Aktuelles im Februar 2021

28.Februar 2021

Die SPD Goslar trauert um Dr. Jochen Stöbich. Wir sind bestürzt, diesen großartigen, weltoffenen Kreativgeist nicht mehr unter uns zu haben. Die Nachricht seines Todes trifft uns tief.

Unsere ganze Harzregion verdankt ihm so viel. Quasi als Testament hat Jochen Stöbich uns allen mit auf den Weg gegeben: Den Widrigkeiten trotzen, lernbegierig und zielstrebig bleiben und das Potential in der Zukunft suchen und nutzen.

Dieser großartige Unternehmer führte sein Unternehmen von kleinsten Anfängen zur Weltspitze. Gleichzeitig blieb er seinem Umfeld verbunden. Er lebte soziales Engagement, in allem was er tat. Davon profitierten regionale Einrichtungen ebenso wie überregionale Künstler. Es mag nur ein dezentes Detail sein, aber, selbst wenn es im Wirken von Jochen Stöbich sicherlich eher eines der kleineren Projekte war, war es doch kennzeichnend: Auch beim Tanzprojekt „I.G.O.R.“ mit dem Goslarer Komponisten Wolfgang Knuth und der Hauptschule Kaiserpfalz engagierte er sich, mit Wort und Tat. Sicherlich nicht zuletzt, weil er davon überzeugt war, dass in jedem Menschen unendlich viel wertvolle Kreativkraft wohnt, die es zu entdecken und zu fördern gilt.

Einigen Parteimitgliedern war Jochen Stöbich in den Jahren ein persönlicher Freund geworden, anderen war er immer wieder, ohne viel Aufhebens, ein unparteiischer Ratgeber. Dafür gilt ihm unser ganz tiefer Dank.

Jochen Stöbich starb am vergangenen Mittwoch im Krankenhaus Goslar.

Wir Sozialdemokraten trauern um einen großartigen Menschen, einen vorbildlichen Unternehmer und einen herausragenden Kümmerer um die Belange seiner Heimat.

Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen. Ihnen wünschen wir von Herzen viel Kraft für die sicherlich nicht leichte Zeit.

Im Namen der SPD Goslar

Annett Eine (Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Goslar)

Urte Schwerdtner (SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Goslar)

17. Februar 2021

Bericht von Urte Schwerdtner von einem Informationsbesuch bei der Zille am 16.02.21.

„Wenn ich positiv über meine Stadt spreche, dann meine ich nicht nur das Goslar, dass von Außenstehenden oftmals auf unser schönes Weltkulturerbe, die Innenstadt und die Wirtschaft sowie diejenigen die sich hierfür so maßgeblich einsetzen, reduziert wird. Ich denke dabei auch an die vielen Institutionen, Einrichtungen und Projekte, die sich um die Menschen kümmern, die weniger auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und dabei ist es leider gar nicht selten, dass Menschen -oftmals unverschuldet – in Lebenskrisen geraten, die sie eigenständig nicht bewältigen können. Schon viele Jahre habe ich zu den gemeinnützigen Einrichtungen in unserer Stadt, die hier einen richtig guten Job machen, Kontakt. Neben den finanziellen und personellen Sorgen – und oftmals auch Akzeptanzproblemen – erfordert die Corona- Pandemie zusätzlich großes logistisches Geschick.

Bei meinem Besuch in der Zille mit Eva Leunig, Rosi Mevers und Jens Kloppenburg – starke Beispiele für bürgerliches Engagement – ist noch einmal ganz deutlich geworden, wie wichtig auch diese Einrichtung für unsere Stadt ist.

Ob nun beispielsweise die Tafel in Oker oder die Zille in der Innenstadt: Neben der notwendigen Versorgung wird hier weitaus mehr geleistet: Ein Ort der Begegnung, des Austausches und der Unterstützung. Das ist aus den Ausführungen der Sozialarbeiterin Frau Belo noch einmal ganz deutlich geworden.

Und genau das macht eine moderne Stadtgesellschaft eben aus: Hilfesysteme zu installieren und auch zu unterstützen. Nur dadurch lässt sich ein komplettes Abgleiten von Menschen in schwierigen Lebenssituationen entgegenwirken- und manchmal führt der so aussichtslos erscheinende Weg sogar zurück in die Normalität. Das sind die Momente, die ganz besonders motivieren.

