Aktuelles im März 2020

Montag, 30.März

Nach kostspieligen Fehlern z.B. bei Harlybrücke, Kattenberg nun nächste Panne bei Sennhütte: Liegen bei OB Junk die Nerven blank?

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion:

Offensichtlich liegen die Nerven bei CDU-OB Dr. Junk nach den kostspieligen Fehlern bei der Harlybrücke, dem Kattenberg und nun bei der Sennhüttenpanne blank.

Anders ist es nicht zu erklären, dass CDU-Mann Bogisch nun schon 1 ½ Jahre vor der nächsten Kommunalwahl mit Halbwahrheiten operiert, unsachlich wird und dabei auch vor Beleidigungen des politischen Gegners nicht zurückschreckt.

Bogisch bezichtigt die SPD-Ratsherren Politz – der kürzlich noch von OB Dr. Junk für 40-jährige Ratstätigkeit und vorbildliches kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet wurde – und Eble – Volljurist, Rechtsanwalt und mit Verwaltungserfahrung beim Landkreis und der früheren Bezirksregierung – der „Ahnungslosigkeit“ und „erheblichen Unkenntnis“ im Kommunalrecht und versucht damit, von einem neuen Fehlverhalten des Oberbürgermeisters abzulenken.

Da Bogisch dabei offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Informationsdefizite aufweist, hier nochmals kurz die Fakten:

  • Seit Jahren haben die SPD und andere Parteien die Einrichtung eines attraktiven Wohnmobilstellplatzes unterstützt; dass hierfür weder das Osterfeld, noch die Hildesheimer Straße uneingeschränkt geeignet sind und die Füllekuhle als Parkplatzreserve für den Wegfall der Parkplätze an der Kaiserpfalz dienen muss, müsste Ratsherr Bogisch eigentlich wissen.
  • Am 1.9.2019 übernimmt der Investor Steinmann den Campingplatz Sennhütte.
  • Am 7.9.2019 klopft sich OB Dr. Junk für sein Engagement in einer seiner „Herzenssachen“ auf die Schulter und lobt Steinmann u.a. für den Bau von Ferienhäusern auf dem Campingplatz, der sogleich mit umfangreichen Baumaßnahmen begann. Ein Hinweis des OB auf die eingeschränkten Baumöglichkeiten im Landschaftsschutzgebiet Sennhütte erfolgte nach Angaben des Investors nicht.
  • Anfang 2020 fiel dann auf, dass die Bauvorhaben des Investors im Landschaftsschutzgebiet teilweise nicht zulässig sind. Der Landkreis Goslar – nicht der OB Dr. Junk – regte an, dass die Stadt Goslar die Entlassung der Sennhütte aus dem Landschaftsschutzgebiet beantragt, damit das Projekt komplett durchgeführt werden kann. Der Investor musste aber trotzdem mit eigentlich vermeidbaren Mehrkosten, einem Bußgeld und einer verzögerten Eröffnung retten.
  • Erst am 14.1.2020 beantragte der OB – was schon Monate vorher hätte passieren können – dass der Stadtrat entscheiden soll, dass die Sennhütte aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden soll.
  • Anfang März 2020 lud der Investor die Ratsfraktionen zum Gespräch ein. Dieses wurde durch die Grünen und für die SPD durch die Ratsherren Politz und Eble wahrgenommen. Dabei äußerte der Investor nochmals seine Befürchtungen wegen Mehrkosten, Bußgeld und Verzögerungen und unterstrich, dass er vom OB nicht ausreichend deutlich auf die Restriktionen im Landschaftsschutzgebiet hingewiesen wurde. Die SPD sagte dem Investor Unterstützung seines lobenswerten Bauvorhabens zu.
  • Erst am 20.3.2020 beschloss der OB dann in einer Eilentscheidung, dass die Entlassung der Sennhütte aus dem Landschaftsschutzgebiet beantragt werden soll, was schon ein halbes Jahr zuvor hätte erfolgen können.

