29.Juni: Nächstes Treffen der GoslarSPD, Abteilung Nord, am Donnerstag, 08.07.2021

Der Abteilungsvorsitzende Gert Kannenberg lädt alle Interessierten zur nächsten Abteilungssitzung ein:

Ort:     H+-Hotel,  Zeit:   Donnerstag (!), den 08.07.,  ab 19:00 h

Auf der Tagesordnung z.B.:

– Europa-, Bundes- und Landespolitik

– Aktuelles aus dem SPD-Bezirk/ SPD-Unterbezirk

– Schwerpunktthemen Mobilität, z.B.

• Neue Bahnhaltepunkte in Othfresen und Schlewecke
• Diskussion zur Elektrifizierung der Bahn
• Sanierung des Bahnhofsvorplatzes

– Schwerpunktthemen Wahlen

• Rückblicke auf die Aktionstage
• Ausblick Aktionstag am 10.07.2021

– Schwerpunktthemen Abteilungsarbeit

• Arbeitseinsatz Ohlhöfer Brunnen
• Jürgenohler Kreisel

21.Juni 2021

Einladung zum SPD Aktionstag am 26.06.2021

Am Samstag den, 26.06.2021 lädt die Goslar SPD zum 2. Aktionstag ein. Ab 14 Uhr (bzw. 15 Uhr) fahren die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten per Bimmelbahn durch unsere schöne Kaiserstadt. Bei dieser Fahrt gibt es die Möglichkeit mit den anwesenden Ratskandidaten und Ratskandidatinnen ins Gespräch zu kommen.  Wer nicht an der Fahrt teilnehmen möchte, der kann bei Kaffee und Kuchen sowie kalten Getränken im SPD Büro den Kontakt zur SPD Goslar finden.

19.Juni 2021

Rede von Annett Eine anlässlich der Mitgliederversammlung am 19.06.2021 in Hahnenklee

= es gilt das gesprochene Wort=

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

seit zwei Jahren bin ich nun Vorsitzende des Ortsvereins Goslar. Und ich kann heute sagen: Das hat fast immer Spaß gemacht. 🙂 Ich muss euch nicht sagen, dass das viel Arbeit ist. Es gab gute aber auch schwierige Gespräche. Ich habe viel Zuspruch für viele gute politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Die letzten zwei Jahre sind wie im Fluge vergangen. Heute stehen schon wieder Vorstandswahlen an. Aktuell sind wir im Wahlkampfmodus: 2021 ist ein echtes Wahlmarathonjahr. Aufstellen von letztendlich sehr respektablen Kandidatenlisten für Ratswahl und Kreistagswahl, Nominierung einer sehr guten Oberbürgermeisterkandidatin Urte und eines erfahren Landratskandidaten Alexander. Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für Rat und Kreis sind bunt wie unsere Gesellschaft. Es müssen nicht alle die sich gern politisch einbringen wollen, Parteimitglied sein. Gerade der Blick von außen ist es doch, der unsere Arbeit der letzten Jahre mit Erfolg krönt. Damit haben wir auf kommunaler Ebene die Grundsteine für einen erfolgreichen Politik-September gelegt und gehen jetzt optimistisch mit richtig guten Ideen in den Wahlkampf. Lasst uns jetzt das letzte Jahr Revue passieren. 2020 wird in die Geschichtsbücher unter der Überschrift Corona Pandemie-eingehen. Ohne Frage ein Kapitel auf das wir auch gut hätten verzichten können. Das Jahr 2020 war ein ausgesprochen schwieriges Jahr: wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich. Wir haben uns ebenfalls mit der Situation arrangieren müssen. Unsere Bemühungen als Ortsvereinsvorstand waren ganz besonders darauf gerichtet, trotz der teilweise erheblichen Einschränkungen auf den gewohnten Kommunikationswegen möglichst alle Mitglieder mitzunehmen. Unsere Abteilungssitzungen mussten online stattfinden. Daneben gab es viele Telefonate, leider nur wenig persönliche Gespräche. Der monatliche Newsletter sollte zusätzlich in-formieren. Es ist uns gelungen auch neue und außergewöhnliche Formate für die notwendigen Mitgliederentscheide zu entwickeln und umzusetzen. Ihr erinnert euch, an die Aufstellungsversammlungen in einem Autokinoformat und die Kandidatenkür im Fußballstadion. Das Gelingen beider Veranstaltungen ist insbesondere allen Helferinnen und Helfern zu verdanken. Auch heute nochmal ein zusätzliches Dankeschön für die Großartige Unterstützung.

