ist das ein großes Unglück: Zwar fällt für die kleinen, genannten Länder zumindest eine geringe Steuer ab, doch die großen Länder wie Deutschland und Frankreich, in denen Google und Apple den Großteil ihrer Gewinne in Europa erwirtschaften, gehen leer aus. Obwohl gerade hier Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Lebensqualität z.B. für die vorhandenen Fachkräfte vorfinanziert wurden. Nach Einschätzung der EU-Kommission soll Amazon ein Viertel seiner Gewinne (dann auch minimal; s.o.) versteuern. Geparkt wird das Geld in Offshore-Steuerparadiesen. Nach Angaben der amerikanischen Organisation Citizens for Tax Justice soll allein Apple auf diese Weise deutlich mehr als 200 Milliarden Dollar geparkt haben. Google wählt offensichtlich den Umweg mit einer Holding über die Niederlande, die ihren Sitz auf den Bermudas hat – ein Konstrukt, das unter der Bezeichnung „Dutch Sandwich“ bekannt geworden ist. Laut EU-Finanzministern entgehen Europa durch solche Praktiken Schätzungen zufolge pro Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Wir fordern:

Steuer-Schlupflöcher sofort schließen. Steuern dort erheben, wo der Endverbraucher sitzt. Solange es keinen harmonisierten Steuersatz in Europa gibt, muss jeder Hersteller in seinen Abnehmermarkt eine physische Präsenz, also eine Betriebsstätte haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die großen Tech-Konzerne sich ihrer Steuerverpflichtung  dadurch entledigen, dass sie bei denen ihre europäischen Niederlassungen für die Nutzung des geistigen Eigentums hohe Summen an eine Holding zahlen, die physisch gar nicht existiert.

2. Bestell-Plattformen entziehen sich zunehmend den Grundsätzen der „ehrbaren Kaufleute“.Vier beispielhafte Komponenten setzen die Regeln eines fairen Handels immer perfider außer Kraft:

• Die Exklusivität der Plattform, abgesichert durch den frühzeitigen Aufkauf von potentiellen Mittbewerben, hat sich längst zu einer erpresserischen Macht gegenüber den Herstellern entwickelt. In zunehmenden Maße hängt die Vermarktung von Produkten am „good-will“ der Plattformbesitzer. Die nutzen diese Alleinstellungsmacht für unsittliches Preisdumping beim Einkauf und Exklusivrechten beim Verkauf. Ein fairer Wettbewerb wird so außer Kraft gesetzt.
• Durch geschickte Algorithmen werden „Hausfavoriten“ bevorzugt präsentiert. Das verdrängt gleichwertige oder teilweise bessere Produkte vom Markt. Die Kommunikationshoheit auf dem monopolisierten Markt Plattform wird zur Manipulationsmacht und wird damit schamlos zur eigenen Gewinnmaximierung genutzt. Faire Offerten an Verbraucher sind so zunehmend die Ausnahmen.
• Während der herkömmliche Handel wegen des Konkurrenzdrucks mit schwindender Margen kämpft und Fachpersonal entlassen muss, werden bei den Distributionseinheiten der Plattformen Billigstlöhne gezahlt, tarifliche Bindung vermieden und Mitarbeiterrechte abgebaut. Beispielsweise wird der Druck gegenüber wehrlosen Mitarbeitern „optimiert“ (zunehmend durch Videoüberwachung bis zum „zu unterlassenden Kollegengespräch“). Die Gewerkschaften beißen sich an diesen haltlosen Zuständen seit Jahren die Zähne aus.
• Durch geschicktes Ausnutzen von Motiven zur Wirtschaftsförderung in den konkurrierenden Regionen erleben die Plattformbesitzer, wie ihnen der „rote Teppich“ ausgerollt wird. „Wie selbstverständlich“ dürfen sie sich an öffentlichen Gütern bedienen: z.B. die öffentlichen Straßen nutzen, für ihre Mitarbeite öffentlich finanzierte Bildungseinrichtungen vor Ort erwarten, die milliardenscheren Ausbildungsinvestitionen in das Personals des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen oder ganz einfach sich in der Sicherheit des Standorts Deutschlands geborgen fühlen. Von dem oftmals damit einhergehenden „Landschaftsverbrauch“ und den schweren Eingriffen in die Wirtschaftsstruktur der Region ganz zu schweigen.

