25. Februar 2022

SPD Goslar verurteilt den Krieg gegen die Ukraine

Alle diplomatischen Versuche, Russland davon zu überzeugen, die Situation im Ukrainekonflikt friedlich und mit Worten zu lösen, sind gescheitert. Wir haben Krieg in Europa!

Europa war erkennbar bemüht, den Konflikt friedlich mit Worten und  nicht mit Waffen zu klären. Wir als Ortsverein hatten Ende Januar an die SPD Bundestagsfraktion und an Olaf Scholz als Kanzler appelliert, den diplomatischen Weg weiterhin konsequent zu verfolgen und zu verstärken. Berlin hat sich bemüht und mit den Verbündeten aus NATO und UN an dem diplomatischen Weg festgehalten. Wie wir seit gestern wissen, leider vergeblich. Wir sind enttäuscht, sogar entsetzt. Nun steuert Vieles auf einen Krieg zu… Die Geschichte lehrt: Die Folgen für die Menschen auf allen Seiten werden verheerend sein.

Die Sanktionen, welche angedroht waren und nun auf den Weg gebracht werden, werden Putin wohl nicht davon abhalten, seinen offensichtlich von langer Hand geplanten Weg fortzuführen. Europa zeigt sich Russland gegenüber geschlossen und entschlossen. Dennoch steht zu befürchten: Diktator Putin und seine Oligarchen haben aus der Vergangenheit nichts gelernt. Sie werden weiterhin auf Kosten der Menschen (in der Ukraine ebenso wie in Russland und Gesamteuropa) ihre unbarmherzige Kriegslogik verfolgen.

Dieser Irrsinn wird sich überall in Europa, auch in Deutschland, schmerzhaft bemerkbar machen. Schon jetzt erkennen wir: Krieg bedeutet Propagandaschlachten und Verdrehung von Opfer/ Täter-Rollen. Er bedeutet Not, Leid und Grausamkeit. Und er verschiebt Maßstäbe. Alles wird überprüft werden (müssen). Von dem Tempo der Energiewende bis zum Umschichten von Haushaltsmitteln zugunsten des Verteidigungsetats. Und wir haben keine schlüssigen Antworten auf drängende Fragen, die trotzdem zu stellen sind:  Ist es noch zu verantworten, Putins Militärmaschine mit Euros für Gas und Öl zu finanzieren? Wollen/ müssen wir weiterhin von Russland als Gaslieferer abhängig sein (vermutlich wird es spätestens ab Herbst eine schwierige Situation geben … was nicht nur unseren Bundeshaushalt massiv belasten wird)?

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat bereits ein Entlastungspaket verabschiedet. Machen wir uns aber nichts vor: Hier gibt es Nachbesserungsbedarf nach den Ereignissen der letzten Stunden und Tage. Es geht nicht nur um Haushalte der Geringverdiener, sondern auch um die Haushalte mit mittleren Einkommen. Hier erwarten wir als SPD Goslar ganz klare Verbesserungen im Sinne der Breite der Gesellschaft.

Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin für Frieden und Menschlichkeit ein. Und wir sind sicher: Die Zeit für friedensstiftenden Dialog wird wieder kommen. Vielleicht nach einer Phase der Apokalypse. Leider! Unsere Solidarität gilt in jedem Fall den Menschen in der Ukraine, aber auch der leidenden Normalbevölkerung in Russland.

Es bleibt richtig, wenn unser Bundeskanzler deutlich macht, dass der russische „Präsident“ Putin es in der Hand hat: Den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern halten wir an unseren Werten „Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ganz Europa“ fest. Krieg ist und bleibt ein unakzeptables, schweres Verbrechen.