Alle, die hier mitwirken oder im Ehrenamt unterstützen verdienen große Wertschätzung und Anerkennung!“

15.Februar 2021

Pressemitteilung zum Schneechaos: Lob für die Helfer*nnen, Kritik am Chef-Management

Ehre wem Ehre gebührt! Und das sind – wie bereits mehrfach schon erwähnt – alle diejenigen, die in den letzten Tagen unter schwierigsten Bedingungen gegen die Schneemassen gekämpft haben: Der Betriebshof, die Feuerwehr, das THW, DRK und alle weiteren Rettungskräfte und Hilfsorganisationen aber auch die Landwirte, Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

Und wenn dann von Herrn Bothe behauptet wird, die SPD kritisiere den Winterdienst bzw. das Management des Betriebshofes, dann hat er die bisherigen Äußerungen entweder nicht richtig gelesen oder nicht verstanden.

Wenn sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an uns wenden und uns ihre Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit dem seit letzten Mittwoch bekannten Schneechaos mitteilen, sehen wir es als unsere demokratische Aufgabe an, dieses – und zwar sofort- auch weiterzugeben. Genau das haben wir getan. Die Kritik geht nicht in Richtung derjenigen, die draußen vor den Türen und auf der Straße die Schneeberge beseitigen oder diejenigen, die das jetzt gerade organisieren, sondern zielt in die Richtung einer nicht rechtzeitigen und vorausschauenden Planung, also eines verspäteten Krisenmanagements. Und mit Verlaub: Dieser Eindruck darf sich doch aufdrängen, wenn man die für viele äußerst schwierige Situation in den letzten Tagen und die unzähligen Beschwerden betrachtet.

Wir machen nicht erst seit gestern, sondern bereits seit der letzten Wahl unseren Job. Wenn die CDU meint, dass ab jetzt alle Aktivitäten unter der Überschrift „Wahlkampf“ zu verbuchen sind, dann scheinen sie den Wählerauftrag nicht ernst zu nehmen. Wir jedenfalls sind uns der Verantwortung für unsere Stadt bewusst. Und dazu gehört auch, die Dinge anzusprechen, die nicht gut laufen. Natürlich beschränken wir uns nicht auf eine Problembeschreibung, sondern stellen zeitgleich Fragen an die Basis und die Verwaltung mit dem Ziel, Verbesserungsvorschläge unterbreiten zu können.

Der Umstand, dass die CDU jetzt in jeder unserer Aussagen oder Aktivitäten scheinbar einen Angriff vermutet, ist besorgniserregend.

Natürlich haben wir die aktuelle Situation zum Anlass genommen, sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebshofes nachzufragen, welche personellen und logistischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Arbeitsabläufe zu optimieren.

Das ist aus unserer Sicht wichtig!

Wichtig ist zukünftig auch, dass alle Hilfsorganisationen, private Unterstützer und auch die Ortsvorsteher vor der Lage – und die hatten wir- einbezogen werden.

Nach der Krise ist vor der Krise: am besten jetzt schon mal Sandsäcke vor der Tauphase bestellen bevor es keine mehr gibt!!

Beim dem offenkundigen Versuch von Herrn Bothe, die zumindest verspätete Krisenbearbeitung dadurch zu verwässern, dass er sie auf eine parteipolitische Ebene verlagert, verlässt er leider den Bereich der sachlichen Auseinandersetzung mit einem äußerst wichtigen Thema.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Uns geht es darum, den Betriebshof – auch in solchen Ausnahmesituationen wie jetzt – noch arbeitsfähiger zu machen. Deshalb haben wir – im Gegensatz zur CDU – zu dem Thema unterschiedliche Ideen entwickelt und vorgestellt.

Die Vermutungen von Herrn Bothe in diesem Zusammenhang entbehren jeder Grundlage und führen leider nur zu Verunsicherung Betroffener!