Wir fordern:

So wie es historisch ein von den Städten ausgeübtes Marktrecht gab, muss die öffentliche Hand darauf bestehen, die Spielregeln des Handelns fest- und durchzusetzen. Wir fordern den Aufbau einer demokratisch legitimierten „Europaplattform“, zu der alle Marktteilnehmer einen diskriminierungsfreien Zugang haben. Wir fordern bundeseinheitliche (besser europäische) Standards bei der Ansiedlung von Plattformdrehscheiben. Neu zu schaffende Infrastrukturmaßnahmen sind von den Plattformbesitzern aus ihren Margen mitzufinanzieren. Wir fordern, dass die Sekundärkosten (Bildung, Infrastruktur, Landschaftszerstörung etc.) angemessen von den agierenden Unternehmen mitbezahlt werden. Dazu bedarf es einer zumindest bundeseinheitlichen Regelung (besser europäische Format), da die konkurrierenden Regionen durch ihren Wettbewerb zueinander nicht in der Lage sind. Bei Betriebsschließungen müssen ausreichend Rückstellungen gemacht worden sein, mit denen die öffentliche Hand „Elendshinterlassenschaften“ beseitigen kann.

3. Realwirtschaft und digitale Wirtschaft verschmelzen zunehmend. Dadurch ist eine bisher übliche Form der „Gewaltenteilung“ außer Kraft gesetzt: Der Anbieter offeriert ergebnisoffen, der informierte Verbraucher entscheidet souverän. Grundlage dieser informellen Regelung waren ausreichend Beteiligte im Wettbewerb und Selbstbestimmungshoheit der Konsumenten. Mittlerweile haben die großen Internetbesitzer unendlich viele Daten von Verbrauchern gesammelt und ausgewertet und besitzen über die wenigen verbliebenen Kommunikationsplattformen („Quasi-Monopol“) eine Meinungsbildungsmacht, durch die unabhängige Informanten bzw. demokratisch legitimierte Überwacher längst ins Abseits gedrängt sind. Das gefährdet letztendlich unser demokratisches Miteinander. Manipulation und gewinn getriggert Propaganda sind Tür und Tor geöffnet.

Wir fordern:

Umgehende Unterstützung zur Digitalisierung der klein- du mittelständischen Wirtschaftspartnern. Intensivierung der Bildungsangebote zum Umgang mit der digitalisierten Welt mit dem Ziel, eigenständiges, reflektiertes und kritisches Verhalten für ein manipulationsfestes Umgehen in dem digitalen Zeitalter sicher zu lernen. Wir fordern die strikte Trennung beim Besitz von Herstellerunternehmen, Handelsplattformen und  Kommunikationskonzernen.  Grundlage für das eine muss eine konzertierte Bildungsoffensive sein, die alle Bildungsschichten umfasst. Das muss ergänzt werden um eine Förderung von einer kritischen Kunst- und Kulturszene. Außerdem bedarf es einer  funktionsstarken Regulierungspartner auf Seiten des demokratisch legitimierten Rechtsstaats. Keine Firma darf sich als mächtiger „Unternehmermonopolist“  in einen ohnmächtig agierenden Rechtsstaat generieren.

Einige interessante Links bzgl. der Agrarmonopolisierung findet man:

1. https://www.welt.de/169441495 ( „Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen muss das eigentliche Ziel bleiben für echte Augenhöhe in der gesamten Lieferkette“)

2. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Wirksamkeit der Umsetzung der UTP-Richtlinie bleibt offen, wenn nur vier große Handelskonzerne über 85 Prozent des deutschen Marktes beherrschen als allmächtige Herrscher über die Supermarktregale. Daher braucht es dringend eine Umkehr der Beweislast, damit Einzelhandel und Verarbeitende nachweisen müssen, dass sie sich an die gesetzlichen Regelungen halten, statt die Agrarbetriebe am Katzentisch. Zudem muss das Regelwerk für die gesamte Lebensmittellieferkette gelten statt nur für den Handel. Denn auch im Verarbeitungssektor gibt es oligopol-artige Strukturen mit Erpressungspotenzial. Zudem muss endlich das lange angekündigte Verbot der Werbung mit Dumpingpreisen kommen.“

Für den Vorstand der GoslarSPD: Annett Eine“

Verteiler: Alle(!) demokratische Parteiein im Niedersächsischen Landtag, im Bundestag.

