19.November 2020
Unser Arbeitsminister Hubertus Heil informiert zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz (auszugsweise zitiert, Fragen tlw. sinngemäß wg. der besseren Lesbarkeit dazugestellt)
- Frage: So manche(r) Bürger(in) fühlt sich von den ständig neuen Regelungen bzgl. der Corona-Pandemie angenervt. Muss in der jetzigen Situation ein solch wuchtiges Gesetz auch noch sein? Antwort: Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet… Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen…Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben.
- Frage: Was wird nunmehr besonders geregelt? Antwort: Es wird nun klar geregelt, dass alle Maßnahmen kontinuierlich im Parlament auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen sind. Dabei dürfen nicht nur gesundheitspolitische Ziele eine Rolle spielen, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen… Als Parlamentarier haben wir die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und den Spielraum, innerhalb dessen sich die Regierung bewegen darf, präzise zu definieren. Genau diese Aufgabe haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz erfüllt. Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen.
- Frage: Durch welche Änderungen sollen die Grundrechte in der Pandemie geschützt werden? Antwort: Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können… Hierdurch schaffen wir einen klareren Rechtsrahmen: Die Landesregierungen erhalten konkretere rechtliche Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen dürfen, und das Corona-Krisenmanagement wird für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestaltet. Besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Religions- oder Versammlungsfreiheit können nur eingeschränkt werden, wenn eine wirksame Eindämmung des Corona-Virus auf andere Art nicht gewährleistet werden kann… Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn kein milderes Mittel erfolgsversprechend ist.
- Frage: Stimmt es, dass die Maßnahmen auf Dauer angelegt sind? Antwort: Nein. Die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen nach § 28a IfSG zu ergreifen, ist an die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag gekoppelt. Diese ist zunächst befristet bis zum 31.03.2021.
- Frage: Wie wird eine stärkere Rolle des Bundestages sichergestellt? Antwort: Durch den Beschluss des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes gibt der Bundestag den Landesregierungen konkretere rechtliche Leitplanken vor.
- Frage: In den sozialen Netzwerken ist von einem Ermächtigungsgesetz die Rede, stimmt das? Antwort: Der hier gezogene Vergleich ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. Mit dem Ermächtigungsgesetz begann die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete. Dieser Vergleich ist ein Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus. Er ist auch inhaltlich falsch: Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben als dies bislang der Fall war. Es handelt sich also eher um ein Begrenzungsgesetz…. Die Befugnisse der Regierung werden also deutlich reduziert.
Anmerkung: Der Vorstand der GoslarSPD begrüßt ganz grundsätzlich die verabschiedete Gesetzesgrundlage und die dadurch auch geklärte Handlungseinschränkung für die Exekutive. Unbefriedigend bleibt: Immer noch gibt es keine faire Entschädigungsregeln z.B. für die Gastronomie. Dazu hatte die GoslarSPD ihre Vertreter in Bund und Land angeschrieben. Trotzdem: Ein wichtiger Schritt ist getan!
14.November 2020
Darum sollten wir am Volkstrauertag gemeinsam festhalten:
In diesem Jahr ist alles anders. So sagte die Stadt auch alle Gedenkveranstaltungen rund um den Volkstrauertag ab.
Man könnte sich natürlich die grundsätzliche Frage stellen, ob dieser Tag überhaupt noch zeitgemäß ist, ob wir ihn überhaupt noch brauchen. Die GoslarSPD ist der Überzeugung, dass gerade dieses Jahr 2020 zeig, wie aktuell und der Volkstrauertag immer noch ist.
Der jetzige Stand der Pandemie kann durchaus zur grundsätzlichen Besinnung genutzt werden: COVID-19 hat uns mit voller Wucht erwischt. Uns werden ganz klar die Schwachpunkte in unserem System aufgezeigt. Da sollte man durchaus auch einmal auf das besondere Privileg hinweisen, gerade jetzt in Mitteleuropa zu leben. Wir in Deutschland leben im internationalen Vergleich sogar auf einem relativ guten Sicherheitsniveau. Wir haben eine Regierung, die in der Lage ist zu handeln und zu unterstützen, wo es nötig ist. Unser Gesundheitssystem funktioniert im Großen und Ganzen recht stabil und wir nehmen ein eher geringes Risiko wahr, dass Bürgerinnen oder Bürger ihre Wohnung verlieren, weil sie ihren Job verloren haben.