(Beim nächsten Mal eine Scheibe Mortadella mehrJ)

Urte Schwerdtner

13.Februar 2021

Seit 2019 drängt Ratsfraktion der GoslarSPD auf Investitionen in den Betriebshof. Zugunsten der Mitarbeiter*innen, zugunsten der Leistungsfähigkeit.

Wahrlich: die Überforderung des Betriebshofs in angespannten Zeiten kam genauso wenig überraschend wie die 3 Tage vorher angekündigte Schneekatastrophe. Als Dokumentation der Versäumnisse zulasten der Mitarbeiter*innen hier Auszüge aus dem Fragekatalog von den SPD Ratsherren vom November 2019. Wer Interesse an den teilweise ausweichenden, im Ergebnis aber unbefriedigenden Antworten hat, kann jederzeit unsere Ratsherren kontaktieren.

Wie wird die Einhaltung von Wartungsintervallen / Inspektionen bei Maschinen und Fahrzeugen überwacht? Sind Verantwortlichkeiten eindeutig zugeordnet?
Im Workshop wurde die Anschaffung von Maschinen für eigenhändige einfache Asphaltarbeiten besprochen? Wie ist der Stand? Ist mit einer Auslastung der anzuschaffenden Geräte zu rechnen, die eine Anschaffung rechtfertigt? Sind Mitarbeiter mit den erforderlichen Fachkenntnissen vorhanden?
Wurden Unterstellmöglichkeiten / Wetterschutz für Geräte auf dem Freigelände des Betriebshofs Vienenburg geschaffen?
Wie viele Leasingverträge für Fahrzeuge und Maschinen bestehen? Hat sich der Abschluss von Leasingverträgen bewährt? Oder ist es trotz des Risikos der Überalterung und steigender Reparaturanfälligkeit sinnvoller, Fahrzeuge und Maschinen zu kaufen?
Wie ist die Beschaffung von geringfügigem Arbeitsmaterial und Arbeitsgeräten geregelt? Wird hierbei auch die Wünsche der Mitarbeiter Rücksicht genommen? Könnte ein Budget oder einer höhere Eigenverantwortung der Mitarbeiter bei der Beschaffung von Kleinstartikeln sinnvoll sein?
Sind sämtliche für die Erledigung der Aufgaben erforderlichen Geräte / Maschinen / Fahrzeuge vorhanden? Falls nicht: Was fehlt?
Gibt es ein Vorschlagwesen, um Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter zu erfassen, zu prüfen und umzusetzen?
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Wie wird sichergestellt, dass bei ausscheidenden langjährigen Mitarbeitern ein Wissenstransfer zu deren Nachfolgern erfolgt? Wie wird eine vernünftige Regeneration des Personals sichergestellt?
Reichen die finanziellen Mittel für Ausbildung, Weiterbildung und Lehrgangsteilnahme von Mitarbeitern aus?
Sind alle vorhandenen Stellen besetzt?
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Ist eine Begutachtung und regelmäßige Begleitung des Eigenbetriebes durch einen externen Gutachter sinnvoll, um Verbesserungspotential zu erkennen und umzusetzen (siehe Stadtforst)?

11. Februar 2021

Ratsanfrage der SPD Fraktion: Optimierung der Organisation Räumungsdienst Winter ( vom 10.Februar 2021)

