27.Juni
| Liebe Mitglieder, liebe Mitbürger:innen
In diesen Tagen hat das Jahr 2022 Halbzeit. Doch anders als z.B. beim Fußball, machen Sozialpolitik, Finanzpolitik, Sicherheitspolitik oder Klimapolitik nicht einfach mal Halbzeit-Pause. Im Gegenteil, denn (vielleicht empfindet ihr das auch so) irgendwie drehen die politischen Ereignisse immer schneller und halten die Gesellschaft und die Regierung im Krisenmodus auf Trab. Was im Herbst 2021 nach dem fulminanten Sieg bei der Bundestagswahl noch als „Fortschrittskoalition“ geplant war, wurde rasch zu einer „Ampel im Dauerstress“. So wurden die Begriffe „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ aus dem Koalitionspapier längst abgelöst von Ukrainekrieg (mit Flächenbrandgefahr), Energieknappheit (mit winterlicher Frier Gefahr), Inflation (mit dramatischer Verarmungsgefahr), Lieferkettenprobleme (mit Versorgungsnotstand) oder Preisexplosion (mit der Gefahr der weiteren gesellschaftlichen Spaltung). Kein Begriff charakterisiert die daraus erwachsenen, dramatisch veränderten Herausforderungen besser als die Überschrift „Zeitenwende“. In unserem SPD-Ortsverein und in unseren SPD-Abteilungen wird dazu erfreulich offen diskutiert. Bei aller unterschiedlichen Meinungen zu Ursache, Profiteuren und Folgen des Krieges ist eines Konsens: Bei militärischen Auseinandersetzungen ist die breite Bevölkerung immer der Verlierer. Dennoch/ gerade deshalb bleiben viele Fragen. Z.B.: Wenn die Energiepreise durch die Decke gehen: Für wen muss eine Regierung Entlastungspakten schnüren? Und wie groß müssen diese Pakete sein? Angesichts der Brände in Indien, der Überschwemmungen in Bangladesch oder des Fichtensterbens im Harz: Klimawandel muss eigentlich das politisch bewegende Thema der nächsten Jahre bleiben. Doch die Machtspiele der Putin Clique bzgl. eigentlich vertraglich klar geregelter Gaslieferungen machen die aktuelle Not riesig. Auf wieviel Umweltschutz müssen/ können wir die nächsten Monate verzichten? Die Zeiten rufen förmlich nach mehr selbstbewusstem, aber geeintem Europa. Aber wie stabil ist dieses Haus in der Zukunft? Immer stärker werdende nationalistische Töne machen skeptisch. Vieles von diesen Unsicherheitsmerkmalen können wir vor Ort nur schwerlich beeinflussen. Auch wenn wir uns nicht ohnmächtiger vorkommen sollten als wir sind. Unser Ortsverein lässt nicht nach, z.B. auch Richtung Berlin regelmäßig Brandriefe zu aktuellen Themen zu schicken. Was wir aber beeinflussen können sind stabile Verhältnisse in unserer Stadt, unserem Landkreis und unserem Bundesland. Dabei ist Stabilität kein Selbstzweck, sondern Basis für die Möglichkeit, konsequent gute Politik zu machen. 2021 ist es uns in der Stadt Goslar und im Landkreis gelungen, gute Ergebnisse für eine Fortschrittspolitik mit der SPD zu erreichen. Bei der Landtagswahl am 09.Oktober sollten wir da nicht nachstehen. Und der Einsatz lohnt allemal. Mit Christoph Willeke aus Harlingerode haben wir als SPD einen bodenständigen, sympathischen und gebildeten jungen Mann als Kandidaten. Der aus der Landwirtschaft kommt, aber auch die Wirtschaft, den Handel und die Menschen in unserem Landkreis im Blick hat. Christoph selbst sagte in seiner Vorstellung, er möchte der Türöffner für unsere Region sein. Wir meinen, dass er die besten Voraussetzungen dafür mitbringt. Zuhören, Probleme aufnehmen und analysieren, gute Lösungen mit den Beteiligten entwickeln und Mehrheiten zur Umsetzung organisieren. Kämpfen wir alle gemeinsam dafür, dass Christoph ein erfolgreicher Landtagskandidat wird. Aber dieses Ziel schaffen wir nur gemeinsam! Daher bitten wir alle SPD-Mitglieder und Sympathisanten: Bringt euch aktiv in den Wahlkampf ein. Am 30.06. wird Christoph eine Veranstaltung für junge und junggebliebene Wählerinnen und Wähler auf dem Jacobikirchhof durchführen. Pizza meets Politik. Wir laden daher alle Jusos und Junggebliebenen ein, diese Veranstaltung personell zu unterstützen. Bringt Freund:innen und Unentschlossene mit. Jeder soll sich überzeugen können, dass Christoph eine gute Wahl ist. Zum Schluss dieses Newsletters noch ein paar organisatorische Bitten: · Wir benötigen am 25.08. freiwillige Helfer, die uns beim Plakatieren der Plakate in den Ortschaften und Stadtteilen unterstützen. Bitte meldet euch aktiv bei Annett, so dass wir dann Gruppen bilden können. · Bringt euch bitte aktiv an der Durchführung der Infotische ein, denn auf je mehr Schultern wir dieses Format verteilen können, desto entspannter und schöner kann Wahlkampf für alle sein. 