Jetzt leider eine schlechte Nachricht: wir mussten einige Austritte „verkraften“. Allerdings basieren diese auf beruflichen Veränderungen, verbunden mit entsprechenden Wohnort-wechseln oder auf einen Rückzug aus Altersgründen. Die gute Nachricht ist in 2020 hatten wir auch einige Neueintritte. Damit haben wir zumindest die Ist Situation halten können. Aktuell sind wir nicht nur als #teamurte gefordert. Als Team SPD Goslar wollen, können und werden wir alles dar-an setzen alle Mitglieder für unsere Arbeit zu begeistern. Das ist unser Ziel. Der Weg ist, eine gute politische Arbeit, ein gutes Miteinander und offene Gespräche. Manchmal gehören da auch lebhafte Diskussionen zu. Denn nicht immer sind die Sichtweisen der Dinge, die Bewertungen und die Schlussfolgerungen gleich. Dennoch ist es wichtig, immer im Gespräch zu bleiben und auch auf diejenigen zuzugehen, die aus der eigenen Wahrnehmung heraus möglicherweise nicht richtig agiert haben. Das muss aber für beide Seiten gelten. Ich bin jedenfalls immer Gesprächsbereit. Deshalb schauen wir jetzt gemeinsam nach vorn. Insgesamt gilt es dennoch ein positives Resümee zu ziehen: Wir haben eine gute, meinungsstarke und vielfältige Fraktion, mit der wir auf erfolgreiche Jahre zurückblicken können. Wir haben nicht nur viel mit unseren Ideen in der Stadt angestoßen, wir konnten auch bereits einiges davon gemeinsam mit anderen Fraktionen umsetzen. Und wir haben einen engagierten, debattenfreudigen SPD – Ortsverein. Das wird so auch immer von allen Abteilungen bestätigt. Das ist eine gute Basis für zukünftige Arbeit und auch für einen erfolgreichen Wahlkampf. Gesellschaftlich nehmen wir eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung wahr. Während die historischen Bruchlinien eher an den materiellen Unterschieden festzumachen waren, nahmen wir eine ganz neue Dimension des Auseinanderdriftens wahr. So haben die sog. Querdenker die Gesellschaft mit ihrem abstrusen Verhalten in ein gefährliches Ungleichgewicht gebracht. Während sie zwar ihre Meinung stets öffentlich machen konnten, behaupteten sie unbelehrbar eine „Corona Diktatur“. Für mich am problematischsten: Die Szene hielt sich in Teilen nicht an die rechts-staatlich angeordneten Regeln. Damit verhöhnten sie die Legitimität der Ordnungspolitik und zeigten sich für meine Begriffe zutiefst unsolidarisch: Es war eine gesellschaftliche Herkulesaufgabe, dass wir uns gegenseitig schützen, insbesondere die gefährdeten älteren Bürgerinnen und Bürger. Dass diese Analyse keine akademische Betrachtung ist, zeigt sich in der Tatsache, wer sich in diesem Fahrwasser der Verquerdenker bis heute wohl fühlt: Anerkannte Neonazis, gewaltbereite Extremisten, staatsverachtende Reich-bürger. Ich fasse zusammen: Bei aller berechtigten Kritik an Einzelmaßnahmen ging und geht es in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat um die Abwägung von Einzelmeinungen (die übrigens ohne Einschränkung geäußert werden dürfen) einerseits und den Gemeinwohlinteressen andererseits. Wirtschaftlich konnte in Teilen ein Desaster verhindert werden: Aber ohne die SPD hätte es eben kein Kurzarbeiter-geld und keine Überbrückungshilfen gegeben… Auch wenn es mittlerweile wieder leicht vorwärts geht, die Talsohle haben wir sicherlich noch nicht durchschritten. Es drohen mit großer Wahrscheinlichkeit noch schmerzliche Pleiten bei vertrauten Unternehmen. Halten wir fest: Ohne die von der SPD angeschobenen Maßnahmen wie Überbrückungshilfen, Sonderzahlungen, Kurzarbeitergeld etc. wäre es schon jetzt verdammt still in vielen Bereichen und Städten. So haben wir Zeit gewonnen, den Wiederaufbau zu organisieren. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. In der Tat gibt es zwar wirtschaftliche Gewinner und Bereiche, die diese Pandemie überhaupt nicht gespürt haben. Aber die Liste der Verlierer ist beängstigend lang: unsere Kinder und Jugendlichen, die zwar ihren Lernstoff nachholen können, aber die persönlichen Entwicklungschancen eben nicht. Zu den Verlierern gehört auch die Kultur, der Tourismus, der Handel und definitiv die Gastronomie und die Hotellerie. Einige andere werden die negativen Auswirkungen der Pandemie eher zeitversetzt spüren, zum Beispiel die Baubranche. Holzpreise die durch die Decke gehen, Mangelware an bestimmten Materialien herrschen jetzt bereits vor. Ich breche es mal knapp runter: Wir haben viel zu tun. Wir müssen eine Offensive Pro-Heranwachsende starten und wir sind aufgerufen, die Innenstädte sowie Stadtteile und Ortschaften zukunftsfit zu machen, unsere innovative Wirtschaft zu stärken, die Digitalisierung voranzutreiben und den Klimaschutz in Einklang mit der Wirtschaft zu bringen. Auf Bundesebene hat die SPD ein solides Wahlprogramm aufgestellt. Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gewinnt immer mehr an Zuspruch. Wohl auch, weil er vieles in den letzten Monaten richtig macht. Wir als SPD Goslar lassen dabei nicht nach, unsere Ideen und Anträge nach Berlin zu kommunizieren. Denn wir halten das nicht für „Meldungen aus der Provinz“. Im Gegenteil: Unsere Brandbriefe nach Hannover und Berlin stehen unter der Überschrift: „Botschaften aus der Praxis und dem Alltagsleben“. Und ich kann nicht ohne Stolz vermelden: Fast immer haben wir von unseren Parteioberen auch qualifizierte Rückmeldungen bekommen. Zugegebenermaßen manchmal mit Verzögerung. Viel öfter aber prompt und umgehend. Und so haben wir selbstbewusst wahrgenommen, dass einige Maßnahmen beim Kurzarbeitergeld auch an unsere Papiere an die Bundes SPD erinnern. Oder: Wir hatten im Herbst mehr Power bei dem Thema Besteuerung von Amazon und Co gefordert und freuen uns nun, dass Olaf Scholz beim G7 Gipfel einen Meilenstein in die Bewegung „Internationale Mindestbesteuerung von Konzernriesen“ erreicht hat. Wir hatten auch das Thema Grundrente angemahnt: Die Grundrente war und ist ein SPD-Thema. Nun kommt Bewegung in das Vor-haben. Wir haben auf die Einführung der 3. Kitakraft gesetzt. Im Land Niedersachsen wurde aktuell ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nur Hochmütige finden das selbstverständlich und meinen, dies war längst überfällig. Wir hingegen sagen selbstbewusst: Gut, dass sich unsere Forderung „Quantität ersetzt nicht Qualität“ Gehör verschafft hat. So sehr ich aber von der guten Arbeit unserer Partei über-zeugt bin: Ich muss Wasser in den Wein gießen. All das scheint viele, zu viele Menschen in unserem Land nicht für die Sozialdemokratie zu überzeugen. Wir laufen auf Bundesebene bei knapp über 15 % und auch die Landtagswahlen in Sachsen- Anhalt waren ernüchternd. Hier landeten wir historisch dramatisch bei 8,5%. Auch, wenn es richtig gut ist, dass die AFD endlich kleiner geworden ist, bleibt die bittere Erkenntnis wie in anderen europäischen Ländern: Es gibt aktuell keine Mehrheiten links der Mitte. Offensichtlich wirkt die SPD nicht bürgernah und bei wichtigen Fragen irrelevant. Erreichtes wird zwar gerne mitgenommen und auf dem Konto „Dafür sind die doch da“ verbucht. Aber es zahlt nicht auf ausreichend Wahlerfolge ein. Da müssen wir linken Kräfte in Deutschland uns endlich einmal kritisch mit auseinandersetzen. Erschüttert bin ich z.B. über manch eine Wahlkampfaktionen der Linken…nach 30 Jahren stellt man ein Plakat auf mit dem Slogan: Nehmt den Wessis das Kommando. Sorry! Aber das geht überhaupt nicht! Ich vermute, dass man da-mit eine populistische Stimmung in den neuen Bundesländern ausnutzen wollte. Dennoch geht solide Politik eben nicht über dumpfe Abgrenzung! Unser Motto kann doch nur sein: Wenn wir ein Deutschland sein wollen, dann müssen wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit zahlen, dann müssen Forderungen nach fairen Renten das gemeinsame Land widerspiegeln. Wir Sozialdemokraten wollen eben überall bezahlbaren Wohnraum, ob in der Stadt oder auf dem Land, hüben wie drüben. Das durchzusetzen ist unser Selbstverständnis als SPD und als Sozialdemokraten. Eine andere, grundsätzliche Diskussion möchte ich bei uns in Goslar aber auch in der Bundespartei anstoßen: Wir sind als SPD nicht mehr die klassische Arbeiterpartei. Allein schon, weil die Arbeitswelt sich geändert hat, weil die Gesellschaft sich weiterentwickelt hat. Aber wir erleben nichts desto weniger schreiende Missstände bei der Verteilung von Wohlstand. Wir stehen also in der Tradition dafür zu kämpfen, dass gute Arbeit wieder gut bezahlt wird…. Das Bekenntnis gilt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Während weltweit agierende Megakonzerne sich die Taschen vollstopfen, bezahlen das die Arbeitenden mit prekären Arbeitsbedingungen. Insofern müssen wir den Vertrauensverlust zur SPD z.B. durch die Agenda 2010 überwinden. Das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen, ist eine Arbeit für die nächsten Jahre. Dies können wir nur, wenn wir verlässliche, soziale und ehrliche Politik machen. Das spiegelt sich nach einer langen Wegstrecke glaubwürdige politischer Arbeit dann auch in verbesserter Zustimmung wider. Da bin ich mir sicher. Wir Sozialdemokraten in Goslar sind da meines Erachtens auf dem richtigen Weg. Dafür will ich gerne zwei weitere Jahre mit meinem OVV arbeiten. So bleibt mein Motto: Zuhören, mitnehmen und umsetzen! In diesem Sinne wünsche ich uns einen guten Verlauf unserer Jahreshauptversammlung.

