Aktuelles im Januar 2022

29.01.2022

Seit Monaten und in immer größerer Zahl bestimmen sogenannte Querdenker*innen die öffentliche Debatte und erhalten viel Aufmerksamkeit. Angesichts der Tatsache, dass Personen und
Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum auch in Goslar von Anfang an nicht nur geduldet sondern aktiv mit einbezogen wurden und sich nun mehr und mehr zu erkennen geben haben wir uns entschlossen, der „schweigenden Mehrheit“ eine Stimme zu geben. Es ist Zeit für ein starkes Signal für Coronaschutz & Demokratie – gegen Gewalt und Radikalisierung!
Inzwischen haben schon über 1600 Menschen die „Harzer Erklärung“ unterzeichnet (b.w.), der auch die zur Kundgebung aufrufenden Organisationen sich inhaltlich angeschlossen haben.
Bitte unterschreiben Sie !

„Harzer Erklärung“
Für Impfungen, Coronaschutzmaßnahmen, Demokratie! Gegen Gewalt und Radikalisierung – gegen Lüge, Hass und Hetze!
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach über 5,3 Millionen Toten weltweit und über 106 000 Toten¹) in Verbindung mit einer Corona-Infektion in Deutschland wollen wir uns einer lauten und zunehmend aggressiven
Protestbewegung deutlich entgegenstellen: Corona ist eine weltweite Krankheit, die qualvoll, langwierig oder tödlich verlaufen kann. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern in Deutschland arbeiten über ihre Kraft und Gesundheit hinaus! Viele haben aufgrund der übermäßigen Belastung ihre Arbeitsplätze auf den Intensivstationen schon verlassen. Notwendige andere Behandlungen müssen zurückgestellt werden.
Wir, die Unterzeichnenden, sind allen, die um das Leben der Coronakranken gekämpft haben und allen, die immer noch kämpfen, zu großem Dank verpflichtet und haben sehr großen Respekt vor ihrer Leistung. Impfungen haben in der Vergangenheit zahlreiche Krankheiten ausgerottet. Wir sind überzeugt, dass die wirkliche Gefahr von der Krankheit ausgeht und nicht vom Impfstoff! Wir sind ebenso überzeugt, dass die heute verfügbaren Impfungen gegen Corona einen sehr guten Schutz bieten, insbesondere gegen schwere Verläufe.
Über mögliche und nötige Maßnahmen gegen diese Erkrankung kann man verschiedener Meinung sein. Natürlich sind die Einschränkungen des sozialen Lebens, der Wirtschaft und der Kultur für uns alle schmerzhaft. Aber wir müssen auch feststellen: Die Maßnahmen des Bundes und der Landesregierungen sollen das Leben und die Gesundheit Vieler schützen! Lügen, Hass und Hetze, Aufrufe zu Gewalt und gar zu Mordanschlägen sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Wir befürchten, dass aus Worten nochmals Taten werden können! Von den Ordnungskräften geht keine Gewalt aus. Polizei und Ordnungsamt müssen unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung konsequent und wirksam schützen! Auch wegen der sich äußerst schnell ausbreitenden neuen Virusvariante „Omikron“ müssen möglichst alle dreimal geimpft sein bis auf diejenigen, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Diese müssen durch uns solidarisch mit geschützt werden. Mit einer Impfung schützen Sie sich selbst und zeigen sich auch solidarisch mit Gefährdeten! Wir beteiligen uns nicht an Agitation und Hetze. Wir bleiben sachlich und richten uns nach Erkenntnissen der etablierten Wissenschaft! Der Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens und weiterer systemrelevanter Bereiche wie Feuerwehr, Polizei, Einzelhandel, Transportwesen muss unbedingt verhindert werden! Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Aktionsbündnis Südniedersachsen gegen rechtsextreme Coronaleugner:innen – für Solidarität und wissenschaftsfundierte Coronapolitik

¹) Aktueller Stand 26. 01. 2022: 117.000 Tote
https://www.petitionen.com/harzer_erklarung_fur_coronaschutz_gegen_gewalt_und_radikalisierung
V.i.S.d.P: Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus , Vititorwall 14, 38640 Goslar

27.01.2022

Der Vorsitzende der Goslar-SPD Abteilung Nord lädt (unter Vorbehalt neuer Corona-Regeln)  zur Februarsitzung ein.                                                                                          

Datum: Mittwoch, den 02.02.2022. Ort: H+-Hotel. Zeit: Ab 19.00 Uhr.