Vor gut einem halben Jahr kursierte der folgende Text durch die sozialen Medien. Er führt sehr gut vor Augen wie gut es uns heute eigentlich geht:
„Stell dir für einen Moment vor, du wärst im Jahr 1900 geboren. Wenn du 14 Jahre alt bist, beginnt der 1. Weltkrieg und endet, wenn du 18 wirst mit 22 Millionen Toten weltweit. Kurz darauf beginnt die weltweite Pandemie der Spanischen Grippe mit 50 Millionen Todesopfern. Sie dauert an, bis du 20 Jahre alt bist.
Wenn du 29 wirst, beginnt die Weltwirtschaftskrise mit dem Börsencrash in New York. Die Folge sind Inflation und Massen-Arbeitslosigkeit. Wenn du 33 Jahre alt bist, gelangen die Nazis an die Macht. Wenn du 39 bist, beginnt der 2. Weltkrieg und dauert an, bis du 45 bist. Er kostet 60 Millionen Menschen das Leben. Im Holocaust werden 6 Millionen ermordet. Wenn du 52 Jahre alt bist, beginnt der Koreakrieg. Wenn du 64 bist, beginnt der Vietnamkrieg, der endet, wenn du 75 Jahre alt bist.“
Dieser Text zeigt sehr gut, welche Krisen allein in den letzten 120 Jahren über die Menschen hereingebrochen sind. Viel Leid, viel Zerstörung und Tod standen auf der Tagesordnung. Die betroffenen Generationen haben einen hohen Tribut bezahlt. Sie hofften, dass es am Ende immer irgendwie weiter ging.
Ja, die CORONA Pandemie schränkt uns aktuell alle ein. Aber wenn wir mit Vorsichtig-sein und Mund-Nasen-Schutz-tragen Menschenleben retten können, dann sollten wir diese Einschränkungen gerne in Kauf nehmen.
Viel mehr Angst macht da die weltweite Renaissance von autokratischen Systemen, auf schockierende Weise auch, wenn man über den „großen Teich“ schaut. Da gewinnt ein Kandidat eine demokratische Wahl und der amtierende Präsident erkennt nicht an, dass er verloren hat. Schlimmer noch: Er stellt sich als Sieger hin und den Herausforderer als Verlierer. Solch eine hemmungslose Missachtung von Wahlergebnissen legt die Axt an das Fundament von Demokratien. Wir können im Moment alle nur ahnen, was als Nächstes passiert und hoffen, dass diese Befürchtungen nicht wahr werden.
Gerade deshalb brauchen wir einen Gedenktag wie den Volkstrauertag! Er sollte als Nachdenk- und Besinnungstag genutzt werden. Er sollte uns daran erinnern, dass schon zu viele Menschen ihr Leben lassen mussten, weil einige Wenige ihre Macht missbrauchten. Solcher Missbrauch destabilisiert Gesellschaften und provoziert tiefgreifende Konflikte, was am Ende zu oft in kriegerischer Gewalt endet. Bei einem Krieg gibt es letztendlich keine Gewinner. Tod und Vernichtung sind der völkerübergreifende, inakzeptable Preis.
Daran zu erinnern sollte tragender Gedanke des Volkstrauertages sein: Wer einen lieben Menschen verloren hat, für den wird bei der Vergegenwärtigung dieses universellen Leids der Gedanke präsent, dass es eigentlich egal sein sollte, ob vielleicht die Nation oder die Gruppierung, der man sich zugehörig fühlt, den Krieg für sich entscheiden konnte: Das Leid ist universell.
Lasst uns deshalb nicht nur heute, aber insbesondere am Volkstrauerttag an diejenigen denken, die durch Kriege ihr Leben oder einen lieben Menschen verloren haben. Lasst es uns eine Mahnung sein, dass jeder Krieg ein Krieg zu viel ist. Dafür müssen wir jeden Tag wieder aufstehen und auch in unserem Kreis darauf achten, dass Differenzen und Interessenskonflikte mit Worten ausgetragen werden und nicht mit Waffen- egal welcher Art.
Normalerweise werden im Zuge der Reden auch die Kränze an den Gedenkstätten niedergelegt. Vielleicht findet der eine oder andere die Zeit an einer solchen Gedenkstätte kurz inne zu halten und denjenigen zu gedenken, die durch Kriege ihr Leben lassen mussten.
Zur Ehre der Gestorbenen und zur Mahnung der Lebenden.