Glück auf

12. Juni 2021

11. Juni 2021

Kurzinfo an Interessierte, besonders die Parteimitglieder der Goslars SPD und die Kandierenden.

Ein erheblicher Vorwurf steht im Raum: Wie war es beim Grundstücksverkauf Kattenberg mit den Grundsätzen eines transparenten, neutralen und rechtstreuen Verfahrens?
Wurden die politischen Gremien vollumfänglich und zeitnah so informiert, dass sie ihren Kontroll- und Entscheidungsaufgaben nachkommen konnten?

Zwei Ratsmitglieder haben sich der Aufgabe gestellt und viele Stunden in Aktenstudium investiert. Nunmehr ergaben sich erste Hinweise auf nicht so leicht zu verstehende
Diskrepanzen zwischen der Aktenlage und anderen Informationen und Schreiben. Das verlangt im Sinne des Selbstverständnisses von uns Volksvertreterinnen und -vertretern
nach weiteren „Nachfragen!

Gerne hätten wir alle Partner vorab über diese Recherchen und die „Entdeckungen“ frühzeitig informiert. Genauso hätte es zu unserem Stil gepasst, dass wir die Betroffenen, Beteiligten
und die politischen KollegInnen vorab in einen klärenden Austausch eingebunden hätten. Das hätte vielleicht die Aufarbeitung erleichtert oder gar überflüssig gemacht. Leider
mussten wir aber in den letzten Monaten erfahren, dass wir für solch ein gemeinsames Vorgehen keine breit getragene Kooperationsbereitschaft voraussetzen können. Wir erinnern an die doch recht unverfrorene Besitznahme z.B. von Namensrechten, mit nachfolgendem Abwehrmuster.

Jetzt ist die Katze „medial“ aus dem Sack. Und wie zu erwarten, hagelt es schnell und theatralisch Vorwürfe, Unterstellungen und zum Teil sogar Beleidigungen gegen die
Überbringer der Botschaft. Zur Sache wird sich eher spärlich oder gar nicht geäußert. Manchmal verspüren wir eher Halbwahrheiten oder Nebelkerzen.

Zzt. verdichten sich die Hinweise, dass es im Sinne der Verantwortung der Volksvertreterinnen und -vertreter sich gebietet, noch tiefer in den Sachverhalt einzusteigen. Dabei wollen wir keinesfalls zwei rote Linien überschreiten: Wir wollen nicht in die Rolle einer Ermittlungsbehörde schlüpfen, sondern!nur die richtigen Fragen“ stellen. Und wir wollen uns nicht auf den jetzt vorgelegten Stil einlassen und mit Beleidigungen und Unterstellungen reagieren.

