Aktuelles im Mai 2019

 

Freitag, 24.05.2019

Einladung Krimilesung Goslar

 

Freitag, 17.05.2019

Statement zu den Aussagen von Kevin Kühnert über die Kollektivierung von Konzernen wie BMW

 

Donnerstag, 16.05.2019
Dienstag, 14.05.2019

Zweiter zentraler Stand der SPD Goslar zur Europa.

Kurz nach dem Aufbau wurde es richtig munter.

Viele gute, aber auch kritische Gespräche.

 

Mittwoch, 08.05.2019
Dienstag, 07.05.2019

SPD Goslar: „Soziale Marktwirtschaft bleibt überzeugendstes Fundament für Frieden, Wohlstand und Ausgleich. Da können wir unser Konzept der sozialen Demokratie am erfolgreichsten einbringen. Mit den (in der Sache richtigen) Hinweisen auf Fehlentwicklungen durch die JUSOS, wird sich die SPD in bewährter Weise mit sozialem Herz und ökonomischen Verstand (in Hinblick auf wirtschaftlich sinnvolle Lösungen) auseinandersetzen“.

  1. Belehrungen durch die CDU braucht es nicht. Wir interpretieren die aktuellen Einlassungen ohnehin als Ablenkung von innerparteilicher Zerrissenheit in der Union.
  2. Wir werden in der SPD keine Zensur ausüben, solange die Meinungsäußerungen von den Konzepten der sozialen Demokratie gedeckt sind. Stellungnahmen unserer Jugendorganisation dürfen gerne versuchen, die Mutterpartei auf Trab zu bringen. Die tatsächliche Gangart der SPD wird jedoch weiterhin von klugen Betriebsräten, erfahrenen Kommunalpolitikern, serösen Wissenschaftlern und engagierten Interessensvertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Verbänden entwickelt und angepasst.
  3. Der aktuell angeprangerte Wohnungsnotstand lässt uns Sozialdemokraten genauso wenig unbeeindruckt wie Klimaproblematik, Integrationsdefizite oder Bildungsprobleme. Wir wissen: „So kann das nicht bleiben“. Wir werden handeln.
  4. Nervig ist die überhebliche CDU Polemik. Nichts ist wirklich gut bei Krankenhäusern, Deutscher Bahn, Post oder Schulen. Wir diagnostizieren Marktversagen. Der Sozialstatt muss handeln. Daseinsvorsorge ist etwas deutlich anderes als Konsumgüterproduktion. Wir setzen auf einen starken Staat und eine starke Wirtschaft. Jeder in seinem Bereich.
  5. Zwang, Plan- und Zentralwirtschaft sind nicht nur in der ehemaligen DDR gescheitert. Wir würden uns dem auch grundsätzlich entgegenstellen. Freiheit ist und bleibt das höchste Gut.

Fazit: Nicht derjenige, der Missstände aufdeckt, ist der Schuft, sondern derjenige, der mögliche Lösungen verhindert.

Nachfolgend eine ausführlichere Stellungnahme. Wir laden alle aufrechten Demokraten zu einem weiterführenden, ehrlichen Dialog ein. Die SPD will keine „letzten Wahrheiten“ verkünden, sondern weiß sich der Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“ verpflichtet. Das geht nur in Vielfalt.

 

 

 

Dienstag, 07.05.2019

Da sind wir ja mal gespannt auf den Inhalt des Schreibens der Goslar-CDU.