Wenn Bogisch nun meint, SPD und Grüne seien „überfordert“, so trifft das wohl eher auf ihn und seinen Parteifreund, den Oberbürgermeister Dr. Junk zu:

Zwar ist der Landkreis letztlich die Genehmigungsbehörde; den Antrag auf Entlassung der Sennhütte aus dem Landschaftsschutzgebiet musste jedoch – wie dann wegen der Versäumnisse des OB auch mit Verspätung geschehen – die Stadt Goslar stellen. Mit dem Namen des OB Dr. Junk wird man in Zukunft daher nicht nur seine Fehler bei der Harlybrücke und am Kattenberg sondern auch bei der Sennhütte verbinden.

Montag, 23. März 2020

Aufruf zur gegenseitigen Information:

Sehr geehrte Damen und Herren der Gewerbebetriebe bzw. Handwerksbetriebe in Goslar.

Wir alle wissen, dass die Corona-Krise ein enormes Gesundheitsrisiko für jeden einzelnen ebenso wie für die gesamte Gesellschaft darstellt.  Es wird nach jetzigen Erkenntnissen leider viele dramatische Krankheitsverläufe, sehr sicherlich auch Todesfälle geben. Die Gesundheits- und Ordnungs-politik ist gut beraten, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit allen Kräften zu stützen.

Wir wissen, dass es auch zu erheblichen Wohlstandsverlusten kommen wird, die nur schwer aufzuholen sein werden. Wir sollten aus der jetzt erkannten Verletzlichkeit unserer Wirtschaftsstruktur für die Zukunft die richtigen Lehren ziehen.

In einem Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. A.Saipa wurde diskutiert, wie unterschiedlich die Herausforderungen jeder Branche sind. Wir als SPD Goslar wollen unseren Teil zu einem praxistauglichen Katalog für die Krisenbewältigung beitragen. Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe.

Bitte nennen Sie uns die wichtigsten Herausforderungen, die aus Ihrer Sicht schnellstens von der Wirtschafts- und Finanzpolitik angegangen werden müssen, damit wir nach der Krise wieder in eine stabile Zukunft blicken können.

Für eine kurze Auflistung von Ideen zur Abhilfe/ Überwindung wären wir Ihnen dankbar. Über Ihre Rückmeldung an annetteine@nullgmail.com möglichst bis zum 04.April würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD Goslar

                                                  Annett Eine

Sonntag, 08. März 2020

Anlässlich des heutigen Frauentages, hatte der SPD Ortsverein zu einem Frauenfrühstück in das Barock Café Anders eingeladen. Die Vorsitzende Annett Eine begrüßte die zahlreich erschienenen Frauen und freute sich auch im Namen von Lisa Lindner über die gute Resonanz. Als Referentin für den Vormittag konnten wir Frau Mertelsmann vom AGV gewinnen. Sie hielt ein kurzes Impuls Referat zum Thema: „Frauen in Führungspositionen“.
Es war ein sehr gelungener Vormittag mit vielen guten Gesprächen.

 

 

 

 

 

 

Montag, 02.03.2020

Pulse of Europe Goslar lädt in Kooperation mit der Frauen-Arbeitsgemeinschaft und Volkshochschule im Landkreis Goslar ein:  

Frauen (-Politik) in der Europäischen Union

Entwicklung und Perspektiven

Welche Rolle(n) haben Frauen in Europa? Wie steht es im EU-Vergleich mit der Gleichberechtigung in Deutschland? Welches Land ist in Sachen Gleichberechtigung spitze in der EU? Was bringt die EU eigentlich für Frauen?

Wie relevant ist die Gleichstellungspolitik der EU für uns in Deutschland?

Mittwoch, 11. März 2020, 18.00 Uhr im Kreishaus, Klubgartenstr. 6

Eintritt frei.

Miniplakat_Frauen_EU