Alle Bürgerinnen und Bürger können gewiss sein, dass wir unsere Verantwortung gewissenhaft wahrnehmen, uns aber gerade deshalb auch nicht bei der Aufklärungsarbeit einschüchtern lassen.
In der Anlage findet ihr die Pressemitteilung des Ortsvereins sowie einen Sachstandsbericht unserer Oberbürgermeisterkandidatin Urte Schwerdtner. Gerne stehen wir für Rückfragen zur
Verfügung.
Annett Eine, Lisa Lindner, Jens Kloppenburg

11.Juni 2021

Öffentlicher Sachstandsbericht der Fraktionsvorsitzenden der SPD Ratsfraktion Goslar:

Hier haben sich zwei Ratsmitglieder, die in rechtsberatenden Berufen tätig sind, sehr intensiv über einen langen Zeitraum mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem
Verkauf des Kattenberg – Grundstücks beschäftigt. Und das haben sie getan, weil sie es als ihre Verpflichtung ansehen aufzuklären, warum und mit welcher Konsequenz hier ein
so erheblicher Schaden für unsere Stadt entstanden ist. Und wenn sie dann jetzt Unterlagen erhalten, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vergabe des
Kattenberg – Grundstücks eben nicht entsprechend der Vorgaben erfolgt ist, dann ist es ihre Pflicht, das auch darzulegen.

Der Kommunikationsweg wird von einigen scharf kritisiert. Möglicherweise hätte es aus heutiger Sicht Alternativen in der Offenlegung des Sachverhaltes gegeben, zumal die
Themen „Stil“ und „Umgang“ unter der Überschrift „Verletzung von Namens- und Persönlichkeitsrechten“ erst kürzlich in Richtung des Oberbürgermeisters im
Zusammenhang mit der Reservierung von Web-Seiten unter meinem Namen geführt wurden.

Aber dennoch ist es Aufgabe aller Ratsmitglieder, sich im Hinblick auf die Verantwortung für unsere Stadt dafür einzusetzen, dass unklare Vorgänge, die unseren städtischen
Haushalt finanziell extrem lange und massiv belasten, aufgeklärt werden. Und kann dann in diesem Zusammenhang erwartet werden, dass Informationen zurückzuhalten werden,
weil eigentlich alles als Wahlkampf eingeordnet wird?

Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, Schwerpunkte richtig zu setzen. Der Focus muss auf die Aufklärung des Sachverhalts im Interesse aller Beteiligten gerichtet werden.
Unser aller Interesse muss es doch jetzt sein zu erfahren, ob die Vergabe des Kattenberg -Grundstücks ordnungsgemäß abgelaufen ist oder nicht. Denn nach aktuellem
Kenntnisstand ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass das nicht der Fall war.

Wenn sich wichtige Ausschreibungsvoraussetzungen in einem Vergabeverfahren ändern, dass das Sanierungskostenrisiko im laufenden Verfahren nicht mehr vom Investor,
sondern von der Stadt getragen werden soll, dann ist das ein so wesentlicher Aspekt, der natürlich auch allen Bewerbern zur Kenntnis gegeben werden muss, damit sie
gegebenenfalls ihr Angebot darauf einrichten können.
Das ist im Übrigen auch Herrn Schwenke de Wall – im Widerspruch zu seinen Äußerungen in der GZ – am 09.02.2016 noch aufgefallen, als er im Wirtschaftsausschuss
nachfragte, ob das Verfahren mit den veränderten Voraussetzungen noch den Vorgaben entspreche.

Und wenn dann in einem von der 2. Investorengruppe an den Oberbürgermeister am 24.02.2016 gerichteten Brief das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht wird,
dass man aus der GZ am 12.02.2016 von dem Abschluss des Vergabeverfahrens erfahren habe, obwohl eine Information über die Veränderung der Ausschreibungsvoraussetzungen
nicht erfolgt sei und aus diesem Grund noch vor dem VA am 1.3.21 um ein Gespräch bittet, ist das ein für das Verfahren so bedeutender Aspekt, über den zu informieren ist.

Und wenn dann dieser Brief, den der Oberbürgermeister nach aktueller Auskunft erhalten hat, sich nicht bei den Akten zum Kattenberg befindet, dann stellt sich natürlich die Frage
nach dem „warum?“, zumal nach meiner Kenntnis die konkrete Frage des Oberbürgermeisters, ob das Schreiben zur Akte genommen werden müsse, von den Investoren – also den Verfassern des Briefes – bejaht worden ist.