  1. Liegen wir vorab so verkehrt, die Motivation zur Beauftragung solch´ „wesentlicher Korrespondenz“ eher parteitaktisch einzuordnen? Wer im Innenverhältnis so zerrissen ist, braucht zur Entlastung einen einigenden Außengegner? Unser Vorschlag: Besser nach wirklich wichtigen Themen, besser noch nach guten Lösungen suchen.
  2. Wir werten solch einen Brief-Beschluss aber auch unter demokratischen Gesichtspunkten sehr kritisch: Es ist sicherlich für jede Partei ein Plus, dass Mitglieder auch abweichende Meinungen äußern dürfen. Nicht alles und jedes ist sofort Parteimeinung. Wir erinnern gerne an extreme Äußerungen von Jugendorganisationen anderer Parteien wie „Alte, gebt den Löffel ab“, oder „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“. Bei allem Widerspruch zu einigen extremen Thesen der Bundes-Jusos: Sie sollen und werden sich nicht den Mund verbieten lassen. Kevin Kühnert ist ein kluger junger Mann, der zu Recht versuchen darf, die SPD auf Trab zu halten. Die Bundes-Parteivorsitzende hat mittlerweile ihre Meinung zu den Kühnert-Thesen kundgetan und die treffende Einordnung in die Meinungsvielfalt der SPD dazu vorgenommen. Die Politik der SPD wird nicht von den Bundes-Jusos bestimmt; sie achtet in ihren Überlegungen jedoch auf gewichtige Einwände. Als Partei der praktischen Arbeit basiert unserer Handeln auf Lebenserfahrung, die junge, engagierte Menschen so nicht haben können. Unser Handlungskonzept basiert auf einem breiten Diskussionsfundament: Mit Betriebsräten, erfahrenen Kommunalpolitikern, Wissenschaftlern und auch unterschiedlichsten Interessensvertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Verbänden. Klare Position: Enteignungen zur Bekämpfung von Wohnungsnot sind Quatsch. Das löst kein Problem.
  3. Dennoch können die Momentaufnahmen von Kevin Kühnert durchaus als gesellschaftlichen Impuls wertvoll sein. Weder die angeprangerte Wohnungsnot noch andere aktuelle soziale Verwerfungen lassen einen Sozialdemokraten unbeeindruckt. Wir erwarten hier geradezu einen Aufschrei der Mitglieder, nach dem Motto „So kann das nicht bleiben“. Letztendlich ist es jetzt Aufgabe der erfahrenen Genossen, sicherlich nicht zuletzt auf Grundlage des Godesberger Programms, die Analysen zu bewerten. Viele Sozialdemokraten haben längst die volkswirtschaftlich- wissenschaftlichen Lehren z.B. von Walter Eucken verinnerlicht: Erfolgskern des Wohlstands der Bundesrepublik Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft. Die besteht eben aus beiden Komponenten. Aber Mangel an bezahlbarem Wohnraum droht die Balance zzt. aus dem Gleichgewicht zu bringen. Primär müssen wir Wohnungen bauen. Ein verantwortungsvoller Sozialstaat kann da sinnvoll unterstützen. Er kann ausreichend Grundstücke vorhalten, Verwaltungsvorschriften, die gutes Bauen behindern, verschlanken und sich um gute ordnungspolitische Rahmensetzung kümmern. Es geht verstärkt und schwerpunktmäßig um einen guten Mix aus sozialem Wohnungsbau und wirtschaftlichen Anreizen. Da kommen Enteignungen nicht sinnvoll vor. Es gibt in der Tat viel Verbesserungspotential. Das gilt, nebenbei gesagt, auch an anderen Stellen, z.B. der Klimapolitik. Das Dilemma anzusprechen und Fehlentwicklungen anzuprangern, ist das gute Recht von Jugendorganisationen.
