Aktuelles im März 2023

23.03.2023

Einladung zur öffentliche Sitzung der SPD-Abteilung Goslar Nord im April

Datum:  05.04.2023

Ort:     H+-Hotel

Zeit:    Mittwoch um 19:00 h                     

Auf der Tagesordnung

  • Berichte/ Aktuelles aus der Abteilung:
    • Sachstand Projekt soziale Stadt in Jürgenohl und Marktplatz in Ohlhof
    • Einsicht in das Baumkataster für das Gebiet GS Nord und Planung einer eigenen Begehung durch die Stadteile zur Baum-Bestandsaufnahme
    • Planung eines Frühjahrsempfanges der Abteilung für SeniorInnen und Junggebliebene in Ohlhof mit Urte, Annett, Manfred und Ralf
  • Bericht/ Diskussion vom Vortrag von Lars Klingbeil am 23.3.2023 vom Frankenberger Winterabend zur Ukrainekrise und Waffenlieferungen
  • Diskussion zu Bundes-Themen, z.B. „Mit Liquid-Gas gegen den Klimawandel?“
  • Diskussion zu Landes-Themen, z.B. Elektrifizierung von Bahnstecken in Niedersachsen
  • Bericht/ Diskussion zur Arbeit im Bezirk, Unterbezirk, Kreistag, Stadtrat
  • Bericht/ Diskussion zur Arbeit im OV resp. OVV

Gäste herzlich willkommen.

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03.03.203

SPD Fraktionsvorsitzender Martin Mahnkopf positioniert sich zur Entwicklung Pfalzquartier

Ein pulsierendes Herz mitten in der Stadt

Das Pfalzquartier Goslar ist das größte und zukunftsprägendste städtebauliche Projekt der letzten und nächsten Jahrzehnte mit viel mehr Grünflächen als bislang. Es wird  „das pulsierende Herz mitten in der Stadt für Alle sein“.

Wir sprechen insgesamt von einer Investitionssumme von knapp 63 Mio. EUR im überwiegenden privaten Bereich, inklusive eine Förderung von 10,5 Mio. EUR von der Tessner-Stiftung. Ein Blick in die Entwicklungsvereinbarung mit der Tescom macht deutlich, dass die Behauptungen zum Umfang der Kostentragungspflicht der Stadt absolut nichtzutreffend sind. Um es im Klartext zu sagen: Das Risiko des Baus des gesamten Projektes trägt nicht die Stadt Goslar. Klar ist aber auch, dass wir einen Eigenanteil an der Stadthalle leisten, um auch die Nutzbarkeit für Vereine, Schulen und Bürgerschaft sicherstellen zu können. Insgesamt eine gute Situation, diese Möglichkeit werden wir wohl nie wiederbekommen. Denn eine Stadthalle würden wir wohl nicht alleine finanziell stemmen. Ich erinnere gerne an die nun 10-jährige Diskussion über das Quartier inkl. ECE-Shoppingcenter sowie die damalige Diskussion des Erhalts des Odeons. Schon damals hat sich die SPD für den Erhalt eingesetzt. Dieser lag bereits über 10 Mio. EUR. Dafür können wir auch selber eine Mehrzweckhalle mit Theater bauen, war der Tenor der damaligen Entscheidung.

Genau dies ist jetzt der Fall. Das Pfalzquartier kann es lt. Investoren nur mit Mehrzweckhalle geben. Keine Stadthalle heißt kein Pfalzquartier. Das muss jeder wissen, der nun einzelne Teile streichen will. Ich als Kulturausschussvorsitzender hatte immer ein klares Ziel: Externe Angebote wie vom Theater für Niedersachsen (TfN) mit Musical, Konzerten und Theateraufführungen, Tagungen wie Verkehrsgerichtstag und das Philologentreffen  wieder nach Goslar holen resp. in Goslar halten. Gleichermaßen will ich attraktive Hallenangebot für unsere Vereine, Institutionen und Familien. Konkrete Beispiele: Endlich moderner Raum für Abschlussbälle von Schulen, Schulaufführungen/Schultheater wie z.B. die Aufführung der Weihnachtsgeschichte für unsere Kleinsten, für attraktive Events von Tanzschulen, für Bälle und weitere gesellschaftliche Veranstaltungen.

Ich bleibe dabei: Stadthallen und Dorfgemeinschafshäuser bedeuten Lebensqualität und eine Daseinsvorsorge im Kulturbereich für unsere Bürgerinnen und Bürger. Aktuell finden manche Abi-Abschlussbälle nicht mehr in unserer Stadt statt. Weil es keinen geeigneten Ort gibt… das ist doch eigentlich traurig! Und eins ist klar: Wenn die Stadt nicht an einer Stadthalle beteiligt ist und diese rein „privat“ betrieben wäre, kann sich weithin keine Schule oder Verein eine Anmietung leisten.

