21.09.2022

20.09.2022

Einladung zur SPD-Mitgliederversammlung am Freitag, den 30.09.2022 dem Europaabgeordneten Bernd Lange

„Die Angst geht um in Europa“: Schliddern wir in einen globalen Krieg? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Gefährdet die Preisexplosion am Energiemarkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Droht weltweiter Hunger mit allen Auswirkungen auf Migration?

Konkret beschäftigen uns seit nunmehr 7 Monaten die Folgen des Krieges in der Ukraine.  Tausende Menschen sind geflüchtet, tausende Mütter, Väter und Geschwister haben ihre Liebsten verloren, ganze Landstriche werden platt, Städte wie Mariupol dem Erdboden gleichgemacht. Die Ukraine schien lange so fern und ist jetzt doch so nah.

Was sind die Konsequenzen dieses völkerrechtswidrigen, unmenschlichen Krieges? Welche Rolle spielt Deutschland? Welche Positionen werden in Europa vertreten?

Recht rasch waren Sanktionen gegenüber Russland beschlossen. Doch welchen Preis werden wir dafür zu zahlen haben? Schonungslos wird uns unsere Abhängigkeit von russischer Energie vor Augen geführt. Die Bürger:innen in unserem Land machen sich große finanzielle Sorgen um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung  in den nächsten Monaten bzw. Jahren. Im Dunstkreis dieses Konflikts zieht die Inflation an und Ängste werden wach, den Job zu verlieren. Was kann, was muss der Staat leisten, damit große Teile der Bevölkerung nicht von der Krise verschluckt werden. Drohen Hunger, Kälte oder gar Obdachlosigkeit? Längst sind Rezession und hohe Staatsverschuldung, die noch mehrere Generationen belasten wird, Realität.

Aus vielen Abteilungssitzungen der SPD Goslar haben wir erfahren, dass die aktuellen Entwicklungen unsere Partei ganz tief aufwühlen. Viele Zusammenhänge wurden leidenschaftlich (an)diskutiert. Dabei wurde auch klar, dass es durchaus Profiteure des Putin-Krieges gibt. Hier werden zuerst die Volksrepublik China, US-Fracking-Gasunternehmen oder die Rüstungsindustrie genannt- neben vielen kleinen „Kriegsgewinnlern“ auch in unserem Land. Keinesfalls hilfreich waren die Einlassungen des scheidenden Botschafters Andrij Melnyk. Wut, Zorn und Lust an Provokation bleiben die falschen Ratgeber in einer solch komplexen Lage.

Keiner weiß wirklich abzuschätzen, was der beste Weg aus dieser Krise ist. Das begründet sicherlich ausreichend die Zurückhaltung unseres Kanzlers. Auch wenn gerade dies von sogenannten „kraftlüsternden Falken“ populistisch kritisiert wird. Wir wissen jedoch: Wir stehen auch in einer historischen Verantwortung. Natürlich müssen der Kanzler und die EU auch den Mut haben, an einem bestimmten Punkt „Stopp“ zu sagen. Sicherlich zurückhaltend und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Eine geschlossene EU könnte eine bedeutende Rolle in diesen Zeiten spielen.

Zentrale Fragen bleiben: Wie helfen wir den Menschen? Dankbar nehmen wir wahr, dass viele Sozialdemokrat:innen sich bei der Ukrainehilfe engagieren. Ohne auf eine „Anti-Russen-Propaganda“ hereinzufallen. Aber es geht eben auch darüber hinaus: Wie und warum helfen wir der Ukraine? Diese Frage haben wir eben auch des öfteren in den letzten Wochen gehört. Sie sind nicht in der Nato, nicht in der EU. Dagegen steht die Meinung anderer Parteimitglieder, die klar formulieren, dass es um etwas ganz Grundsätzliches geht: Vor unserer Haustür wird Völkerecht gebrochen. Das gefährdet die Konstruktion der europäischen Friedensordnung. So wie sie Willy Brandt und Helmut Schmidt in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt haben.

All diese Zusammenhänge und noch mehr möchten wir gemeinsam mit Euch und Bernd Lange diskutieren und besprechen. Fest steht: Wir wollen und müssen das Erbe unserer Vorfahren würdig weiterentwickeln. Stabiler Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit auf demokratischem Fundament ist und bleibt unser Ziel. Deshalb müssen wir auch innenpolitisch wachsam bleiben: Unsere eigene Demokratie wird zunehmend von rechten Hetzern delegitimiert und gefährdet. Wir brauchen eine offene Diskussion und wir sollten der Verbreitung von Unwahrheiten entschieden entgegen treten. Nicht nur jeder für sich, nicht nur als gesamte SPD, sondern als Gesellschaft, als Bevölkerung dieses Landes!

Olaf Scholz´s Zitat: „you`ll never walk alone“ trifft es so ziemlich auf den Punkt.

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten deer SPD ganz herzlich  zum Freitag, den 30.09.2022, um 19:00 Uhr  in den Münzsaal des Hotels „Alte Münze“, Marktstr. 1, 38640 Goslar ein.

 Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Herzliche Grüße Annett, Lisa und Jens