Für die SPD Goslar: Annett Eine, Lisa Lindner, Jens Kloppenburg

25. Februar 2022

Pulse of Europe Goslar lädt ein zum Gespräch. 
Montag, 28.2.,19.00

„Krieg in Europa“: Die Ukraine-Krise und ihre Folgen

Mit Viola von Cramon (Grüne/EFA), MdEP 
(Viola von Cramon-Taupadel ist seit 2019 Abgeordnete der Grünen/EFA im europäischen Parlament. Sie ist
 Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretende Vorsitzende der Delegation 
im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine. Sie war schon in den 90er Jahren beteiligt an einem 
Beratungsprojekt der Bundesregierung für die damals noch „junge“ Regierung in Kiew. Sie ist seit Jahren 
Fachfrau für die Ukraine und aufgrund ihrer persönlichen und politischen Erfahrungen sehr kundig.
Viola von Cramon wird aus Bagdad (Irak) per Videokonferenz zugeschaltet. 
Moderator: Jörg Kleine, Chefredakteur der Goslarschen Zeitung
Ort: Kulturmarktplatz Goslar, Eingang Museumsufer, Raum Arcachon 2.OG
Einlass: Zwischen 18.45 und 19.15 – mit „2G“
Einwahl Videokonferenz über www.poe-goslar.de. Auf der Startseite befindet sich der entsprechende Link. Das Gesprächsvideo steht am selben Tag dort ab 22.00 Uhr zur Verfügung.

  

24. Februar 2022

Solidarität mit der Ukraine.

Nein zu Putins Krieg.

Frieden jetzt!

20.Februar 2022

Der SPD-Ortsverein trauert.

Der plötzliche Tod von Gerd Politz erschüttert uns und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen durchsetzungsstarken Kommunalpolitiker und einen offen, humorvollen Freund.

Wir wissen: Unter Helmut Sander entdeckte „Gatto“ seine Leidenschaft für die politische Arbeit.  So geerdet galt sein fürsorglicher Blick oftmals zuerst „seinem Stadtteil Oker“. Gerade in den nicht ganz einfachen Zeiten der 80er Jahre kämpfte er mit großer Leidenschaft für die Menschen in diesem Ortsteil. Er wusste: Viele Bürgerinnen und Bürger in seinem Umfeld standen und stehen nicht auf der „Schokoladenseite“ des Lebens. Besonders die sog. „Kleinen Leute“ profitierten von seiner ehrlichen, leidenschaftlichen und  anpackenden Art Kommunalpolitik zu organisieren. Für Gerd war die SPD deshalb stets viel, viel mehr als eine politische Heimat. Sein Wirken in und mit der Sozialdemokratie entsprach seinem Wertegerüst „Gutes für die Menschen bewirken“.

Gatto hat sich schnell einen guten Namen im Rat der Stadt Goslar gemacht. Ideologische Scheuklappen waren im fremd. Über alle Parteigrenzen hinweg pflegte er deshalb sehr bewusst auch Freundschaften mit Parteigängern der FDP und der CDU. Grundlage waren dabei immer Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Sachorientierung. Dabei ging er keinem Streit aus dem Weg, wenn es dem guten Ziel diente.

Im Ortsverein Goslar war er aufgrund seiner Verlässlichkeit, seiner Klarheit und Professionalität hoch geschätzt und geachtet. Neben seiner natürlichen  Autorität verkörperte er Charisma und Seriosität. Seine Antworten und Aussagen zeugten stets von großer Sachkenntnis und tief empfundener Überzeugung. Bewundernswert sein überragendes Gedächtnis und die Fähigkeit komplexe Zusammenhänge zu analysieren.

Wir sind stolz, dass Gerd Politz einer der Unseren war. Über 50 Jahren gehörte er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Wir haben ihm Außerordentliches zu verdanken und werden ihn nicht vergessen.

Im Namen der SPD Goslar

Annett Eine, Vorsitzende des SPD Ortsvereins

Martin Mahnkopf , Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

12. Februar 2022

Starker Auftritt von Martin Mahnkopf auf der MV am 10.02.

