Offener Brief an die Landesregierung in Niedersachsen

Offener Brief an die Landesregierung in Niedersachsen

Goslar, 10.Juli 2019

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Landtagsabgeordneter Dr. Saipa.

Wir, der Vorstand des SPD Ortsvereins Goslar, haben in den letzten Wochen viel Unmut in der Bevölkerung bzgl. der Standortentscheidung bzgl. der Forschungsfertigung Batteriezellen wahrgenommen. Wir teilen das dahinterstehende Unverständnis für die offensichtliche Bevorzugung des Standortes Münster. Wir mögen nicht glauben, dass es zur der Entscheidung kam, weil Frau Bundesforschungsministerin Anja Karliczek aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt.

Wir bitten deshalb die Landesregierung in ihrem Bestreben, eine Korrektur der Entscheidung einzufordern, nicht nachzulassen und die Bundesministerin Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für Forschung an ihre gesamtdeutsche Verantwortung zu erinnern. Gerade die dramatischen Zukunftsherausforderungen in Süd-Ost-Niedersachsen erfordern eine faire Neuabwägung und Berücksichtigung einer Region, die vor einem elementaren Strukturwandel steht.

Nachfolgend ein Fünf-Punkte-Papier des OV Goslar, der die wichtigsten Gedanken pro Neubewertung aus unserer Sicht zusammenfasst.

MFG

i.A. Jens Kloppenburg

Bzgl. Forschungsfertigung Batteriezelle

Wir erwarten faire Prüfung des Standorts Südost-Niedersachsen (Eine Positionierung aus Sicht der SPD Goslar)

• Die vorschnelle Entscheidung für eine Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster, wo vieles erst aufgebaut werden muss, ist für uns unverständlich: In der Region Südost-Niedersachsen (Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Goslar) gibt es seit Jahrzehnten die Automobilindustrie, Batterie-know-how, die Energieforschung und Grundlagenforschung zur Energie. Hier muss nichts erst aufgebaut werden.

• Die vorschnelle Entscheidung für eine Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster ohne die besondere Expertise der Region Süd-Ost-Niedersachsen qualifiziert mitgedacht zu haben, halten wir für ignorant. Die Vorharzregion hat eine hohe Kompetenz in Metallurgie, wie sie für die Batterieforschung relevant ist: z.B. Lithium (Langelsheim), Blei (Goslar), Sekundärrohstoffverarbeitung (Oker).

• Eine vorschnelle Entscheidung für eine Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster ohne das besondere Innovationspotential der Unternehmer-Region Süd-Ost-Niedersachsen in Sachen Energie angemessen berücksichtigt zu haben, halten wir für fahrlässig. Die Region hat eine tatkräftige Unternehmer-Kompetenz, die für die Batterieforschung neben Automobilanbietern auch wichtig ist: Weltmarktführer in Sachen Brandschutz, führende Anbieter von Bahntechnik oder innovative Ausgründungen des Frauenhofer Instituts bzgl. Energieeffizienz.

• Eine vorschnelle Entscheidung für eine Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster heißt die besondere Verantwortung für eine Region mit hohen Vorlasten nicht zu sehen: Die Vorharzregion muss mit den Hinterlassenschaften eines Industriestandorts umgehen. Der Grund und Boden, der einst Wohlstand für große Bereiche Deutschlands hervorbrachte, bedarf einer ökologisch-ökonomisch sinnvollen Nachnutzung. Eine Forschungsfertigung Vor-Ort wäre richtungsweisend.

• Eine vorschnelle Entscheidung für eine Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster heißt die besondere Entwicklungschance für eine Region mit hohen Strukturveränderungsdruck zu verpassen. Nicht zuletzt der Niedergang der Dieselmotorenproduktion droht in Salzgitter in naher Zukunft hohe Arbeitslosigkeit zu hinterlassen, Leerstand von Fabrikhallen und anwanderndes rsp. brachliegendes Facharbeiterwissen . Wir verweisen auf aktuelle Richtlinien der Bundespolitik, die „Fläche“ nicht verkommen zu lassen.