Ist der Betriebshof der Stadt Goslar im Verhältnis zur Größe des Straßen und Wegenetzes, der Bebauung und der Topografie mit ausreichend Schneepflügen, Schneefräsen und anderen Gerätschaften für starke Schneefälle ausgestattet?
Über wie viele Schneepflüge, Schneefräsen und andere Großgeräte für den Winterdienst verfügt der Betriebshof? Sind bzw. waren diese voll einsatzfähig? Können diese notfalls „rund um die Uhr“ eingesetzt werden?
Gibt es einen bereits im Vorfeld erstellten Ablaufplan / Notfallplan für den Winterdienst? Welchen Inhalt hat dieser?
Welche Maßnahmen sind konkret im Vorfeld der Ankündigung des „Schnee- Chaos“ ergriffen worden?
Gab es zwischen den Wetterprognosen und dem Einsetzen der Schneefälle Warnungen für die Bürger durch die Stadt Goslar und Aufforderungen, Fahrzeuge aus der Altstadt zu entfernen?
Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger erst in der GZ vom Dienstag, den 9.2.2021 durch den OB aufgefordert, Ihre Fahrzeuge zur Vereinfachung der Straßenräumung außerhalb der Altstadt zu parken?
Wann wurde mit den Eigentümern von Parkhäusern (z.B. Achtermann, Bäckerstraße, Karstadt, Real) und Eigentümern von Parkplätzen Kontakt aufgenommen, damit Bürger dort ihre Fahrzeuge abstellen können? Warum geschah dieses nicht früher?
Laut GZ vom 9.2.2021 wurden nur 35 der über 70 Mitarbeiter des Betriebshofes zur Schneeräumung eingesetzt. Warum?
Wurden im Vorfeld des Schnee-Chaos externe Dienstleister, Landwirte, Speditionen und Hilfsorganisationen (z.B. THW, Feuerwehren) etc. für die Schneeräumung angefragt? Wurden diese eingesetzt? Wenn ja, in welchem Umfang?
Sind die. Landwirte über den Kommunalen Schadenausgleich beim Räumdienst versichert?
Wurde an externen Dienstleister und Landwirten die sich angeboten haben, eine Absage erteilt? Bzw. warum wurden diese erst Tage später eingesetzt?
Gibt es eine aktuelle Liste externer Dienstleister, Landwirte, Speditionen und Hilfsorganisationen, die in Krisensituationen kurzfristig eingesetzt werden können?
Gibt es – da einige andere Kommunen offensichtlich weniger Schwierigkeiten mit den Schneefällen hatten als die Stadt Goslar – eine evaluierte Orientierung an „best practice“ oder einen Austausch der Hauptverwaltungsbeamten angrenzender Kommunen, um z.B. auch Synergieeffekte zu nutzen?
Seit der Gründung des Eigenbetriebes wurden von der Verwaltung keine wesentlichen Stellen für den Betriebshof gefordert. Bedeutet dies, dass der Personalbestand lt. Verwaltung ausreichend ist? Aus dem Gesamtüberblick „Anzahl der Stellen Konzern 2017 – 2021“ geht hervor, dass die Personalanzahl um 11 Stellen verringert wurde. Warum?
Wie sieht die Verwaltung mittelfristig die Investitionsmaßnahmen im Bereich des Maschinenparks und Gebäude?

Begründung:

Der extreme Schneefall in den letzten Tagen hat gezeigt, wie stark der Räumdienst gefordert ist. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeitsleistung des Betriebshofes und bringen unsere Wertschätzung zum Ausdruck. Uns ist klar, dass eine „Schnee-Krise“, wie wir sie gerade vorfinden, mit den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebshofes nicht innerhalb von 24 Stunden aufgelöst werden kann. Wir befinden uns derzeit in der Haushaltsplanung. Da wir den Betriebshof optimal unterstützen wollen, ist es wichtig Optimierungspotentiale zu identifizieren.

gez.Urte Schwerdtner, Stefan Eble, Martin Mahnkopf

10.Februar 2021

PM Schneechaos und Erkenntnisse

Der extreme Schneefall in den letzten Tagen hat den Räumdienst über alle Maßen gefordert. „Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeitsleistung des Betriebshofes. Den großen Einsatz unter schwierigsten Bedingungen wissen wir sehr zu schätzen! Der Dank gebührt aber ebenso den Bürgerinnen und Bürgern, die im Rahmen von Nachbarschaftshilfe Bürgersteige und Autos freigeschippt haben, allen Rettungskräften, Hilfsorganisationen, Feuerwehren und vor allem den Landwirten, die mit ihren Traktoren geräumt haben, Hausmeistern und sonstigen Helfern“, so Urte Schwerdtner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

„Uns ist klar, dass eine „Schnee-Krise“ wie wir sie gerade vorfinden, mit den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebshofes nicht innerhalb von 24 Stunden aufgelöst werden kann“, ergänzt Stefan Eble als Ausschussvorsitzender des Betriebshofes.