Unser Kandidat für den Landtag – Martin Mahnkopf – nahm in seiner Vorstellungsrede die wesentlichen Zukunftsthemen des Landes Niedersachsen und unserer Region auf. Hier ein Auszug:

„Demographische Veränderung – Fachkräftemangel – Zukunftsbranchen – Klimawandel „Nieder-Sächsische-Weg“ – Bildung – Soziale Gerechtigkeit.

Die Veränderung der demografischen Entwicklung mit einem Rückgang der Bevölkerung und einem Fachkräftemangel wird sich auch in unserer Region auswirken. Bestimmte „Wachstums“- bzw. „Zukunftsbranchen“ werden in den nächsten Jahren in unserer Region noch wichtiger: Im verarbeitenden Gewerbe wie z.B. Automobilindustrie und ihre Zulieferer, Stahl, Chemie -Langeslheim/Oker- bzw. Maschinenbau, als auch im Dienstleistungssektor, Tourismus – Bad Harzburg/ Goslar, Unternehmensdienstleister, Logistik. Gesundheitswesen und digitale Branchen benötigen ebenfalls Wachstumsimpulse.

Am Beispiel der Entwicklung der Automobilindustrie zur Elektromobilität und der Transformation der Industrie zur „grünen“ – also mit Wasserstoff betriebenen – Produkterzeugung zeigt sich, wie tief die Veränderungen in unsere Arbeitswelt in unmittelbarer Nähe eingreifen werden. Viele Menschen aus unserem Landkreis sind darauf angewiesen, dass dieser Wandel durch die Landes- und Bundespolitik so begleitet wird, dass für unsere Kinder und Jugendlichen auch morgen noch ausreichend qualifizierte, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in diesen so wichtigen Industrien finden werden.

Unsere Natur und Umwelt können wir nur gemeinsam schützen, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Umweltverbände, Landwirtschaft, Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium haben gemeinsam den „Nieder-Sächsichen-Weg für Natur- und Artenschutz erarbeitet, den ich unterstütze. Unsere Wälder vertrocknen, das Borkenkäferproblem ist nicht mehr zu übersehen, immer häufiger kommt es zu Hochwasser und Stürmen und immer mehr Arten sterben aus. Der Ökolandbau wird auf bis 2030 erhöht. Das heißt: mehr Bio-Bauernhöfe für Niedersachsen.

Digitalisierung, ebenfalls ein großes und vielschichtiges Thema, mit vielen Schnittstellen, die uns jetzt schon stark persönlich und beruflich beeinflussen:
Digitalisierung der Verwaltungsprozesse insb. Serviceleistungen für die Bürgerinnen/Bürger,  Stichwort „Digitale Dörfer“, Tourismusangebote, Bildung, Infrastruktur und Breitbandausbau, Home-Office-Möglichkeiten etc..
Bis 2025 soll Niedersachsen flächendeckend mit Glasfaser basierten Gigabit-Netzen ausstatten werden. Unsere Region muss von diesem Paket profitieren.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat viel mit Bildung vor Ort zu tun. Mit Blick auf den Fachkräftemangel gibt es eine wichtige Schnittstelle zwischen der Landes- und der Kommunalpolitik: und das, ist auch für mich, die so wichtige Bildungspolitik: Materiell und personell gut ausgestattete Schulen, Weiterbildungsangebote und Hochschulen waren schon immer wichtige Standortbedingungen für Unternehmen und damit auch für unsere Region. Neben dem allgemeinbildenden Schulsystem braucht der Landkreis Goslar das Land Niedersachsen, um sein sehr gutes Angebot an Berufsschulen zu festigen und weiterzuentwickeln, sowie die Verbindung zu den Hochschulen, insb. der TU Clausthal mit dem Thema „Digitalisierung“ und „Künstliche Intelligenz“, hier in Goslar. Mit ihrem Aus- und Weiterbildungsangebot müssen auch die Berufsschulen wieder mehr im Zentrum der Bildungspolitik des Landes stehen. Durch meine Tätigkeit an der TU Braunschweig kenne ich die Systematik von Förderprogrammen und die notwendige Kommunikation mit der Ministerialverwaltung.

