30.03.2022
Die SPD-Abteilung Nord lädt ein:
Parteioffene Sitzung der SPD-Abteilung Goslar Nord am 06.04.2022, ab 19 Uhr im H+Hotel.
Auf der Tagesordnung:
- Diskussion zu aktuellen Themen wie Ukraine-Krieg und die Reaktion der Bundesregierung darauf ( s.sog. „Zeitenwende“).
- Meinungsaustausch zu Ursache und Wirkung des Wahlsiegs im Saarland
- Berichte, Diskussion zu Politik im Land, Kreis und Rat
- Berichte und Diskussion zur Parteiarbeit Bezirk, Unterbezirk, OV (z.B. Fragen zur ausreichenden Transparenz und klaren Leitung des UB und des OV)
- Persönliche Vorstellung von unserem neuen Landtagskandidaten Christoph Willeke
28.03.2022
Einladung der Parteimitglieder zur nächsten Mitgliederversammlumng
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch/Dich herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung
am Donnerstag, den 28.04.2022 um 19:00 Uhr
in die Mansfeld Löbbecke Stiftung (Alte Heerstrasse 15 b, 38644 Goslar)
ein.
Sicherlich haben sich viele Bürger:innen, und ganz besonders wir Sozialdemokrat:innen, uns etwas völlig anderes darunter vorgestellt, als unser Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember das Wort „Aufbruch“ in den Mund nahm. Die „Berliner Ampel“ hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Überwindung des Entwicklungsstaus verpflichtet: Klimaschutz, Digitalisierung, Zusammenhalt der Gesellschaft, Modernisierung der Wirtschaft, Fachkräftemangel und Bildungsmisere usw. usf.
Dann kam der 24.02.2022. Er wird in die Geschichtsbücher wohl als vorläufig schwärzester Tag des 22. Jahrhunderts in Europa eingehen. Der Despot Putin hat die Ukraine eiskalt überfallen und seit dieser Zeit tobt Krieg in unserem Europa. Nicht tausende Kilometer weit weg, nein es ist gefühlt eben um die Ecke. Millionen Menschen fliehen vor Bomben, Feuer und Tod!
Doch nun kommen sie: abertausende ukrainische Mütter mit ihren Kindern, zutiefst verängstigt und traumatisiert. Wahrhaftig nicht freiwillig, sondern vertrieben/ geflüchtet…
während die Männer, die auch Väter und Söhne sind, tapfer einen tödlichen Kampf um ihre Heimat kämpfen. Und wie vor 8 Jahren sind es wieder tausende freiwillige Helfe–
rinnen und Helfern, die jenseits der Grenze bereit sind, Hilfe zu leisten, indem sie erste Schlafmöglichkeiten anbieten oder „einfach nur“ Geld- und Sachspenden sammeln. Die
aktuell wieder erlebte Solidarität ist überwältigend.
Nun also die „Zeitenwende“ in der Regierungspolitik. Für die friedensliebende SPD eine böse Ernüchterung: So viel Geld für Aufrüstung? Kommt es zu einem längst überwunden geglaubten Wettrüsten? Warum hat die erkennbar engagierte Diplomatie am Ende versagt? Und wie bewerten wir ab dem 24.02.2022 andere Diktaturen und aggressive Unterdrückungsregime?
Sind wir uns der Segnungen von Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat im alltäglichen Miteinander bei der Entscheidungsfindung eigentlich noch bewusst? Sind wir bereit, für diese
Form der offenen Meinungsfindung, Ressourcen herzugeben? Erleben wir diese Privileg, ohne wirkiches Risiko für die eigene Person um Werte dann am Ende wirklich voller Stolz und als Gewinn, auch wenn wir uns nicht haben durchsetzen können? Es lohnt sich übrigens zu schauen, wer in diesen Tagen immer noch Verständnis für Putins Wahn aufbringt.
Wir haben es uns vielleicht im gemütlichen Deutschland mit der Friedensdividende zu gemütlich eingerichtet. Die Ukraine (und Teile der russischen Bevölkerung) will am Ende ja nicht ohne Grund eine Entwicklung wie in Deutschland: Frei, demokratisch, wirtschaftlich erfolgreich, rechtsstaatlich und tolerant. Wir möchten deshalb gerade mit euch als unseren Parteimitgliedern zu diesen wichtigen Themen in den Austausch kommen. Um sich zu informieren, um andere Perspektiven kennen zu lernen und um zu Beschlussempfehlungen zu kommen. So gesehen war
und ist die Sozialdemokratie immer eine Partei des „gemeinsamen Aufbruchs“.