„Wir befinden uns derzeit in der Haushaltsplanung“, so Finanzausschussmitglied Martin Mahnkopf weiter: „Da wir den Betriebshof optimal unterstützen wollen, ist es wichtig, Optimierungspotentiale zu identifizieren“. Das SPD-Trio hat daher einen Fragebogen an den Oberbürgermeister gesandt, um mögliche Schwachstellen der letzten Tage zu erkennen, um in einer nächsten Krise noch besser reagieren zu können.

„Wir haben in unserer Fraktion unzählige Anrufe und Nachrichten aus nahezu allen Stadtteilen und Ortschaften bekommen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind sich bewusst, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden. Sie kritisieren aber, dass man aus ihrer Sicht viel zu spät bzw. dem Anschein nach nicht ausreichend vorbereitet in das angekündigte Schneewochenende gegangen sei“, so Schwerdtner weiter: „Dabei wurde immer wieder betont, dass die Arbeit aller derjenigen, die sich am Räumdienst beteiligt haben, großartig gewesen sei. Allerdings könne man beispielsweise nicht nachvollziehen, dass der Hinweis vom Oberbürgermeister, Parkhäuser zu nutzen, erst gekommen sei, als die Autos bereits „im Schnee ertrunken“ seien. Eine bessere Vorbereitung und frühzeitigere Information wären hilfreich gewesen.“

„Auch sind nach Rückmeldungen aus den kleineren Ortschaften zu früheren Zeiten Landwirte und Speditionen für die Schneeräumung rechtzeitig eingesetzt worden, auch hier scheint die Stadt keine Vorplanung aufgelegt zu haben und zum Teil erst am Dienstag eine Reaktion gezeigt“, so Mahnkopf.

„Erwähnenswert sei ferner, dass der Betriebshof laut dem Stellenplan seit 2017 insgesamt 11 Stellen weniger zu verzeichnen hat, die Kernverwaltung aber um 60 Stellen aufgestockt wurde. „Leider hat uns der Oberbürgermeister seit dem Beschluss eines Eigenbetriebes zum 1.1.2019 – zu dem wir nach wie vor stehen – keine langfristige Personal- und Investitionsplanung für den Betriebshof vorgelegt“ so Eble.

„Mit unserer Anfrage wollen wir den Betriebshof auf keinen Fall kritisieren, sondern stärken und Optimierungspotentiale fördern, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebshofes gerecht zu werden und eine gute Arbeitsgrundlage zu schaffen. Das kommt am Ende uns allen, in jedem Stadtteil und in jeder Ortschaft, zu Gute,“ fasst Fraktionschefin Schwerdtner die Anfrage zusammen. Schwierig empfinden nach Aussagen der Bürgerinnenn und Bürger das vom Oberbürgermeister selbst geschätzte Krisenmanagement. Hier ist noch viel Luft nach oben, so fasst die SPD Ratsfraktion die Stimmungslage zusammen.

Kleiner Tipp am Rande: Der selbe verantwortliche Hauptverwaltungsbeamte, der vor wenigen Tage noch ungefragt (und ohne Zuständigkeit) den Impfstoffverteilern aufgetragen hatte, sich doch professioneller Terminvergabefirmen zu bedienen, hätte vor Eintreffen des Schneefalls (war ja 2-3 Tage vorher bekannt!) selber professionelle Hilfe einholen sollen. Da ist er ja auch zuständig. Oberharz, Langelsheim… überall wesentlich besser geräumt als in Goslar. Dort sind die wesentlichen Straßen frei. Sogar der Weg um die Okertalsperre ist gut begehbar! Einfach mal nachfragen, wie´s geht! Hilfreich auch: Ohne Ansehen des Parteibuchs mal die Ortsvorsteher fragen. Die kennen sich mit Hilfe zur Selbsthilfe aus.