Die Grünen und Bürgerliste spielen die Investitionsmaßnahmen der Stadt Goslar gegeneinander aus, wie z.B. Bildung & Feuerwehr gegen Pfalzquartier. Das ist absolut nach meiner Meinung unredlich! Natürlich: Die Kostenexplosionen im Bausektor sind nicht nur für Goslar eine Herausforderung. Aber meine Fraktion wird darauf achten, dass keine Maßnahme im Bereich der Pflichtaufgaben  aufgrund des Projektes Pfalzquartier leidet. Die Grünen sind auf dem Holzweg, wenn sie behaupten, dass nunmehr Kitas, Grundschulen oder Feuerwehren nicht mehr unterstützen werden. Hier ein kleiner Faktencheck:

  1. Bislang sind überhaupt keine eigenen Kosten für das Pfalzquartier im Haushalt eingestellt, lediglich die Abbruchkosten, die durch Fördermittel gedeckt sind.
  2. In den Haushalten 2023 bis 2026 sind Investitionen für Kitas, Grundschulen, Brand- und Bevölkerungsschutz/Feuerwehren sowie Sport- und Mehrzweckhallen (ohne Stadthalle) insgesamt 23 Mio. EUR eingeplant. Hinzu kommen Vorhaben wie Ersatzbau Kita Hahndorf ( 4 Mio. EUR), Mensen Goslar, Immenrode und Sudmerberg (7.5 Mio. EUR), Anbau Kita Vienenburger See (2,5 Mio. EUR) sowie der Umbau/Anbau der Feuerwehr Vienenburg (ggf. 7 Mio. EUR) Dies entspricht eine Planungssumme von weiteren 21 Mio. EUR.

Eine stolze Summe von ca. 45 Mio. EUR bis 2026. Hinzu kommen die jährlichen Unterhaltsmaßnahmen. Die Höhe dieser Erhaltungsaufwendungen und Investitionen haben nichts mit dem Pfalzquartier zu tun. Ich als Mitglied im Finanzausschuss lege mich fest: „Wir investieren das, was für unsere Stadt und seine Bürger:innen notwendig und wichtig ist! Ohne Abstriche“. Richtig ist, dass wir aufgrund der Kostenexplosion, der Problematik von wenigen Anbietern/Angeboten in der Wirtschaft, überhöhte bzw. teilweise gar keine Angebote auf die Ausschreibungen und des eigenen engen Personaltableaus der Verwaltung alle Investitionsmaßnahmen in eine Priorität bringen müssen bzw. schon getan haben. Ich bin auch an dieser Stelle Garant für eine ehrliche und sehr transparente Haushaltspolitik. Aber es bleibt dabei: Grundversorgung gewährleisten und in die Zukunft zu investieren sind zwei Seiten der selben Medaille. Das gehört zusammen und wird mit der SPD Goslar auch zusammen bleiben.  

 

Ihr Martin Mahnkopf

(Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion)

 

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01.03.203

28. Februar: SPD Ratsfraktion stimmt für “Goslar im Nationalsozialismus – eine digitale Plattform”

Das Projekt, das vom Verein “Spurensuche” initiiert und federführend betreut wurde, wird die nationalsozialistische Vergangenheit Goslars mit Hilfe von Informationsstelen an sieben ausgewählten Standorten im Stadtbild sichtbar machen. Bereits im September 2021 stellte die Stadt eine Teilfinanzierung des Projekts in Aussicht.

Seitdem wurde über Stelen-Standorte und Texte in städtischen Gremien gerungen. In der neu einberufenen Arbeitsgruppe “Erinnerungskultur” wurde mit allen Fraktionen und öffentlichen Interessenvertretungen unter Einbeziehung der Anmerkungen des renommierten NS-Forschers Prof. Dr. Ulrich Herbert von der Uni Freiburg – zunächst – eine Einigung über alle Fragen erzielt. Leider konnte sich die CDU nach einer 15-minütigen Sitzungsunterbrechung lediglich zu einer Enthaltung durchringen. „Das bedauern wir sehr – eine deutliche Zustimmung aller demokratischen Parteien wäre uns lieber gewesen“, so Fraktionsvorsitzende Martin Mahnkopf.

Er stellte auch noch einmal die Position der SPD Fraktion zum Projekt heraus, von Anfang an klar und eindeutig:

Es ist uns als SPD wichtig, dass die Informations-Stelen im Stadtbild sichtbar und nicht “versteckt” werden. So kann sich jede:r informieren, ohne gleich Bücher ausleihen und Ausstellungen oder Vorträge besuchen zu müssen.

Es ist uns als SPD wichtig, dass über eine Zeit, in der Hass, Verblendung und Schuld das Zusammenleben der Menschen prägten, wahrheitsgemäß berichtet wird – ohne etwas zu relativieren oder zu beschönigen.

Es ist uns als SPD wichtig, dass Experten die Deutungshoheit über unsere Geschichte behalten und nicht Scharlatane falsche Darstellungen verbreiten.

So konnte die SPD-Fraktion geschlossen und aus ganzem, sozialdemokratischen Herzen mit “JA” stimmen.  Die AG „Erinnerungskultur“ ist seitens der SPD-Ratsfraktion mit Elke Brummer und Jens Kloppenburg besetzt. So war der regelmäßige Austausch mit allen SPD-Repräsentanten zum Stand der Diskussion gewährleistet.

(Foto: aus GZ Archiv, Geyer )

 

Hier gerne der Hinweis auf einen wichtigen Link: http://www.goslar.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8349