  4. Nervig ist die grundsätzliche überhebliche Polemik. Man erkennt fast die CDU der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts dahinter. Alles was links von den Adenauervorstellungen war, wurde diffamiert. Musste sich als Kolonne Moskaus denunzieren lasse. Wir haben längst, auch ohne CDU, erfahren: Die Äußerungen von Kevin Kühnert haben verunsichert. Sie sind in diesem Zusammenhang ja auch falsch. Es gab und gibt eine ehrliche oder inszenierte Empörungswelle wg. seiner Aussagen in der Bevölkerung. Das haben wir an unseren Infotischen letzten Samstag zu spüren bekommen. Sich als SPD-Goslar dazu zu stellen und Klartext zu sprechen, hätte es eines CDU-Beschlusses nicht bedurft. Wir wollen aber einen Gedanken nicht beiseite schieben: Auch in unserer Region haben sich durch die Privatisierungsorgie der 2000er Jahre Dinge verschlechtert, in den letzten Jahre schlecht entwickelt haben. Wir erkennen Defizite durch die Privatisierung von Krankenhäusern, Deutscher Bahn, Post und Schulen. Wir haben erkannt: Daseinsvorsorge ist etwas deutlich anderes als Konsumgüterproduktion. Natürlich wollen wir Firmen ihre nötigen Spielräume lassen, um auf Marktveränderungen zu reagieren. Wir wollen eben keine staatliche Bevormundung der Wirtschaft. Die aktuelle Vorsitzende der SPD in Goslar, Anett Eine, hat selber 15 Jahre in der ehemaligen DDR verbracht. Sie weiß eben nicht nur theoretisch, dass das Modell der ehemaligen DDR mit seiner Zentralwirtschaft nicht funktionierte. Im Gegenteil: Es brachte auch ein unkazeptables Maß an individueller Unfreiheit mit sich. Dass das auch gefestigtes SPD-Wissen ist, ist natürlich auch der CDU bekannt. Aber um historische Wahrheit geht es den Konservativen wahrscheinlich in diesem Zusammenhang gar nicht. Sie setzen wieder auf Andeutungen von der Nähe zu Zwangsenteignungen und Diktatur. Doch die Grundlage der SPD bleibt der klare Blick auf eine effektive Volkswirtschaft. Es geht ihr deshalb auch um die klare Analyse dessen, was allen Menschen hilft; nicht nur den Privilegierten. Konkret: Wir erwarten, dass Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Co hier in Europa ihre angemessenen Steuern zahlen. Das ist fair und gerecht. Wir fordern aber nicht die Abschaffung oder Enteignung. Wir fordern ein soziales Deutschland und ein soziales Europa, aber nicht zu den Bedingungen einer Planwirtschaft.
  5. Wie wichtig dieses klare Bekenntnis gegen Verstaatlichung ist zeigt gerade das eigentlich reiche Venezuela. In was für ein Unglück (= Armut) hat die angeblich „starke Hand“ die Menschen durch die praktizierte zentralistische, staatsmonopolistische Politik geführt. Die demokratischen Parteien sind aufgerufen sich zu besinnen. Marktversagen muss durch kluge Änderungen der Anreize korrigiert werden. Natürlich! Beim Klima genauso wie beim Wohnungsbau. Dieses ernsthaft und nachhaltig anzugehen, bedarf vielleicht tatsächlich jugendlicher Impulse. Da liegen Anregung und Aufregung halt sehr eng beieinander. In diesem Sinne werten wir auch die aktuell geäußerten Überlegungen des Oberbürgermeisters, durch drastische Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren sowie die Anhebung der Grundsteuer Finanzmittel für den ÖPNV „einzuspielen“. Das ist eben auch noch kein schlüssiges Konzept. Es würde vorerst einmal nur zu mehr Innenstadtleerstand kommen und zur Umverteilung Richtung „Grüne Wiese“. Aber das klare Erkennen bzw. Ansprechen von Fehlentwicklungen und das seriöse Erarbeiten von nachhaltigen Konzepten ist dann die eigentliche Aufgabe von glaubwürdiger Politik. Polemische Skandalisierung hilft nicht weiter und wird von der Mehrheit der Bevölkerung wohl auch nicht gewollt. Fazit: Nicht derjenige, der Missstände aufdeckt, ist der Schuft, sondern derjenige, der mögliche Lösungen verhindert.

 

Montag, 29.042019
Freitag, 26.04.2019