09.Februar 2021

Newsletter Februar der GoslarSPD

Zur Mitgliederversammlung am 30.01.2021: Die anwesenden Parteimitglieder sind unserem Vorstandsvorschlag gefolgt und haben Urte Schwerdtner mit überwältigender Mehrheit zur SPD-Oberbürgermeisterin-Kandidatin gewählt. Ein Hupkonzert unterstrich die Freude. Urte hatte in der Tat eine große Rede gehalten mit ambitionierten Akzenten für ihr Ziel, Goslar weiter nach vorne zu bringen. Sie sprach insbesondere die Themen Bildung, Familien, Lebensqualität und das aktive Zugehen auf diejenigen, die so leicht übersehen werden, an. Sie benannte als Schwerpunkte eine klare Sozialpolitik, eine faire Wirtschaftsförderung, eine durchdachte Stadtentwicklung; sie brach eine Lanze für die Unterstützung der Kunst- und Vereinsszene. Fazit: Urte kann es! Unsere Heimatstadt braucht diese klare sozialdemokratische Führung, um gut durch die schwierigen Zeiten zu kommen und um danach rasch wieder durchstarten zu können. Wir als Ortsvereinsvorstand waren bei der Veranstaltung durchaus etwas angespannt. Wir hatten im Vorfeld viel Arbeit investiert, damit dieses Format per „Autokino“ auch gelingt. Am Ende konnten wir aber selbstbewusst feststellen: Es war richtig, so vorzugehen. Es hat sogar richtig Spaß gemacht… und trotz der kurzfristigen und teilweisen schwierigen Vorbereitungen, hat alles bestens funktioniert. Wir, der Vorstand, sagen auch deshalb an dieser Stelle nochmals Danke an alle Helfer und Helferinnen und Unterstützer. Die Veranstaltung hat innovative Pflöcke eingeschlagen, nicht nur in Goslar. So können wir weitere innovative Formate planen, die das Mögliche mit dem Nötigen verbindet: Verantwortungsbewusst, pandemiegerecht und trotzdem dialogfähig. Wir haben nicht zuletzt durch diese Veranstaltung eine Blaupause, um mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber besonders auch mit Euch im Gespräch zu bleiben.

Zu den Schwerpunkten der nächsten Wochen: Unsere politischen Mitbewerber ruhen sich u.E. auf ihrem Amtsbonus aus und flattern von „einem Tweet zum nächsten Videoclip oder zum Hochglanz-Fototermin“. Wir hingegen nehmen bei den Menschen ganz andere Bedürfnisse wahr. Da geht es um Gesundheit, Arbeitsplatzsorgen, Vertrauensverluste oder gar Zunftsangst. Deshalb ist uns ein sozialdemokratisches Politikprinzip wichtig. Richtig und allen zuzuhören, mitnehmen und anschließend mit klarem Ziel arbeiten. Wir nehmen beispielsweise die großen Belastungen in den Familien, die großen Sorgen um eine vitale Innenstadt wahr, die Nöte eines vielfältigen Einzelhandels, die Verunsicherung bei der Impfstoffversorgung oder die Existenzangst in der Kunstszene wahr. Wir werden da Vorschläge einbringen. Dennoch erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch, dass wir das „aktuelle Alltagsgeschäft“ nicht aus dem Blick verlieren. Da sind großen Baustellen wie Rathaus und Kulturmarktplatz (fast) fertig. Jetzt muss das mit Leben gefüllt werden. Ebenso haben wir als Ratspolitik Investitionsgelder freigeben (und Unterstützung einwerben können) und müssen jetzt die Details verabreden, z.B. bei der Umgestaltung Marktplatz Jürgenohl, den Erneuerungsaufträgen für Straßen, Radwege oder die Konkretisierung des Kaiserpfalzquartierplans. ES geht um wichtige Weichenstellung für Goslars Zukunft.

Zur Wahlkampfplanung: Wir planen aber nicht nur online Formate (Bürgerdialoge/Wirtschaftsdialoge), sondern hoffen, dass wir z.B. auch den direkten Kontakt zu den Menschen weiter pflegen können. Wir beabsichtigen z.B. zum Muttertag wieder unsere Aktion mit Rosen oder Schokoherzen. Natürlich haben wir auch unsere Infotische in den Abteilungen auf dem Zettel; ob wir das dann umsetzen können, werden wir im Laufe des Jahres sehen. Ein großes Lob an alle in unserer Partei, die in ihren Aktivitäten nicht nachlassen. Wir Alle sind gefragt, in diesen Zeiten zusammenzustehen und uns aktiv einzubringen. Jeder einzelne von Euch ist wichtig! Ein Danke-Schön in diesem Sinne an die engagierte Arbeit unserer Ortsvorsteher und an die gute

Zusammenarbeit mit den Abteilungen. Unsere Bitte: Nehmt aktiv an den monatlichen Online Abteilungssitzungen teil. Wir als Ortsverein selber werden auch wieder eine Mitglieder Onlinekonferenz anbieten. Wer hier technische Unterstützung benötigt, der meldet sich bitte bei Annett oder Lisa. Für März/April ist unsere Mitgliederversammlung mit Listenaufstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms geplant. Darüber werden wir Euch zeitnah informieren.