Auf der Tagesordnung:

Berichte/ Diskussion zu

  • Europa: Ukraine-Krise
  • Bund: z.B. mögliche Einladung an Frauke Heiligenstadt (MdB)
  • Land, Bezirk, Unterbezirk: Nachbetrachtung zum Auswahlverfahren für die Landtagkandidat:Innen im neu geschaffenen Wahlkreis Goslar
  • Landkreis: Zukunft/ Erhaltung der Krankenhäuser im LK
  • Stadtrat und OV: Erwartungen an Urte als OB‘/ Fraktion (Welche Vorhaben sollten in GS und im Gebiet der Abteilung Nord in den nächsten 5 Jahren umgesetzt werden?)
  • Abteilung: Bestätigung des Schriftwarts und weiteren Abteilungsvorstands/ Planung von drei Rundgänge durch die Stadtteile von Nord (Ohlhof JO, FH)

17.01.2022

Offener Brief des GfV der SPD Goslar an die Bundestagsfraktion der SPD

Lieber Olaf, liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen zwischen Russland und der
Ukraine. Die stetigen Bemühungen der ehemaligen Bundeskanzlerin und nun
auch von Olaf Scholz, diesen Konflikt diplomatisch und friedlich zu lösen, unter-
stützen wir als Ortsverein Goslar mit seinen Abteilungen vollumfänglich.
Daher finden wir es besorgniserregend, dass ein Regierungspartner (namentlich
die FDP) nun um Waffenlieferungen in die Ukraine bittet, damit diese den even-
tuellen Angriffen der Russen standhalten können.
Ebenso die Taktik der neuen Außenministerin, mit Sanktionen eine Lösung her-
beizuführen, wird bei einem Despoten wie Putin u.E. am Ende nicht von Erfolg
gekrönt sein. Die Konfliktforschung zeigt, dass die objektive Wahrnehmung der
Interessenlage des „Gegenüber“ und die Durchbrechung der fatalen Logik „Dro-
hung-Gegendrohung“ notwendig ist, um die ansonsten drohende, gefährliche
Eskalationsspirale zu bremsen und umzukehren.
Ganz grundsätzlich gilt nach unserer Überzeugung: Man überwindet Interessen-
konflikte nicht mit Waffengewalt, sondern mit Gesprächen zur Entwicklung von
nachhaltigen Perspektiven, von denen alle Beteiligten einen Vorteil haben wer-
den. Das fordert Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.
Ein kleiner Verweis zu historischen Beispielen können durchaus nützlich sein:
Die schlafwandlerische Kraftmeierei zu Beginn des 20.Jahrhunderts führte in den
schrecklichen Weltkrieg, während die zähen Bemühungen der Ostpolitik unter
Willy Brandt zu Beginn der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts 30 Jahre später
zur friedlichen Wiedervereinigung zu Freiheit und großen Wohlstandsgewinnen
für Viele führten.
Wir fordern die Regierenden deshalb auf, die Dialogformate gerade in diesem
Konflikt zu intensivieren, der Aufrüstungs(un-)logik zu widerstehen und faire,
wertschätzende Kompromissbereitschaft zur Grundlage des weiteren Vorgehens
zu machen. Weder Überlegenheitsgesten noch Siegermentalität führen am Ende
zu dem, was uns Sozialdemokraten so wichtig ist: Leben in Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit.
Im Namen des SPD Ortsvereins Goslar
Annett Eine, Lisa Lindner und Jens Kloppenburg

Abs.: 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Goslar
Vors. Annett Eine, Fleischscharren 4, 38640 Goslar,
Tel.: 0151-67203739, annetteine@nullgmail.com
https://www.goslarspd.de
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06.01.2022: Die SPD Abteilung GS-Altstadt lädt zur nächsten Sitzung ein

Datum: Mittwoch, den 19.01.2022 um 19:00 Uhr
Ort: SPD-Büro, Fleischscharren 4 in 38640 Goslar

Auf der TO:

  • Berichte, Aktuelles und Diskussion zur Abteilungsarbeit, zur Ratspolitik, zum Kreistag, zur Landes- und Bundespolitik)
  • Anträge und Beschlussfassungen (Personalvorschlag für die Landtagswahl im Oktober 2022, Wahlkampfhilfefond)
  • Vorbereitung Landtagswahl