Der sozialdemokratische Weg der sozialen Gerechtigkeit ist mir sehr wichtig. Einkommensschwache Menschen und Familien müssen finanziell entlastet werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal ob im Kindergarten oder der Berufs- bzw. Hochschule. Mein Studium habe ich durch Semesterjobs im Schichtsystem bei H.C. Starck am Ofen finanziert. Ich bin sehr dankbar für den Einblick in die Chemieindustrie.

Finanzen, Wirtschaft/Kultur und Bildung, das sind meine Felder. Meine Ziele für unsere Region: Gute Bildung, sozial sicher und technologisch-wirtschaftlich stark, nicht zu vergessen die Verbesserung des öffentlichen Regionalverkehrs.

Ich möchte mit unserer Oberbürgermeisterin, Bürgermeistern und unserem Landrat Dr. Alexander Saipa sowie mit den SPD Gremien die dringlichsten kommunalen Fragen sehr schnell aufnehmen. Ich möchte in Hannover der „Türöffner“ unserer Region sein.“

12. Februar 2022

Mitgliederversammlung des Ortsvereins nominiert Martin Mahnkopf als ihren Bewerber für die Landtagswahl

Am Ende waren sich fast 80% der Anwesenden einig: Mit Martin Mahnkopf schickt der Ortsverein einen klugen Stratege ins Rennen um die Kür des SPD-Landtagskandidaten in die Wahlkreiskonferenz. Zuvor waren sieben Delegierte (neben drei Ersatzdelegierten) bestimmt worden, die die Fahnen Goslars in diesem Sinne am 26.Februar vertreten sollen (Jens Kloppenburg, Torsten Röpke, Stefan Eble, Renate Lucksch, Özgür Göktay, Lisa Lindner, Manfred Dieber) . In  einer von Annett Eine souverän geführten Versammlung wurde gleichzeitig deutlich: Es geht mehr denn je darum, die regionalen Interessen mit Power und Herzblut in Hannover zu vertreten. Dafür fühlt man sich im Ortsverein durch diese Entscheidung gut gerüstet. Annett erinnerte nicht ohne Stolz, dass die letzten Wahlen für die SPD unter ihrer Leitung so erfolgreich bestritten wurden, weil neben inhaltlicher Stärke auch eine fast für unmöglich gehaltene Geschlossenheit der Partei gelungen war. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ waren ihre eindrücklichen Worte im Sinne der erlebten Einigkeit.
Wir wünschen Martín Mahnkopf für die Wahlkreiskonferenz viel Erfolg🍀

10.Februar 2022

Die Abteilung Altstadt der SPD Goslar lädt ein:

Nächste Sitzung am 16.02.2022 (online! Zugangsdaten bitte direkt bei der Vorsitzenden Tjorven Maack nachfragen)

Beginn: 19.00 Uhr, Ort: SPD-Büro

Auf der TO:

• Bericht der Vorsitzenden/Organisatorisches
• Information/ Diskussion zur Arbeit im Rat
• Information/ Diskussion zur Arbeit im Kreistag
• Information/ Diskussion zur Arbeit im Landtag/ Bundestag
• Aktuelle Themen

07.Februar 2022

SPD Goslar, Abteilung Sudmerberg/ Oker: Einladung zur parteioffenen Versammlung am 11.02.2022 ab 18.00 Uhr

Ort: SPD Büro in Oker (Bahnhofstr. 28)

Auf der TO:

• Berichte/ Informationen/ Aussprache zur Arbeit im OVV, in der Fraktion, im Rat, im Kreistag
• Rückblick MV vom 10.02.
• Planungen für Sudmerberg/ Oker (1.HJ)
• Termine
• Sonstiges

Gäste herzlich willkommen.