Zur politischen „Großwetterlage“:

Auch außerhalb von Goslar gibt es natürlich Themen, welche wir als Sozialdemokraten wahrnehmen, und zu denen wir persönlich, aber auch in unseren Gremien eine Meinung haben. Damit wollen wir nicht „hinter dem Berg halten“:

Mit großen Erwartungen schauen wir über den großen Teich und sehen einen Präsidenten Biden und eine Vizepräsidentin Harris, welche bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit wichtige und richtige Entscheidungen für ihr Land und die Menschen dort, aber auch für uns Europäer getroffen haben. Aber selbst, wenn die USA nach ersten Bekundungen sich wieder internationalen Verabredungen öffnen, werden wir Europäer keinesfalls auf „liebevolle Zuwendung wie früher“ setzen können. Europa ist gefordert, seine eigenen Interessen und seine ganz besondere Verantwortung bei den globalen Zukunftsfragen aktiv wahrzunehmen. Doch es bleibt dabei: Die USA sind als Gesprächspartner zurück. Es bleibt zu hoffen, dass sich der positive Trend fortsetzt. In vielen Gesprächen mit Parteimitglieder haben wir gehört: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass Trump an die Macht kam, Menschen in dieser Weise manipulieren konnte und somit dem Land und der ganzen Welt so großen Schaden zuzuführen konnte? Die Stürmung des Capitols und das Fernbleiben bei der Vereidigung Bidens zeigen, dass Trump ein Gefangener in seiner eigenen „Fake-Blase“. Wer gehofft hatte, dass diese nach der Wahl rückstandslos zerplatzt, sah sich getäuscht: Trump hat die Spaltung in den USA genutzt bzw. sogar vertieft und es mit seiner manipulativen Art geschafft, viel zu viele Menschen gegen demokratische Verhaltensregeln aufzuwiegeln. Wir in Deutschland sind gut beraten, die Ursachen zu analysieren und auch für unser Land die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Letztendlich erklärt sich ein Teil des Trumpismus aus Vertrauensverlusten in die erlebte Gesellschaftspolitik. Und der wiederum speist sich sicherlich auch aus dem Umgang mit Fehlern. Und da machen unsere Spitzenpolitiker leider auch nicht immer eine gute Figur. Da werden Finanzierungshilfen für angeschlagene Unternehmen beschlossen; in der Tat können wir uns glücklich schätzen, dass in Deutschland für solche Maßnahmen über Jahren die Kraft (gerade Wirtschaftskraft) dazu aufgebaut werden konnte. Jedoch schaffen wir mit diesem Vorgehen zu wenig positiven Nachhall in der Bevölkerung. Zu viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeit zerstören das „Gut-Gemeinte“: Große Unternehmen werden staatlich finanziert und trotzdem werden Menschen entlassen, Aktionäre bekommen ihre Dividenden und Manager am Ende ihre Boni. Das darf es u.E. so nicht geben und das muss vom Gesetzgeber her klar unterbunden werden. Dagegen haben andere, zumeist kleinere Unternehmen, Einzelhandel, Friseure oder auch Fitnessstudios haben immer noch keine Hilfen bekommen (oder nur lapidare 10% Abschläge auf die ihnen eigentlich versprochenen „Rettungssummen“). Hatten Olaf Scholz und Peter Altmaier nicht 2020 zugesagt, niemand solle wegen Corona in die Insolvenz gehen müssen? Welche Erwartungen wurden da geweckt! Dass diese Hilfen so ungleich ankommen, zerstört Vertrauen. Da muss definitiv sofort Abhilfe geschaffen werden. Wir haben das deshalb auch nach Hannover bzw. nach Berlin so kommuniziert.