Im Namen der GoslarSPD Annett Eine
13.November 2020
Bzgl. Schreiben an die Landesregierung „Sofort Hilfe für Kulturschaffende bis zum Ende der Pandemie“
Antwort aus Hannover vom 13.11. (s.unsere Mitteilung vom 9.11. unten):
Sehr gut, dass ihr euch so viele Gedanken über unsere Kulturschaffenden und kulturnahen Berufe im OV macht. Im Landtag sind wir auch schon ein gutes Stück vorangekommen: In die letzte Plenarsitzung diese Woche haben wir anhängenden Antrag eingebracht. Uns geht es vor allen Dingen darum, dass Kulturschaffende 1) einfacher an die Fördergelder des Bundes und des Landes herankommen und 2) dass die Sozialversicherungssysteme endlich so umgestellt werden, dass nicht mehr nur das Normalarbeitsverhältnis darin Beachtung findet, weil wir mittlerweile eine Vielzahl von unterschiedlichen Anstellungs- und Beschäftigungsformen haben. Besonders Kulturschaffende fallen deshalb oft durch das Raster – wir wollen das ändern. Hanna Nabers Einbringungsrede könnt ihr hier nachlesen: https://spd-fraktion-niedersachsen.de/pressemitteilung/naber-kultur-und-kreativbranche-unter-die-arme-greifen-corona-pandemie-gefaehrdet-unzaehlige-existenzen/
Der Antrag ist nach der Debatte in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Bearbeitung überstellt worden. Mit Sicherheit wird es jetzt eine Unterrichtung durch das zuständige Ministerium geben. Eure Anregungen im Antrag leite ich gerne unserem SPD-Arbeitskreis zu.
Beste Grüße und Gesundheit
Haiko Meets (Parlamentarischer Referent, SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover)
Telefon: (05 11) 30 30-40 23, E-Mail: Haiko.Meents@nullLT.Niedersachsen.de *
11.November 2020
Stefan Eble (SPD-Ratsherr in Goslar): Schmierereien sind ein Zeichen der Verwahrlosung
Überall im Stadtbild sieht man Schmierereien und „Grafittis“. Für Privatleute ist es ärgerlich und teuer, diese immer wieder auf eigene Kosten beseitigen zu lassen, da sich die Täter oft nicht ermitteln lassen. Kommunen, Land und Bund beseitigen die Schmierereien auf öffentlichen Flächen jedoch auch nur noch ausnahmsweise. SPD-Ratsherr Stefan Eble hat trotzdem erreicht, dass die Schmierereien auf der Lärmschutzwand an der Windsorbrücke teilweise entfernt und teilweise durch die Pflanzung von Büschen verdeckt werden. Die SPD Goslar hat das Ziel, dass solche Schandflecke grundsätzlich möglichst schnell beseitigt werden, um Nachahmer und eine Verwahrlosung des Stadtbildes zu verhindern.
09.November 2020
OV Goslar schreibt Landesregierung an: Sofort Hilfe für Kulturschaffende bis zum Ende der Pandemie
Seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020, wurden den Kulturschaffenden sowie den Kleinkunsthandwerker*innen die wesentlichen Grundlagen ihres Handelns entzogen. Das ist für das „Land der Dichter und Denker“ eine Katastrophe. Es droht eine nachhaltige Verödung unserer Kulturlandschaft. Annett Eine, Vorsitzende der GoslarSPD ließ das nicht ruhen. Sie verweist darauf, dass es vom Bundesland Niedersachsen resp. der Bundesregierung Hilfen für Unternehmen bzgl. der monatlichen Fixkosten gibt. Jedoch greifen dies bei Kulturschaffenden und Kleinkunsthandwerker nicht gut. Denn das Konzept „Nachzuweisende regelmäßige Betriebsausgaben“ geht an den sehr ungleichmäßig strukturierten Einnahmen und Ausgabensituationen vorbei. „Die Künstler haben eben keinen konstanten Normalbetrieb“. Annett Eine weiter: „Wir haben jetzt Land und Bund angeschrieben. Mit einem Dringlichkeitsvermerk. Die Berufsgruppen der Kulturschaffenden sind durch den erneuten Lockdown und die nachfolgende Absage der Weihnachtsmärkte schwer betroffen. Sie brauchen sofortige finanzielle Unterstützung in Form einer monatlichen Zahlung von mind. 1200€. Das Land Baden Württemberg hat solch einen Fond mit dieser Summe seit Beginn der Pandemie für diese Berufsgruppen bereits eingerichtet. Diese Gelder sollen den betreffenden Berufsgruppen auch in Niedersachsen unbürokratisch und als Sofort-Hilfe (nicht rückzahlbar) ausgezahlt werden“. Das Schreiben ist auch an MdL Dr. Alexander Saipa gegangen mit Bitte um Unterstützung. Nun wartet der Vorstand auf rasche Antwort.