🙂 · Bitte merkt den Termin des Sommerfestes vor Sonntag, den 28.08.2022 ab 11:00 Uhr an den Kahnteichen. Die Band Jazz Vehicle sorgt für den musikalischen Rahmen. Wir werden wieder ein Kinderprogramm anbieten. Für das leiblichen Wohl benötigen wir Kuchenspenden: Wer einen Kuchen spenden kann, möge sich bitte rasch bei Annett melden. Ebenso benötigen wir noch Helfer für den Auf- und Abbau der Veranstaltung. Wer dies ermöglichen kann, der meldet sich bitte ebenso bei Annett. · Wir werden noch im Spätsommer eine thematische Mitgliederversammlung durchführen. Hierzu sind wir gerade mit dem Büro von Bernd Lange im Gespräch und in der Terminfindung. Diese Einladung erhaltet ihr dann zeitnah. Wir wünschen Euch nun einen schönen Sommer, genießt das Schützenfest und die vielen Veranstaltungen anlässlich unseres 1100 Stadtjubiläums. Bleibt gesund und wenn es Wünsche, Probleme oder Anregungen gibt, dann zögert nicht euch bei uns zu melden. |
23.Juni
SPD-Ratsfraktion: Anreize für Erwerb von Eigentum in der Innenstadt setzen
Die SPD will aktuell von der Verwaltung geprüft wissen: Wie kann man jungen Familien den Immobilien-Besitz in der Altstadt schmackhaft machen? Es geht um die Entwicklung eines städtischen Förderprogramms unter dem Motto: „Jung kauft Alt“. Dabei ist Stefan Eble und Elke Brummer, die den entsprechenden Prüfantrag gestellt haben, völlig klar: „Wir werden uns gewaltig strecken müssen, um Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden und die Förderung von Eigentumserwerb insbesondere durch junge Familien – sowohl in der Goslarer Altstadt als auch in den Stadtteilen- unter einen Hut zu bringen. Doch der Aufwand lohnt: Allein schon deshalb, weil ein guter Generationenmix für eine lebendige Zukunft unerlässlich ist“.
Zzt. ist es leider eher so: Junge Familien entscheiden sich für den Bau eines Eigenheims am Rande der Stadt, da Sanierung und Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes häufig mit erheblichen Kosten und Unwägbarkeiten verbunden sind.
Es gibt gute Gründe für eine Trendumkehr: Der Bau eines Eigenheims “auf der grünen Wiese” verbraucht wertvolle Naturflächen und leistet dem sogenannten “Donut-Effekt”(siehe: https://kommunal.de/donut-effekt-vermeiden-ortskerne) Vorschub. Die Erhaltung bestehender Gebäude schont hingegen Umweltressourcen und ist deutlich klimafreundlicher.
Ein städtisches Förderprogramm könnte an dieser Stelle positive Anreize für junge Familien setzen und zum Erwerb denkmalgeschützter Immobilien motivieren. Leerstand und Verfall – insbesondere in der Innenstadt – könnten reduziert werden und es könnte sich eine positive Wirkung auf die Einwohnerzahl und deren Altersstruktur entwickeln.
Die Stadt Elze und der Landkreis Rotenburg (Wümme) haben bereits ähnliche eigene Förderprogramme aufgelegt und damit positive Erfahrungen gemacht. Deren Vorgehensweise könnte daher (zumindest teilweise) als Muster dienen.
20.Juni
Einladung zur Sitzung der SPD–Abteilung Harly am 30.06.
Termin/ Ort: Donnerstag, den 30.06.2022 um 19:00 Uhr, Sportheim Wiedelah, Wülperoder Straße 45.
Auf der TO:
- Wie geht es weiter mit angedachten und geplanten Maßnahmen z.B. im Straßenverkehr, zummöglichen Kiesabbau in Wiedelah, zur Parkplatzsituation am Wiedelaher Sportplatz,
zur Windkraft etc.? - Wie geht es weiter mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen bei uns. Stichworte z.B. der Tankrabatt, das 9–Euro–Tickett?
Gäste sind willkommen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch in zwangloser Atmosphäre mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Herzliche Grüße, Manfred Dieber und Hans–Joachim Bienert
10.Juni
Welterbe Goslar: SPD will Blick über den Tellerrand wagen
Grundsätzlich sind Hinweise auf Mängel bzw. das Aufzeigen von Handlungsbedarf – in diesem Fall im UNESCO Welterbe – für weitere Entscheidungen und Maßnahmen hilfreich. Allerdings sollten Kritiker auch an ihre eigene Arbeit den Anspruch auf gute und vollständige Sacharbeit, wozu auch die Aktualität gehört, haben. Damit sind dann aber nicht die teilweise veralteten Beispiele und Fotos im Bericht sowie die fehlende Differenzierung zwischen privaten und öffentlichen Gebäuden in Einklang zu bringen.