08.12.2020

So geht es weiter beim Stadtpark Oker:

Für 2021 sind folgende weitere Schritte verabredet:

• Innenausbau und Umfeldgestaltung des historischen Teehaus
• Vorbereitungsmaßnahmen zur Neupflanzung
• Umgestaltung der Gehölzfläche und die Extensivierung der Rasenflächen
• Umgestaltung des Eingangsbereiches am Höhlenweg
• Gärtnerische Instandsetzung im Teichumfeld, sowie die Teichbegrünung und deren Bewässerung

(Torsten Röpke)

07.12.2020

GoslarSPD lädt Mitglieder zur Onlinekonferenz am 16.12. ab 19 Uhr ein.

Liebe Genossinnen und Genossen. Corona hat vieles auf den Kopf gestellt. Einige von uns wurden von Kurzarbeit, Umsatzeinbußen oder die Absage von Urlaubsreisen oder Verwandtenbesuchen hart getroffen. Auch wir als Partei haben schwer erträgliche Einschränkungen hinnehmen müssen. So konnten wir uns dieses Jahr viel zu wenig persönlich begegnen. Viele geplante  Veranstaltungen mussten abgesagt werden oder waren nur eingeschränkt möglich.
Jedoch sind wir stolz, dass wir trotz Corona das ein oder andere Format zur Diskussion anbieten konnten. So wenig dies war… keinen Moment des Austauschs mit euch möchten wir missen.
Wir, der Vorstand des OVV, möchten das Jahr 2020 nun nicht einfach so ausklingen lassen. Statt Weihnachtsmarktbesuch oder Weihnachtsfeier laden wir Euch ganz herzlich zu einer
                                                             Mitglieder-Onlinekonferenz
                                                   am Mittwoch, den 16.12.2020, ab 19:00 Uhr
ein.
Dazu klickt ihr am 16.12. einfach auf diesen beigefügten Link und seid mit uns verbunden:
https://spdratsfraktiongoslar.my.webex.com/spdratsfraktiongoslar.my/j.php?MTID=m99bbd995348f3ab876a7c1ebd2c2ee1b
Wer Hilfe braucht, kann sich vorab gerne telefonisch mit einem von uns dreien beraten
(Annett: 0151-67203739/ Lisa: 0160-90390574/ Jens: 0151-42523156).
An diesem Abend gibt es neben dem allgemeinen Austausch die Möglichkeit, dass ihr uns eure Anregungen und Wünsche für die politische Arbeit in Goslar mitteilt.
Wir nehmen an, dass es da einige Ideen gibt, für den Ortsverein, für unsere Ratsfraktion oder für unsere Kreistagsfraktion.                            
Zwei Leitfragen wollen wir stellvertretend hier einmal gerne selber stellen:

• Wie wollen wir in 10 Jahren in Goslar leben?
• Was können wir Mitbürger*innen sagen, damit sie bei den  anstehenden Wahlen in Goslar bzw. auf Bundesebene unsere SPD wählen?

Wir würden uns über eure Teilnahme sehr freuen und sind gespannt auf den Austausch mit euch.
Bis dahin wünschen wir euch eine schöne Adventszeit und bleibt gesund.
Herzliche Grüße Annett, Lisa und Jens

06.12.20

Auf geht´s: Vorbereitungen für attraktive Neubauten in Oker

An der August-Jakob-Straße in Oker wurden vor einigen Jahren Mehrfamilienhäuser abgerissen. Nun entsteht dort ein neues Wohngebiet für ca. 10 Ein- und Zweifamilienhäuser auf Erbpachtbasis.  Die SPD Oker/Sudmerberg freut sich, dass mitten in Oker attraktiver Wohnraum für Familien geschaffen wird.

05.12.2020

RADVERKEHRSKONZEPT