05. November 2020
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Pressemitteilung Nr. 18/929
Kurku: Maske tragen heißt Verantwortung tragen – AfD-Kampagne gefährdet Menschenleben und spaltet in Krisenzeiten weiter
Auf allen Ebenen, ob im Bund, im Land oder von der Zivilgesellschaft, werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Corona-Pandemie einzudämmen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch gäbe es, so Deniz Kurku, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, weiterhin eine Gruppe, die leichtsinnig Infektionen in Kauf nähme und mit Menschenleben spiele: „Angesichts eines ungebremsten Infektionsgeschehens, eines Höchststandes bei den Infektionszahlen sowie der präsenten Gefahr einer Überforderung unseres Gesundheitssystems, empfinde ich die Kampagne der AfD-Niedersachsen ‚Schluss mit der Corona-Panik!‘ nicht nur moralisch unhaltbar, sie gefährdet die Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und ruft zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten auf. Ich fordere von der AfD, umgehend ihre Plakat- und Internetaktion einzustellen. Dass solche kriminellen Desinformationskampagnen durch die Parteienfinanzierung ermöglicht werden, halte ich mehr als fragwürdig!“
Kurku verweist auf den Schlingerkurs der AfD im Umgang mit der Corona-Pandemie: „Nachdem selbst Mitglieder der Ex-AfD-Fraktion erst mit Skibrille, Handschuhen und FFP-Maske und andere Abgeordnete früh mit Mund-Nasen-Schutz in Sitzungen des Landtags erschienen sind, versuchen genau jene nun beim Höchststand an Neuinfektionen, die Menschen zu überzeugen, Masken abzunehmen und sich die Hände zu reichen. Erst sind ihnen die Maßnahmen nicht weitreichend genug, dann wieder alle unnötig. Ein irrationaler und brandgefährlicher Kurs, der leichtsinnig Todesfälle in Kauf nimmt!“
Kurku appelliert an die Vorbildfunktion von Mandatsträgern: „Ich erwarte von Abgeordneten, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, aus ihrer Filterblase auszusteigen und ihrer Arbeit nachzukommen, anstatt den öffentlichen Raum für ihre Wissenschaftsabkehr und Nonsens-Propaganda zu nutzen.“
03.November 2020
Der geschäftsführende Vorstand der Goslar-SPD: Wir schlagen Urte Schwerdtner als OB-Kandidatin vor.
Selbst wenn Corana unsere Veranstaltungsformate etwas durcheinander bringt. Wir halten politisch einen klaren Kurs . Und der heißt in Sachen Spitzenpersonal: Urte Schwerdtner soll unsere OB Kandidatin werden!
Das werden wir unseren Mitgliedern so vorschlagen. Sobald es die Pandemie zulässt, werden wir unsere Mitglieder um eine Bestätigung dieses Votums bitten. Dabei sind wir sicher, dass wir mit guten Gründen für unsere frühzeitige Empfehlung aufwarten können. Zum einen ist Frau Schwerdtner eine versierte Juristin, die seit Jahren in ihrem Beruf als Richterin und als stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Goslar hohe Wertschätzung genießt. Sie verbindet dabei nach Meinung vieler die besondere Begabung von Führungsklarheit und Teamorientierung. Zum anderen wissen wir, dass Urte Schwerdtner als gebürtige Goslarerin unsere Heimatstadt von Kindesbeinen an kennt. Ihr großes, heimatliches Netzwerk wird helfen, nicht nur die Glanzpunkte unserer schönen Kaiserstadt im Blick zu haben; auch den dunkleren oder gar schwierigen Ecken gilt ihre Aufmerksamkeit. In ihrer Funktion als Fraktionschefin der Goslar SPD ist es ihr gelungen, die vielfältigen Kompetenzen unserer Ratsvertreter zu bündeln und zu einem starken sozialdemokratischen Profil zusammenführen. Uns gefallen ihre klugen Reden, die von großer Leidenschaft für die Sache genauso wie dem Respekt vor dem politischen Mitbewerber geprägt sind. Ihr Motto: Klarheit und Wahrheit statt Oberflächlichkeit und Polemik. Auf vielen Veranstaltungen konnten wir ihre sozialdemokratische Haltung und ihr persönliches Engagement deutlich erleben, beispielweise im Dialog mit Altenheimbewohnern, bei Besuchen der Feuerwehr oder bei Kontakten zu Jugendlichen. Ihr geht es immer zuerst um die Menschen. Natürlich kann sie auch Zahlen. Beeindruckend ihre Haushaltsreden, wo sie die Risiken und Defizite gekonnt aufarbeitet. Doch dabei ist es niemals geblieben. Durch konstruktive Anträge hat Urte Schwerdtner mit ihrer Ratsfraktion dafür gesorgt, dass die Netto-Neuverschuldung bis 2019 reduziert wurde. Ihr persönliches emotionales Anliegen gilt der positiven Entwicklung unserer Stadt.