Zur Pandemie:

Pleiten, Pech und Pannen könnte auch die Überschrift für die aktuelle Gesundheitspolitik lauten. Deutschland durchläuft zurzeit eine riskante Phase der Pandemie. Und das meint nicht die Qualität des Impfstoffes. Sondern den Frust in der Bevölkerung. Da ist Vieles schief gelaufen. Von ständig verändertem Vorgehen bei Schließung von Bildungseinrichtungen, über zusammengebrochene Nachverfolgung von Ansteckungsketten bis hin zur Impfstrategie. Wohl nicht nur für unsere Region müssen wir feststellen: Die Versorgung mit Impfstoffen verläuft chaotisch. Der erlebte Impftourismus ist eine Zumutung. Die Menschen haben kein Verständnis für zusammenbrechenden hot-lines. Wir wollen verlässliche Zusagen, die dann auch eingehalten werden. Wir brauchen keinen neuen Wettbewerb neuer Spekulationen, deren Verlässlichkeit ohnehin keiner mehr vertraut. In diesem Sinne brauch wir wohl zum jetzigen Zeitpunkt keine Diskussionen um Lockerungen für Geimpfte. Natürlich wissen wir alle, dass man in der jetzigen Situation nicht alles richtig machen kann. Aber gerade deshalb brauchen wir eine demokratisch-erwachsene Fehlerkultur mit Neustart. Anders als der noch amtierende Oberbürgermeister darf dies aber nicht einäugig für Ego-Marketing missbraucht werden. Auch hilft das Kanzlerinnenwort nicht weiter „Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“. Wir sagen: Doch, da ist eine ganze Menge schiefgelaufen! Unter deutscher Präsidentschaft wurde offensichtlich bei der Impfstoffbestellung zu hoch gepokert. Unter Leitung des Bundesgesundheitsministers wurde die Erwartung befeuert, dass trotzdem bis Frühsommer schnell und zügig geimpft würde. Und nun? Was sollen mit Hochdruck aufgestellte Impfzentren (Anordnung: bis 15.12.2020), wenn erkennbar kein Impfstoff da ist? Was ist schief gelaufen, wenn Telefonnummern zur Impfanmeldung schon beim ersten Belastungstest zusammenbrechen?

Wir meinen: Beim Umgang mit Fehlern muss sich vielerlei verbessern. Dazu gehört als erstes: Erkennen und zugeben. Sonst kann man sie nicht überwinden. Das Anprangern anderer zum Ablenken von eigenen Versäumnissen ist verantwortungslos. Nun braucht es klare, ehrliche politische Führung. Um die Gesundheitsversorgung wieder auf verlässliche Füße zu stellen. Um Vertrauen zurückzugewinnen. Und um weiterreichende Schäden zu erkennen und anzugehen: Zwischen den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen dürfen wir die gesamtgesellschaftliche Perspektive nicht aus dem Auge verlieren. So blicken wir mit großen Sorgen auf unsere jüngere Generation. Homeschooling und soziale Distanz machen den Kindern und Jugendlichen schwer zu schaffen. Online Unterricht bzw. ausgedünnte Präsenz in Kleingruppen funktioniert vielleicht vorrübergehend. Aber dies alles ersetzt keinen Vollzeitpräsenz im Unterricht oder einen normalen Kindergartenalltag. Nicht jedes Kind hat ein stabiles soziales Umfeld, nicht jedes Kind hat ein solides Lernumfeld und kann Unterstützung von den Eltern erwarten und erhalten. Hier sind wir gefordert, diese Generation zu stützen und zu stärken, damit wir keine Corona geschwächte Generation schaffen. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine gute Ausbildung, damit er später seine beruflichen Potentiale entwickeln kann. Es scheint wichtig, dass wir grade in dieser Zeit auf unsere sozialdemokratische Ziele wie Chancengleichheit, faire Teilhabe und freie Persönlichkeitsentfaltung pochen.

Schaut auf eure Nachbarn und Freunde, passt aufeinander auf, holt Euch Hilfe und bleibt gesund.

Annett, Lisa und Jens

SPD Goslar