Die World Heritage Watch setzt sich als Verein für das Welterbe ein. Hier würde Martin Mahnkopf erwarten, dass nicht nur Missstände in einem Fotokatalog aufeinander gelistet werden, sondern dass sich der Verein auch bei den zuständigen Stellen für die Beseitigung der Missstände einsetzt. Dazu zählt in finanzieller Hinsicht die EU, Bund, Land. Die World Heritage Watch beschäftigt sich Tag ein Tag aus mit dem Weltkulturerbe auf der ganzen Welt, da hätte ich schon konkrete Verbesserungsvorschläge erwartet. Nur auf die bereits ja wohl länger bekannten Missstände öffentlichkeitswirksam am Welterbetag hinzuweisen ist nicht mit dem Anspruch des Vereins an sich selbst – das Welterbe zu bewahren- vereinbar.
Besonders ärgerlich empfindet Mahnkopf den möglichen Reputationsschaden für die Stadt Goslar aufgrund der einseitigen Darstellung. Mit der reißerischen Überschrift des Frase-Berichtes „1100 Jahre Goslar: Ein Welterbe zerfällt – Bericht über ein institutionelles Versagen“ wird ein verfälschtes und einseitiges Bild erzeugt, das in der gesamten Bundesrepublik wahrgenommen wird. „Das ist rufschädigend!“, so der Fraktionschef weiter: „zumal mit keiner Silbe die vielzähligen Maßnahmen und erheblichen Investitionen Erwähnung finden sind. 35 Mio. EUR sind eine fantastische Fördersumme für unsere Stadt. Ein Versagen kann ich hier in keinster Weise erkennen!“, so Mahnkopf.
Altstadtbewohnerin und Bürgermeisterin Renate Lucksch meint, dass es Herrn Frase hoffentlich nicht darum geht, mit schlechten Nachrichten über Goslar Aufmerksamkeit zu erhaschen, frei nach dem Motto: nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten…! Wer sich Fachmann nennt, und gleichzeitig öffentliche Bauten und Plätze in einen Topf mit solchen in Privatbesitz wirft und dann bewertet, nein abwertet, der muss sich nicht wundern, wenn er als solcher nicht ernst genommen wird.
„Nichtsdestotrotz können wir uns darauf nicht ausruhen“, so die SPD Fraktion. „Natürlich sehen wir alle sanierungsbedürftige Gebäude oder Plätze. Wir unterstützen die derzeitige Arbeit der Verwaltung an einer aktuellen und zeitgemäßen Denkmalsatzung, um Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich um ihr Denkmal zu kümmern“.
Ziel soll nach SPD-Ansicht eine Gestaltungs- bzw. „Denkmalsatzung“ für die gesamte Stadt Goslar sein, damit es eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage für Entscheidungen mit entsprechenden Ermessensspielräumen gibt, die sich im Übrigen auch aus dem Nieders. Denkmalschutzgesetz ergeben. Auch in den Ortschaften und Dörfern gibt es viele Gebäude mit Denkmalschutz, die einen enormen Sanierungstau haben. Der Abbau des Sanierungsstaus muss aber auch leistbar sein!
Ratsfrau Elke Brummer ist der Meinung, dass der Umgang mit dem Denkmalrecht ein echtes Zukunftsthema für Goslar ist. Zwischen dem Wunsch nach zeitgemäßer Lebensqualität und dem hohen Anspruch des Welterbes entsteht für zahlreiche Bürger:innen ein Spannungsverhältnis, das nicht selten zu Frustration führt. Ein Blick über den Tellerrand könnte hier helfen: Wie gehen andere Kommunen mit dem Thema Denkmalschutz um? Ist das niedersächsische Denkmalschutzrecht noch zeitgemäß oder könnte ein Vorstoß über Städte- und Landtag die gesetzlichen Vorgaben verbessern? Reichen die für private Bauvorhaben gewährten Fördermittel aus, um Denkmäler fachgerecht instand zu setzen? Darüberhinaus ist eine lebenspraktische, zeitnahe Beratung und Vermittlung auf dem Gebiet des Denkmalrechts unabdingbar. “Wir müssen uns fragen, ob die städtische Denkmalschutzbehörde oder auch andere Behörden dafür personell ausreichend ausgestattet sind. Ein öffentliches Lager für historische Baustoffe haben wir in der Fraktion beispielsweise bereits Anfang des Jahres diskutiert und aufgrund mangelnder Personalkapazitäten bei der Stadt verworfen”, sagt Brummer weiter: „Aber es lohnt sich darüber mal zu unterhalten.“