Urte Schwerdtner ist eine starke, verlässliche und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin. Sie wäre eine Bestbesetzung für das Oberbürgermeisteramt. Deshalb ist sie für uns die ideale Kandidatin.
02.November 2020
Goslar-SPD, Abteilung Nord: Wegen der Corona-Vorschriften muss der Bürgerdialog, geplant für den 4.11. im H+ Hotel, leider ausfallen.
02.November 2020
Das hilft weder Arbeitsplätzen noch UMwelt:
SPD-Abteilung Oker: Harzburger Veränderungssperre schon sprachlich eine Zukunftsverweigerung
„Da kämpfen seit Monaten die Betriebsräte Seit´ an Seit´ mit Verantwortungsträgern für eine gute Zukunft des Hüttengeländes. Raus aus dem Sog einer erdrückenden Altlast. Rein in kluge Zukunftsinvestition. Für Arbeitsplätze, für Umweltschutz, für Verkehrsverbesserung. Viel Engagement gerade der Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa und ungeheuer viel Einsatz des Landes Niedersachsen waren nötig das Schlimmste zu verhindern, den Offenbarungseid eines ganzen Industriestandorts mit unübersehbaren Folgen“.Özgür Göktay, Vorsitzender der SPD-Abteilung Oker zeigt sich mehr als enttäuscht. Und Gerd Politz, Urgestein der Goslar SPD springt ihm bei: „Auch wenn ich mir einen anderen Investor gewünscht hätte. Es geht um die Weiterentwicklung des Standorts. Es geht um eine Entlastungsstraße zwischen Oker und Harlingerode. Es geht darum, dass endlich das Potential der Betriebsfläche erkannt und genutzt wird. Dass endlich vor Ort investiert wird und die erwirtschafteten Gelder nicht mehr in unübersichtliche Kanäle eines multinationalen Konzerns geleitet werden. Es bedurft übrigens intensivster Beratungen und daraus abgeleitete Entscheidungen des Kreistages mit Zustimmung der Kreistags-CDU, um ein unkalkulierbares Risiko für uns alle zu verhindern. Es war doch endlich Alles auf Aufbruch gestellt. Und nun das: Eine Beschlussvorlage für den Harzburger Rat mit dem Namen Veränderungssperre!““ Jens Kloppenburg aus dem Vorstand ergänzt: „Die Situation ist nämlich zzt. überhaupt nicht gut. Wir wissen doch genau: Die aktuellen Anlagen bedürfen an vielen Stellen dringend einer grundsätzlichen Anpassung an moderne Standards. Industriepolitisch war es für mich schon immer unakzeptabel, über so lange Zeit von der Hand in den Mund zu leben. Dieser Verschleißkurs kann jetzt endlich beendet werden. Ein >weiter so< gefährdet, wie erlebt, nachhaltig Arbeitsplätze, Umwelt und eine gute Kommunalentwicklung“. Worüber die SPD sich insbesondere aufregt ist, dass vorhandene Bedenken nicht mit einem klaren Forderungskatalog hinterlegt sind. „Jede zukünftige Veränderung wird doch gerade heutzutage nach neuesten Standards zu genehmigen sein. Festhalten am Bestandsschutz für schlechte, veraltete Bedingungen ist genau das, was nicht sein darf. Um den Standort zukunftsfest und sicher zu machen müsse man auf neue Technologien setzen, auf Innovation und Kooperation. Das alleine ist schon kein Selbstläufer. Da gibt es viel Gesprächsbedarf mit kompetente Mitarbeitervertreter, viel Aufmerksamkeit durch wachsame Bürgerinitiativen und nicht zuletzt gesetzliche Regelungen nach neuestem Stand der Technik.“ Die SPD-Oker jedenfalls werde darauf achten, dass es in den nächsten Jahren dann tatsächlich zu Verbesserungen kommt. Denn nur das garantiert letztendlich auch stabile Arbeitsverhältnisse. Eine Veränderungssperre sei aber genau das Gegenteil von dem, was es für Oker-Harlingerode braucht. Deshalb fordert die Oker-SPD die Harzburger Repräsentanten auf, sich mehr mit den Möglichkeiten und Chancen einer Neuorientierung zu beschäftigen als mit einem Stopp gleich am Anfang eines langen Weges. „Hoffentlich setzt sich ein gesunder Pragmatismus durch. Mit gekränkter Eitelkeit jedenfalls wird die Zukunft nicht gewonnen“.