Herzliche Grüße
Annett, Lisa und Je
27.03.2022
Die SPD Goslar gratuliert Antje Rehlinger zu diesem grandiosen Wahlsieg!
26.03.2022
Studiengang Digital Technologies in Goslar etabliert
25.03.2022
Bürger brauche rasche Unterstützung bei Energiekosten
Offener Brief der SPD Ortvereine im Unterbezirk Goslar an die Mitglieder des SPD-Bundesvorstands:
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Ukraine Konflikt wirkt sich in extremer Form auf das System der Sicherheit und Stabilität
in ganz Europa aus. Flucht, Aufrüstung und Sanktionen sind die Folgen dieses Krieges.
Gedämpftes Wirtschaftswachstum und rasant steigende Energiepreise sind schon jetzt
spürbare, belastende und nicht hinnehmbare Auswirkungen.
Wir fordern daher:
1. Eine sofortige Herabsetzung der Steuer auf Strom und Energieprodukte, um
insbesondere den Mittelstand und Geringverdiener zu entlasten.
2. Eine umfangreiche kartellrechtliche Prüfung im Bezug auf die überhöhten
Energiepreise.
Steuern auf Strom und Energieprodukte müssen in solch einer Ausnahmesituation kurzfristig
flexibel gehandhabt werden, um so hohen Belastungen der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Wir fordern hiermit den SPD-Bundesvorstand auf, eine signifikante Senkung dieser Steuern
voranzutreiben. Die Bundesregierung muss so als Preisstabilisator fungieren und die soziale
und industrielle Krise entschärfen.
Speziell geht es uns um eine Entlastung des Mittelstandes und der Geringverdiener! Die
Mindestlohnerhöhung war hier ein richtiger, wichtiger Schritt, aber die Mindestlohnerhöhung
wird derzeit von den steigenden Energiepreisen aufgefressen. Eine zumindest
vorübergehende, niedrigere Besteuerung halten wir für die angemessene Reaktion.
In schwierigen Zeiten Bedarf es Stabilität. Diese Stabilität müssen wir jetzt in die Mitte
unserer Gesellschaft zurückbringen.
gez.
die Ortsvereine der SPD im Landkreis Goslar
SPD-OV Bad Harzburg
SPD-OV Clausthal-Zellerfeld
SPD-OV Goslar
SPD-OV Langelsheim
SPD-OV Liebenburg
SPD-OV Lutter
SPD-OV Seesen
23.03.2022
Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreis Goslar, Frau Kathrin Falkner informiert
Sicherheitsinformationen für geflüchtete Kinder und Frauen
„….die Flucht von Menschen aus der Ukraine stellt uns derzeit vor massive Herausforderungen. Als Gleichstellungsbeauftragte bin ich insbesondere besorgt um die Sicherheit von Frauen und Kindern, denn sie können auf der Flucht und bei der Unterbringung in Deutschland einem erhöhten Risiko von Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt sein. Auf dem Weg über die rettenden Grenzen wartet eine neue Gefahr: Schlepper versuchen die Not der Fliehenden auszunutzen. Frauen und Kinder sind oft auf sich allein gestellt und in dieser Notlage in einem fremden Land anfälliger für zweifelhafte Hilfsangebote und können kriminelle Hintergründe nicht schnell genug einschätzen.
Es ist traurig, aber leider nicht neu. Menschenhandel ist ein großes Business, das von Kriegen befeuert werde. Die Menschenhändler befriedigen damit eine Nachfrage. Am Tag der Invasion sind die Google-Suchen nach «Ukrainian girls» massiv angestiegen und bleiben seither hoch. Das gleiche Phänomen ist auf Pornoseiten zu beobachten. Damit steige das Risiko von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Frauen und Mädchen seien überproportional gefährdet.
Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird. Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen. Namen und Adressen dieser Unterkünfte sollen nach Möglichkeit an den Landkreis Goslar weitergeleitet und alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen „günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft“ angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten. Lesen Sie dazu auch die Warnung der Bundespolizei:
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2022/03/220317_warnung.html.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe sicherzustellen, dass Schutzsuchende im Landkreis Goslar den bestmöglichen Schutz vor Gewalt und Menschenhandel erfahren, und dass Betroffenen umfangreiche Unterstützung zukommt. Unterstützen Sie uns, ukrainische Frauen und Kinder zu schützen, indem Sie diese Informationen über ihre Newsletter und Netzwerke bekannt machen und teilen.
Ich möchten Sie auch auf den Flyer aufmerksam machen, den mir der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) e.V. zugesendet hat. Das Informationsmaterial mit Hinweisen zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Flüchtende aus der Ukraine ist auf der Website des KOK (mehrsprachig) verfügbar:
Im Anhang finden Sie Warnhinweise und Hilfsangebote in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache.
Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie mich gerne an.“
08.03.2022
03.03.2022
Die SPD-Abteilung Oker/ Sudmerger lädt zur Freitagsrunde ein: 4.März (ab 18.00 Uhr) im Büro der SPD Oker.
Auf der Tagesordnung:
- Berichte (Abteilung, OV, UB
- Informationen zur Politik im Rat, im Kreistag.
- Diskussion über politische Entscheidungen in Hannover/ Berlin/ Brüssel
- Projekte in Oker/ Sudmerberg (2.Quartal).
02.03.2022
Die SPD-Abteilung Altstadt lädt zur nächsten Sitzung im SPD Büro am 16.03.2022 ein. Ab 19.00 Uhr im SPD Büro.
Auf der Tagesordnung:
- Bericht zur Arbeit der Abteilung, des OVV, des UB (Nominierung eines
Landtagskandidaten für unseren Wahlkreis). - Informationen aus dem Stadtrat (z.B. Stand Pfalzquartier), aus dem Kreistag
- Austausch und Diskussion zu
- Anträge:
- Einsatz von MLR: Lüften alleine reicht nicht aus – Infektionsschutz ist Kinderschutz!
- Konzept RLT für alle neuen Kitas
- Vorhaben: Stadtlauf, Sommerfest, Müllsammelaktion etc.
01.03.2022
SPD Goslar erwartet: Schröder muss sofort seine Dienste für den Diktator Putin einstellen. Ohne Wenn und Aber.
In Kiew steht ein tapferer, demokratisch lupenrein autorisierter Präsident Wolodymyr Selenskyj in bewundernswerter Entschlossenheit mit aufopfernder Führungsstärke an der Spitze seines von einem Aggressor überfallenen Landes. In Berlin beschließen die demokratischen Parteien unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz ein Sanktionspaket, dass sich nicht nur in die Entschlossenheit Europas einreiht, dem verbrecherischen Völkerrechtsbruch von Putin Einhalt zu gebieten; am Ende wird auch dem deutschen Volk, jeder Bürgerin und jedem Bürger eine nicht zu leugnende Opferbereitschaft abverlangt. Da darf und kann es nicht sein, dass der Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit dem Kriegstreiber Putin Geschäfte macht. Dieser hat ohnehin die Maske eines „lupenreinen Demokraten“ seit Jahren fallen lassen und seine wahre, demokratieverachtende Grimasse gezeigt. Unzählige Beispiele kann man leider aufführen, z.B. seine widerwärtigen Bombardements in Syrien und den Überfall auf die Krim.
Mit solchen Despoten darf man keine Deals machen. Was menschlich ohnehin schon verwerflich ist, bekommt seine unakzeptable Zusatznote aus dem Wissen, dass ein deutscher Bundeskanzler a.D. niemals komplett privat handelt. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen mehr als überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Eigentlich hat die SPD Goslar die notwendige, selbstreflektierte Besinnung von einem Sozialdemokraten schon vor vielen Monaten erwartet.
Doch jetzt ist eine rote (!) Linie deutlich überschritten. Wir fordern unmissverständlich auf: „Gerhard Schröder: Stoppe jedwede Geschäftemacherei mit dem Aggressor! Sofort!“
Alles andere ist eine Schande für den Bürger Gerhard Schröder. Für die SPD. Für Deutschland.