Aber losgelöst von der Verpflichtung, diesen Brief zum Vorgang nehmen zu müssen, bestand jedenfalls die Verpflichtung dahingehend, den Rat über das Beschwerdeschreiben und das daraufhin erfolgte persönliche Gespräch im Büro des Oberbürgermeisters mit den Investoren am 29.02.2016 zu informieren.

Da das nicht geschehen ist, hat der VA am 01.03.2016 und in Folge auch der Rat auf der Grundlage unvollständiger Informationen eine Entscheidung getroffen, die bei umfassender Kenntnis mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht getroffen worden wäre.

Jetzt muss es darum gehen, den Sachverhalt vorbehaltlos und lückenlos aufzuklären.

Urte Schwerdtner

10.Juni 2021

Öffentliche Erklärung des SPD Ortsvereins zum Kattenberg Eklat:

Der SPD-Ortsverein Goslar schlägt vor, mit der aktuellen Situation besonnen umzugehen. Entweder lassen sich die Vorwürfe ausräumen, dann hat der Oberbürgermeister doch gar
nichts zu befürchten. Wenn sich aber der erste Eindruck verhärtet, dann ist es geradezu die Aufgabe aller demokratischen Parteien, auf Transparenz und Aufklärung zu drängen.
Die jetzt verlautbaren Vorwürfe gegenüber Ratsherrn Stefan Eble laufen nach Ansicht des Ortsvereins Goslar eher nach dem Prinzip „Teile und herrsche“, d.h. den Überbringer der
Botschaft angreifen, um die Kritiker insgesamt auf ihrem Weg der klaren Recherche unsicher zu machen.

Wenn man Stefan Eble eine Eigenschaft unterstellen kann, dann ist es seine Liebe zu Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit. Die macht halt auch vor großen Namen keinen Halt.

Nochmal: Wenn an diesen Vorwürfen nichts Relevantes dran ist, können die betroffenenVerantwortungsträger in aller Gelassenheit dem Ergebnis der weiteren Prüfungen
entgegensehen.

Die SPD ihrerseits ist nicht gewillt, mit gleicher „beleidigender“ Münze zurückzuzahlen; sie verzichtet selbstbewusst und verantwortungsvoll auf persönliche Beschimpfungen. Sie
ist ausschließlich an einer Klärung einer zugegebenermaßen schwierigen Gemengelage interessiert. Wir würden uns freuen, wenn sich auch der OB an der Aufklärung beteiligt.
Beschimpfen von Ratsmitgliedern sollte zukünftig unterbleiben.

08.Juni 2021

GoslarSPD zeigt sich erleichtert wegen der angekündigten globalen Mindestbesteuerung

Sie erinnern sich? Im Herbst letzten Jahres haben wir als SPD-Goslar einen Brandbrief an unsere Bundespartei geschrieben. Inhalt: Stoppt die Privilegierung von großen internationalen Konzernen. Sie benutzen durch unsere Steuergelder finanzierte Straßen,  sie bedrängen durch ihre Marktmacht mittelständische Hersteller und insbesondere den regionalen Einzelhandel, sie monopolisieren Meinung und nutzen wie selbstverständlich öffentlich vorfinanziertes Humankapital… ohne auch nur ansatzweise einen fairen Anteil der Steuerlast zu tragen. Nun ist es Olaf Scholz gelungen eine internationale Allianz zu formieren, die die Grundlage dafür bildet, dass bald auch die bisher so „unantastbaren Global Player“ endlich überall einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent bezahlen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und wer hat´s erreicht?  Olaf Scholz von der SPD! Er hat seine ganze Regierungskompetenz und seine internationale Vernetzung in die Waagschale geworfen. Was lange unerreichbar schien, ist ihm nun gelungen.

Noch einmal zum Hintergrund: Viele große internationale Konzerne zahlen bisher nur wenig Steuern. Denn sie haben ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Damit entziehen sie sich ihrer Verantwortung, einen gerechten Beitrag dort zu leisten, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden.

Deshalb begrüßen wir die jetzige Trendumkehr: Es ist ein historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Dafür ein großer Dank an Olaf Scholz. Vielleicht hat ja unser „Brief aus der Provinz“ einen kleinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Hartnäckigkeit geleistet.